Wie viel es ist und bis wann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Klar ist nur: Die Schweizer Armee braucht Geld. Die veränderte Sicherheitslage in Europa verlangt nach starken, verteidigungsfähigen Armeen – und eine solche hat die Schweiz nur bedingt.
Da jedoch die Kassen leer sind – der Bund geht in den kommenden Jahren von einem strukturellen Defizit in Milliardenhöhe aus –, überbieten sich bürgerliche Politiker mit Finanzierungsideen.
Petition
Der neue Schwyzer Nationalrat Heinz Theiler (53) hat eine Petition gestartet, um den Bundesrat zu bewegen, der Armee bis 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung will dies erst bis 2035 tun. Woher das Geld kommen soll, sagt Theiler allerdings nicht.
Wehranleihe
Da ist SVP-Ständerat Werner Salzmann (61) schon weiter: Er regt an, eine Wehranleihe aufzulegen – also den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern oder ausländischen Anlegern die Möglichkeit zu geben, in die Armee zu investieren, in der Hoffnung auf einen schönen Gewinn. Die Anleihe wäre so etwas wie eine Bundesanleihe, nur eben mit einem bestimmten Zweck. Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es das schon einmal.
Neue Steuer
Auch Mitte-Ständerat Peter Hegglin (63) hat sozusagen in die Mottenkiste gegriffen. Er schlägt vor, dass der Bund für ein paar Jahre eine Wehrsteuer einführt. So eine gab es schon einmal. 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, als «Kriegssteuer» eingeführt, wurde sie 1941 zur Wehrsteuer umbenannt.
Konkret schlägt Hegglin vor, die Mehrwertsteuer während sechs Jahren um einen Prozentpunkt zu erhöhen – zweckbestimmt fürs Militär. Das brächte in sechs Jahren etwas mehr als 20 Milliarden Franken ein. Damit wären die Mehrausgaben, die die Armee im kommenden Jahrzehnt verursacht, finanziert, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Die Probleme der Armee wären also gelöst – und auch noch viele andere? Denn die Geschichte der Kriegssteuer von 1916 zeigt noch etwas anderes: Befristete Steuern sind selten befristet. Die Kriegs- oder Wehrsteuer lebte auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiter. Wir zahlen sie heute noch – als direkte Bundessteuer. (sf)