Der Bund muss sparen. In den kommenden Jahren fehlen ihm bis zu vier Milliarden Franken pro Jahr. Und wegen der 13. AHV-Rente und den geplanten Investitionen in die Armee wachsen die Ausgaben in den nächsten Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. So kann die Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Doch Sparen ist schwierig: Viele Ausgaben sind gebunden – das heisst, der Bund kann da nicht einfach den Rotstift ansetzen. Und so geht der Bundesrat regelmässig mit dem Rasenmäher über alle Ausgaben, bei denen er kürzen kann.
Damit soll Schluss sein. Der Bundesrat hat eine fünfköpfige Expertengruppe eingesetzt, um die Aufgaben und Subventionen des Bundes unter die Lupe zu nehmen. Bis zum Spätsommer soll sie dem Bundesrat sagen, wo der den Sparhammer niedersausen lassen kann.
Gewerkschafter und Neoliberaler
Geleitet wird die Rotstift-Truppe von Serge Gaillard (69). Der Ökonom hat jahrelang die Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geleitet. Zuvor war er aber acht Jahre lang Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes – also ausgerechnet bei jenen, die das Finanzproblem der Bundeskasse mit der 13. AHV-Rente jetzt noch vergrössern. Allerdings fragen sich einige ehemalige Genossen, wie links Gaillard noch ist. Denn dieser leitete unter den Finanzministern Eveline Widmer-Schlumpf (67) und Ueli Maurer (73) die Finanzverwaltung – und hat sich insbesondere unter dem zweiten als ein ebensolcher Sparfuchs wie sein Chef bewiesen.
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Ideologisch ausgeglichen wird Gaillard durch Christoph Schaltegger (52). Der Ökonom kommt aus der rechtsliberalen Ecke, war persönlicher Referent des damaligen FDP-Finanzministers Hans-Rudolf Merz (81), wechselte dann zum Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. 2010 wurde er von der Universität Luzern zum Professor für Politische Ökonomie berufen. Heute leitet er gemeinsam mit dem ebenfalls rechtsbürgerlichen ehemaligen NZZ-Feuilletonchef René Scheu (50) das privat finanzierte Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP).
Bauern und Naturschützer haben nichts zu befürchten
Auch die Bauern sind in der Gruppe vertreten: Mit alt Nationalrat Jacques Bourgeois (65) soll der ehemalige Direktor des Schweizer Bauernverbands die unnützen oder kontraproduktiven Subventionen finden. Angesichts des bauernschlauen Lobbyings der Branche sei die Wette gewagt: Überflüssige Zuwendungen für die Landwirtschaft wird die Gruppe kaum finden.
Wenig zu befürchten haben auch Natur- und Umweltschutz. Denn mit der Freiburger alt Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (62) ist zwar einerseits eine erfahrene Finanzpolitikerin mit an Bord, aber eben auch die Präsidentin der Naturschutzorganisation Pro Natura.
Bericht soll Ende Sommer vorliegen
Komplettiert wird die Fünfergruppe durch Aymo Brunetti (60), den liberalen, einem starken Staat aber nicht abgeneigten Ökonomen, der für den Bund schon in fast jeder Expertenkommission sass. Gaillard und Brunetti haben eine lange Geschichte miteinander. Sie mögen sich persönlich gut, fochten früher, als Brunetti Chefökonom des Bundes war und Gaillard oberster Finanzchef war, aber so manchen Strauss miteinander aus.
Man darf gespannt sein, welches Rotstift-Potenzial diese illustre Gruppe findet. Spätestens im Spätsommer wissen wir mehr: Dann sollen die Sparfüchse ihre Ideen dem Bundesrat präsentieren.