Die gute Nachricht: Die Schweizer Armee hat kein Finanzloch. Die schlechte: Sie hat mit Thomas Süssli (57) einen Armeechef, der mit Falschaussagen in den vergangenen Tagen für grosse Unruhe in Politik und Bevölkerung sorgte.
Das Schweizer Radio (SRF) hatte Ende Januar über ein internes Dokument berichtet, wonach der Schweizer Armee bis Ende 2025 1,4 Milliarden Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe fehlen. Süssli warnte darauf gar vor dem bevorstehenden Ende des Heers.
Armee und Verteidigungsdepartement widersprachen sich
Nachdem sich das Parlament im Dezember nur zu einer verzögerten Erhöhung des Armeebudgets durchringen konnte, müsse das Militär bei Rüstungsfirmen um Zahlungsaufschub betteln. Mehrfach sprach Süssli von einem Liquiditätsengpass.
Nur wenige Tage später war alles anders. Von Finanzproblemen will Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) nichts wissen. Dass Rüstungsprojekte verschoben würden, sei normal. Alles kein Problem. Verteidigungsdepartement und Armee hätten nichts falsch gemacht. Um die Finanzkommission des Nationalrats zu überzeugen, hat Amherd am Freitag sogar die wichtige Münchner Sicherheitskonferenz geschwänzt. Doch es hat sich gelohnt.
Vor der Kommission gelang es der Bundespräsidentin klarzustellen, dass Süssli dramatisierte. Wie auch die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigt habe, war es «ein Fehler», von einem Liquiditätsengpass zu reden, hielt Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (35) vor den Medien fest. Die Kommission sehe deshalb «keinen Handlungsbedarf».
«Es fielen Wörter, die nicht zitierbar sind»
Wyss liess keine Zweifel daran aufkommen, dass ihre Kommission wenig Verständnis hat für die Äusserungen des Armeechefs: «Es fielen Wörter, die nicht zitierbar sind.» Mündliche wie schriftliche Informationen zu fehlender Liquidität seien schlicht falsch. Amherd sei sich wohl bewusst, «dass sich so etwas nicht wiederholen darf», so Wyss.
Bundesrätin Amherd dagegen habe klarstellen können, dass die Armee allen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Weil aber das Militärbudget langsamer auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) angehoben wird, brauche es manche Planungsänderungen.
Am Armeechef kommen immer mehr Zweifel auf
Zudem soll es schon 2014 rund 1,4 Milliarden Franken an «Finanzüberhängen» gegeben haben. Dabei handelt es sich um Rüstungsvorhaben, für die das Geld erst in den nächsten Jahren zur Verfügung steht. So müsse auch der heutige Überhang keinen Anlass zur Besorgnis geben. Bereits 2025 werde er wieder sinken.
Nun steht Süssli im Zentrum der Kritik. Dass gerade auch aus Amherds Mitte-Partei Zweifel am Armeechef geäussert werden, spricht Bände. Parlamentsmitglieder fragen sich zunehmend, wie lange die VBS-Vorsteherin noch an ihm festhält.