Sie stehen in einer geheimen Lagerhalle in der Ostschweiz, eingemottet und beinahe vergessen: 96 ausgemusterte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee. Nun rücken die Kriegsgeräte ins Zentrum der politischen Debatte. Blick-Recherchen zeigen: Berlin will, dass die Schweiz die Kampfpanzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkauft. Dieser will mit den Fahrzeugen «Lücken» in EU- und Nato-Ländern schliessen. Neben Deutschland liefern unter anderem Polen, Portugal, Finnland und Schweden Leopard-Panzer an Kiew.
In einem Schreiben vom 23. Februar informierten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bundesrätin Viola Amherd über das Vorhaben. Und sie baten die VBS-Chefin, dem Verkauf zuzustimmen. Die beiden versicherten Amherd, dass die Kampfpanzer aus der Schweiz nicht an die Ukraine weitergegeben werden.
Hier bist du fast in echt dabei: Blick nimmt dich auf eine Fahrt im Schweizer Leopard 2 mit (360-Grad-Video).
Parlament muss Ja sagen
VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht bestätigt das Gesuch aus Berlin gegenüber Blick. Die Armee habe bereits mit Vorabklärungen begonnen. Frischknecht: «Aus Sicht der Armee wäre es grundsätzlich möglich, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten – abzüglich des Eigenbedarfs für die Schweiz.» Beim Eigenbedarf handelt es sich um 34 der eingemotteten Panzer. Sie würden die 134 modernisierten Leopard-2 ergänzen, die aktuell im Einsatz sind. Deutschland seinerseits hat der Ukraine 18 Leopard-2-Panzer in Aussicht gestellt.
Voraussetzung für den Deal ist laut dem VBS-Sprecher, dass das Parlament die Panzer in der Ostschweiz mit einem offiziellen Beschluss formell ausser Dienst stellt. Das hat Bundesrätin Amherd ihren deutschen Amtskollegen gestern mitgeteilt.
Die politische Debatte über den Deal dürfte heiss werden. Im Januar und im Februar haben die sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats ein vergleichbares Anliegen noch verworfen. Sie lehnten eine parlamentarische Initiative ab, die verlangte, bis zu 30 der 96 stillgelegten Leopardpanzer an Deutschland zurückzugeben.
Die Mehrheit der Parlamentarier stellte sich auf den Standpunkt, dass die Panzer eine strategische Reserve für die Armee darstellen, die es zu erhalten gelte. Auch die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen erteilte der Idee eine klare Absage. «Wir haben schon heute nicht genug Fahrzeuge», sagte deren Präsident Erich Muff kürzlich zu Blick.
Verkauf wäre rechtlich möglich
Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen waren der Meinung, dass die Schweiz durch die Rückgabe einen zusätzlichen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten könne. Man stärke dadurch die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, das die Ukraine mit Rüstungsgütern erheblich unterstützt. Partnerländer der Schweiz könnten so Lücken in ihrem Arsenal auffüllen.
Mittlerweile stehen diverse Sicherheitspolitiker von links bis rechts einem möglichen Verkauf nach Deutschland offen gegenüber. Dies wohl auch, weil der Druck aus dem Ausland stetig steigt. Viele Länder kritisieren die Schweiz, weil sie anderen Staaten vor allem aus Neutralitätsgründen die Weitergabe von hierzulande produzierten Waffen an Kiew verbietet. Darunter auch Deutschland, das der Ukraine wegen eines Vetos des Bundesrates keine dringend benötigte Munition liefern darf. Im Gegensatz dazu dürfte dem nun von Berlin angestrebten Panzer-Rückkauf durch Rheinmetall weder die Neutralität noch das Kriegsmaterialgesetz im Wege stehen.
