Am Finanzhimmel ziehen düstere Wolken auf. Letztes Jahr musste der Bund ein Milliarden-Defizit verkraften. Und für dieses Jahr sieht es mit einem Minus von rund 7 Milliarden Franken nicht besser aus, so die aktuelle Schätzung. Auch in den kommenden Jahren sind rote Zahlen programmiert.
Sparen ist deshalb angesagt – und FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) gibt den Takt vor. Nun legt die Sparfüchsin ihre definitiven Pläne auf den Tisch. Das Budget 2024 sieht Ausgaben von fast 90 Milliarden Franken vor! Das Finanzierungsdefizit beträgt 6,7 Milliarden Franken. Hierbei sind aber auch ausserordentliche Ausgaben eingebucht, wie der Rettungsschirm für die Strombranche in der Höhe von 4 Milliarden Franken, die aus heutiger Sicht wohl kaum in Anspruch genommen werden muss.
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Doch selbst ohne ausserordentliche Ausgaben bleibt im ordentlichen Budget ein Minus von 500 Millionen Franken. Der Bundesrat ging bereits in den letzten Monaten über die Bücher und hat vielerorts den Rotstift angesetzt. Damit der Bund nicht noch stärker in die roten Zahlen abrutscht, schickt Keller-Sutter zudem ein neues Sparpaket in die Vernehmlassung. Blick zeigt, in welchen Bereichen der Sparhammer am stärksten geschwungen wird.
Armeebudget soll langsamer wachsen
Das Armeebudget soll in den kommenden Jahren zwar steigen. Aber nicht so schnell, wie vom Parlament avisiert. Letzteres möchte der Armee ab 2030 mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bereitstellen, doch der Bundesrat will die Frist bis 2035 ausdehnen. In den kommenden Jahren würde das Armeebudget also um jährlich 300 bis 800 Millionen Franken weniger stark ansteigen als bisher geplant. Dagegen haben bürgerliche Kreise bereits Widerstand angekündigt. Selbst wenn es bei einem langsameren Kurs bleibt, kann sich der Anstieg sehen lassen. Von heute rund 5,5 auf gut 10,7 Milliarden Franken im Jahr 2035.
Weniger Witwenrenten in der AHV
Heute werden Witwen und Witwer in der AHV ungleich behandelt. So gibt es beispielsweise auch für kinderlose Witwen eine Rente, nicht aber für kinderlose Witwer. Der Bundesrat will diese Ungleichbehandlung ausmerzen. Künftig soll es eine Witwenrente nur geben, bis die Kinder maximal 25 Jahre alt sind. Das Innendepartement hat am Mittwoch Eckwerte dazu auf den Tisch gelegt und gibt im Herbst eine Vorlage in die Vernehmlassung. Der Bund soll dabei ab 2026 jährlich um mindestens 100 Millionen Franken entlastet werden. Die AHV-Kasse soll mindestens 500 Millionen Franken jährlich weniger ausgeben. 2035 soll die Entlastung 160 bzw. 810 Millionen betragen.
Automobilsteuer auf Elektrofahrzeuge
Mit der Einführung einer Automobilsteuer auf Elektrofahrzeugen hat der Bundesrat auch einnahmenseitige Massnahmen beschlossen. Ab 2024 schlägt diese mit jährlich 180 Millionen Franken zu Buche. Da die Steuer aber in den Nationalstrassenfonds fliesst, will der Bund weniger Geld aus der Mineralölsteuer in den Fonds lenken. Unter dem Strich spart der Bund damit 130 bis 150 Millionen Franken jährlich.
Weniger Geld für ALV
Der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung soll – befristet auf fünf Jahre – um 250 Millionen pro Jahr gekürzt werden. Dies auch deshalb, weil die ALV-Kasse mit derzeit rund 9 Milliarden Franken gut gefüllt ist und trotz weniger Bundesgeld im Jahr 2029 mit über 13 Milliarden Franken dotiert sein dürfte.
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Weniger Bundesgeld für Bahnfonds
Die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds will der Bundesrat während drei Jahren um mindestens 150 Millionen jährlich kürzen. Dabei soll der geplante Ausbau der Infrastruktur nicht infrage gestellt werden, wie der Bundesrat betont. Künftig sollen nämlich Mittel aus der LSVA vollständig in den Fonds fliessen, bis dessen Reserven mindestens 300 Millionen erreichen. Die Einlage kann nur dann gekürzt werden, wenn diese Limite erreicht ist.
Widerstand gegen mehr Kita-Ausgaben
Der Nationalrat möchte mehr Geld für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgeben. Würde im ersten Jahr mit 800 Millionen Franken gestartet, würde der Bundesbeitrag in den Folgejahren weiter anstiegen. Dagegen wehrt sich der Bundesrat. Wenn überhaupt, soll höchstens halb soviel Geld für die Kita-Finanzierung ausgegeben werden. Zudem sollen sich die Kantone stärker daran beteiligen, indem der Kantonsanteil aus der direkten Bundessteuer um 200 bis 300 Millionen jährlich reduziert wird.
Lineare Kürzung um 2 Prozent
Die schwach gebundenen Ausgaben werden linear um 2 Prozent gekürzt. Das entlastet das Bundesbudget um rund 500 Millionen Franken. Ausgenommen von der Kürzung ist die Armee.
Trotz dieser Sparvorschläge rechnet der Bundesrat auch für die Jahre 2025 bis 2027 mit strukturellen Finanzierungsdefiziten von 300 Millionen bis 1,2 Milliarden Franken jährlich. Deshalb wird bereits am nächsten Sparpaket gearbeitet.