Der Bund muss den Gürtel enger schnallen. In den kommenden Jahren drohen Defizite von bis zu drei Milliarden Franken. Deshalb hat der Bundesrat am Mittwoch sein Anfang Jahr skizziertes Sparprogramm konkretisiert.
Er will auch bei den gebundenen Ausgaben ansetzen, zu denen der Bund gesetzlich verpflichtet ist. Zusätzlich zum Zwei-Milliarden-Franken-Sparpaket im nächsten Jahr sollen mittelfristig weitere Milliarden weniger ausgegeben werden. Ohne diese Massnahmen könne die gesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht eingehalten werden, sagt der Bundesrat.
Auf eine Sparrunde bei der AHV verzichtet die Landesregierung allerdings. Noch am Mittwochmorgen hatte der «Tages-Anzeiger» berichtet, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) auch bei der AHV den Gürtel enger schnaller will. In der Medienmitteilung nach der Bundesratssitzung findet sich davon nichts (mehr). Stattdessen wird andernorts die Sparschraube angesetzt.
Millionen sparen bei Arbeitslosenversicherung ...
So soll beispielsweise der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) – befristet – um 250 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. Eine Ventilklausel soll aber dafür sorgen, dass die ALV bei einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit aufgrund der Kürzung nicht in eine finanzielle Schieflage gerät.
Weiter will die Regierung beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer ansetzen und diesen mindestens um 0,7 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent verringern. Dies entspricht einer Ausgabensenkung um rund 200 Millionen Franken. Hintergrund ist eine im Parlament hängige Vorlage zur Kita-Finanzierung, die den Bund ab 2025 gegen 800 Millionen Franken pro Jahr kosten würde. Der Bundesrat lehnt das Vorhaben ab.
... und Bahninfrastrukturfonds
Als weitere Sparmassnahme will der Bundesrat die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds befristet für drei Jahre um 150 Millionen pro Jahr kürzen. Dies kann ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Dabei soll der geplante Ausbau der Infrastruktur laut der Regierung nicht infrage gestellt werden.
Die Vernehmlassungsvorlage ist für den Juni geplant. Massnahmen in der AHV – insbesondere im Bereich der Witwenrenten – sollen mit einer separaten Vorlage an die Hand genommen werden und den Bundeshaushalt ab 2026 entlasten.
Noch am Mittwochmorgen war gemutmasst worden, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) dem Bundesrat Abstriche bei der AHV-Finanzierung vorschlagen wolle. Der Bundesbeitrag an die AHV solle während fünf Jahren um jährlich 190 Millionen Franken reduziert werden, hiess es.
Massnahmenpaket wird nicht ausreichen
Doch: Dieses Massnahmenpaket wird noch nicht ausreichen, um die erwarteten strukturellen Defizite vollständig und nachhaltig zu beseitigen.
Das prognostizierte hohe Ausgabenwachstum bei der AHV, bei den Ergänzungsleistungen und bei den Prämienverbilligungen sowie der familienexternen Kinderbetreuung, den Armee- und den Migrationsausgaben dürften spätestens ab 2025 weitere Sparrunden nötig machen. (oco)
