Der Bund muss sparen. Das bringt auch die Armee unter Druck, einen Beitrag zu leisten. Einen Dämpfer musste Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) schon letztes Jahr einstecken: Der Anstieg der Armeeausgaben wird gebremst. Das Ziel, dass bis 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung fliessen soll, wurde auf 2035 verschoben. Unter dem Strich geht es um Milliarden, um die das Armeebudget weniger aufgestockt wird.
Doch der von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) verordnete Sparkurs wurde der Armee auch dieses Jahr beinahe zum Verhängnis. So lagen verschiedene Diskussionsvorschläge auf dem Tisch, wonach auch die Armee nicht vom Sparhammer verschont bleiben sollte. Das zeigen Dokumente zur verwaltungsinternen Ämterkonsultation, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.
Kürzungsvarianten für die Armee
Noch Anfang Jahr brachte das Finanzdepartement fürs Budget 2025 eine lineare Zwei-Prozent-Kürzung bei den schwach gebundenen Ausgaben ins Spiel, welche auch für Amherds Verteidigungsdepartement gegolten hätte. Dem VBS drohte ein Minus von 131 Millionen Franken.
Für die Armee wurden drei Varianten zur Debatte gestellt. Der Verzicht auf eine Kürzung oder eine lineare Sparvorgabe nur im Bereich der Betriebsausgaben, der Immobilieninvestitionen und der Transferleistungen, was 70 Millionen ausgemacht hätte. Oder gar eine 120-Millionen-Sparvorgabe, wenn das ganze Armeebudget in Betracht gezogen würde. «Bei allen Varianten ist eine Befristung der Kürzung auf zwei bis drei Jahre zu prüfen – ansonsten wird das Ein-Prozent-BIP-Ziel infrage gestellt», heisst es dazu.
VBS-Finanzchef warnt: «Mehr geht nicht»
Verbrieft ist, dass es im Januar Vorgespräche zwischen Amherd und Keller-Sutter dazu gab. Amherds VBS stieg auf die Hinterbeine: «Wir wiederholen auch bei dieser Gelegenheit, dass die Armee an den linearen Kürzungen nicht partizipieren kann», machte VBS-Finanzchef Urs Marti in der Ämterkonsultation klar. Er unterstrich auch, wieso: «Die Liquiditätsprobleme der Armee in den kommenden drei bis fünf Jahren sind erheblich und insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass sie im letztjährigen Prozess insgesamt rund zwei Milliarden Franken zur Gesundung des Bundeshaushalts in den Jahren 2024 bis 2027 beigetragen hat. Mehr geht nicht.»
Der VBS-Widerstand kam aber nicht überall gut an, lastet der Spardruck doch umso stärker auf den anderen Departementen. So plädierte das Generalsekretariat von SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (64) für eine generelle Aussprache zur Ausgabenentwicklung 2025 bis 2035 – «einschliesslich des Sicherheitsbereichs (Armee)» –, bevor konkrete Spasmassnahmen diskutiert würden. Nicht ohne Grund, sollte das Wirtschaftsdepartement doch am stärksten sparen.
Im Hinblick auf die entscheidende Bundesratssitzung Mitte Februar diskutierte die interdepartementale Arbeitsgruppe zur Schuldenbremse noch zwei Varianten. Eine 1,4-Prozent-Sparvorgabe für alle, womit das VBS auf 63 Millionen hätte verzichten müssen – mit Ausnahme der Rüstungsausgaben und auf zwei Jahre befristet. Als zweite Option war eine 1,7-Prozent-Kürzung für alle – mit Ausnahme der Armee – vorgesehen. Klar, dass sich das VBS erneut gegen Kürzungen wehrte, wie das Sitzungsprotokoll vermerkt. Ebenso plädierten mehrere Departemente für den Einbezug des VBS, «da es sich dabei bereits um eine Kompromisslösung handelt».
Paukenschlag rettet Armee vor Sparrunde
Doch ein Paukenschlag rettete die Armee vor einer Sparrunde. Just vor dem Regierungsentscheid wurden die Finanzprobleme der Armee publik, was im Bundeshaus für heftige Diskussionen sorgte. Eine Sparvorgabe hätte da kaum jemand verstanden.
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Druck vom Kessel nahm zudem ein buchhalterischer Kniff. Der Grossteil der Ausgaben für die ukrainischen Flüchtlinge wird nämlich weiterhin als ausserordentliche Ausgabe verbucht und damit an der Schuldenbremse vorbeigeschleust. Damit muss im ordentlichen Budget weniger gestrichen werden.
Das Resultat: Eine 1,4-Prozent-Kürzungsvorgabe für alle – ausser für die Armee. Amherd konnte den Abwehrkampf dieses Mal für sich entscheiden.