Um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können, sei eine moderne und gut ausgerüstete Armee zentral, betont die Mitte-Partei in einer Mitteilung. Derzeit aber ist die Schweiz weit davon entfernt. Das Militär steckt im Finanzloch. Dringend nötige Investitionen müssen warten. Armeechef Thomas Süssli (57) warnt bereits vor dem Ende des Heers.
Nicht ohne Stolz betont die Mitte, dass das Armeebudget mit ihrer Hilfe schon fürs 2024 erhöht worden ist und sie ihre Bundesrätin Viola Amherd (61) auch weiter unterstützen will.
«In Unkenntnis aller Fakten entschieden»
Was die Partei nicht sagt: Noch 2022 hatte das Parlament beschlossen, die Armeeausgaben bereits bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Nachdem der Bundesrat aber die Sparbremse gezogen hatte, liess die Mitte Amherd im letzten Dezember im Regen stehen. Das Finanzziel soll jetzt erst 2035 erreicht werden. Der Armee entgehen so Milliarden – was sie erst so richtig in die Bredouille brachte.
Nur wenig später ist alles anders. Während FDP und SVP stets für mehr Armeegelder stimmten, beginnt auch bei der Mitte der Wind erneut zu drehen – aufgeschreckt durch die Hilferufe der Armee-Spitze. «Das Parlament hat damals in Unkenntnis aller Fakten entschieden», sagt Sicherheitspolitiker Reto Nause (52). «Wir können es uns nicht leisten, Armee-Investitionen zurückzustellen oder zu streichen. Es herrscht Krieg in Europa.»
«Parlament muss auf Entscheid zurückkommen»
«Heute würde ich anders abstimmen. Und es ist für mich klar, dass das Parlament auf diesen Entscheid zurückkommen muss», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (59) der «NZZ». Auch Ständerätin Marianne Binder (65) wirft die Frage auf, ob das Parlament vor der Budgetberatung im Dezember nicht doch nochmals über die Bücher sollte. Die Armee brauche rasch mehr Mittel, um die Sicherheit im Land gewährleisten zu können.
Schwenkt die Mitte erneut um, sieht es gut aus für Süssli und Co. Die Partei spielt im Parlament wie so oft das Zünglein an der Waage. SVP-Ständerat Werner Salzmann (61) fasst denn auch bereits ins Auge, in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats nochmals über die Bücher zu gehen. Es sei das Parlament, das nun aktiv werden müsse.
Bereits wird die Schuldenbremse infrage gestellt
Zurückhaltender zeigt sich Mitte-Nationalrat Martin Candinas (43). «Wir werden sicher prüfen, ob wir für die Armee im Dezember mehr Geld sprechen müssen», sagt er. Aber das hänge auch von der Gesamtsituation der Staatsfinanzen ab. «Der ÖV verzichtet nicht freiwillig auf Geld, genauso wenig wie die Bildung oder die Landwirtschaft.» Wegen der derzeitigen Sicherheitslage sei auch zu diskutieren, ob Beiträge ausserhalb der Schuldenbremse zu sprechen sind.
Klar positioniert sich Ständerätin Andrea Gmür (59), Präsidentin der Sicherheitskommission, in der «NZZ»: «Es ist eine Zeitenwende, und wir dürfen die Sicherheit nicht mehr länger vernachlässigen.» Man müsse den Finanzplan nochmals anpassen oder Nachtragskredite sprechen, findet auch Nationalrat Nause. «Zudem sollten wir uns die politische Frage stellen, ob wir zugunsten der Sicherheit nicht die Schuldenbremse lockern sollten. Wir können in einem allfälligen Krieg auch schuldenfrei untergehen. Nur nützt uns das dann nichts mehr.»