Die Grünen wollen keine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine zulassen. Dafür hagelt es seit Wochen Kritik von allen Seiten. Der Tenor: Falscher Pazifismus hilft dem russischen Kriegsfürsten Putin.
Doch die Grünen bleiben dabei: «Keine direkten oder indirekten Waffenlieferungen, die unsere militärische Neutralität beenden und damit unsere diplomatische Unterstützung für die Ukraine gefährden», sagt Ständerat Mathias Zopfi (39). «Die Schweiz hat andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen.»
Das kriegsversehrte Land sei auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagt Zopfi. Es brauche Unterstützung für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Stärkung der zivilen Infrastruktur. «Dort müssen wir ansetzen, statt uns auf die Waffendebatte zu fixieren.»
Andere Länder grosszügiger
Der Bund hat bis heute 270 Millionen Franken Hilfsgelder für die Ukraine gesprochen. Unlängst kündigte Aussenminister Ignazio Cassis (61) weitere 140 Millionen an. «Das ist viel zu wenig», sagt Mathias Zopfi – und verweist auf Norwegen, das ein Hilfspaket im Umfang von 7,5 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen hat. Die Norweger hätten genau wie die Eidgenossen vom Rohstoffhandel und der Hortung von Oligarchengeldern profitiert, sagt Zopfi. «Wir müssen jetzt ebenfalls Verantwortung übernehmen, weil Russlands Aggressionskrieg auch über die Schweiz finanziert wurde.»
Kommende Woche reicht der Grünen-Ständerat eine Motion ein, die eine massive Aufstockung der Schweizer Ukraine-Hilfe fordert: In den nächsten fünf Jahren sollen fünf Milliarden Franken nach Kiew fliessen – eine Milliarde pro Jahr. Das Geld soll zivilen Projekten zugutekommen, von der Friedensförderung bis zum Wiederaufbau der Infrastruktur. Die Milliarden sollen als ausserordentliche Ausgaben behandelt werden und nicht der Schuldenbremse unterstehen.
Keller-Sutter will lieber sparen
Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) dürfte an dem Vorstoss keine Freude haben. Weil der Bund 2022 4,3 Milliarden Franken minus machte, hat sie bereits in verschiedenen Bereichen den Rotstift angesetzt – auch bei der Armee.
Doch davon lässt sich Zopfi nicht abschrecken. Wenn es um Waffenlieferungen gehe, sei viel von Solidarität die Rede, sagt der Ständerat. «Mit diesen fünf Milliarden zeigen wir Solidarität, die nachhaltig hilft.»
Auch die Grünen wollen also eine Lex Ukraine – aber eine ohne Waffen.
