Ob Waldpflege, Armee oder Zivildienst: Jeder junge Mensch in der Schweiz soll einen Einsatz für die Gemeinschaft und die Umwelt leisten. Das verlangt die Service-Citoyen-Initiative, die im vergangenen Oktober eingereicht worden ist. Sie will die Debatte über das Dienstpflicht-System in Gang bringen.
Doch: Während in einer Sotomo-Befragung satte 74 Prozent der Bevölkerung einen Service Citoyen für alle befürworteten, will der Bundesrat davon nichts wissen. Und er will auch keinen Gegenvorschlag.
Um etwa die Lücken in den Beständen von Armee und Zivilschutz zu füllen, hält er lieber an seinen eigenen Plänen fest: Ende Jahr will er über zwei neue Dienstmodelle entscheiden. Sogar alle Frauen könnten in die Pflicht genommen werden.
Mit dem Zwangsarbeitsverbot vereinbar?
Zwar anerkenne der Bundesrat das Anliegen der Initiative, «die individuelle und kollektive Verantwortung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern für die Gesellschaft zu fördern». Der Bürgerdienst würde als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet.
Dennoch lehnt die Landesregierung das Volksbegehren gleich aus mehreren Gründen ab. So ist für den Bundesrat auch mit der Initiative offen, ob Armee und Zivilschutz künftig genügend Personal erhalten und ob die Dienstpflicht mit dem Zwangsarbeitsverbot vereinbar ist.
Bundesrat macht vorab wirtschaftliche Gründe geltend
Kommt hinzu: Der Service Citoyen hätte einen starken Ausbau an Diensttagen und Einsatzbereichen zur Folge. Dabei bliebe offen, ob eine Umsetzung der Dienstpflicht mit der heute gültigen Vorgabe zur relativen Arbeitsmarktneutralität vereinbar wäre. Weiter wären die volkswirtschaftlichen Folgen «beträchtlich», denn wegen der höheren Zahl von Dienstpflichtigen würden sich die Kosten für Erwerbsersatz etwa verdoppeln, schätzt der Bundesrat.
Ohnehin erscheint es dem Bundesrat nicht zweckmässig, der Wirtschaft doppelt so viel Personal zu entziehen, ohne dass deren Tätigkeiten im direkten Zusammenhang mit einem nachgewiesenen Sicherheitsbedarf stünden. Der Bundesrat macht also vor allem wirtschaftliche Gründe geltend, die für ihn gegen einen Bürgerdienst sprechen.
Die Botschaft ans Parlament muss das zuständige Verteidigungsdepartement bis Mitte Oktober ausarbeiten.