In Dokumenten des Finanzdepartements zu den Beratungen über den Voranschlag 2024 finden sich bemerkenswerte Passagen. Vor allem, wenn es darin um die Finanzplanung des Verteidigungsdepartements (VBS) geht.
Den Unterlagen vom Januar 2023, die Blick auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, ist zu entnehmen, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) und Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) übereingekommen waren, die Armeeausgaben gegenüber dem ursprünglichen Plan um 286 Millionen Franken zu reduzieren. Die Tamedia-Zeitungen berichteten letzte Woche zuerst darüber.
Armee braucht mehr Geld
Das erstaunt, meldete Armeechef Thomas Süssli (57) doch zuletzt riesigen Finanzbedarf für das Heer an. Der Öffentlichkeit erklärte er, allein im laufenden Jahr müssten Ausgaben in der Höhe von 800 Millionen Franken zurückgestellt werden.
Angesichts dieser Geldnot überrascht nicht nur der offenbar bereitwillige Verzicht Amherds. Auch andere Passagen zur Finanzplanung des Verteidigungsdepartements werfen Fragen auf. So gibt das VBS lediglich an, mehr Geld für den Bevölkerungsschutz zu benötigen, für die Cybersicherheit und für Swisstopo, das Bundesamt für Landestopografie.
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Während die anderen Departemente Finanzbedarf für ihre zentralen Projekte anmelden – das Innendepartement etwa für familienexterne Kinderbetreuung oder das elektronische Patientendossier, das Aussendepartement für Wiederaufbauhilfe in der Ukraine, das Justiz- und Polizeidepartement für die Migration –, ist in den Dokumenten von Grossvorhaben der Armee keine Rede.
In einer Beilage erwähnt das Finanzdepartement im Zusammenhang mit dem VBS sogar, es brauche «einen zeitlichen Vorlauf», bis neue Vorhaben «beschaffungsreif» seien; zudem sei es möglich, geplante Ausgaben dadurch zu staffeln, dass man Prioritäten setzte.
Heftige Kritik an Amherd
Angesichts der Finanzmisere in der Armee wird Amherd nun heftig dafür kritisiert, dass sie den Sparvorschlägen zugestimmt hat. Ihr Sprecher Lorenz Frischknecht entgegnet, das VBS habe lediglich seinen Beitrag geleistet, damit der Bundesrat das Sparziel überhaupt erreichen konnte. Dafür sei man im Gegensatz zu den anderen Departementen von linearen Kürzungen verschont worden.
Frischknecht widerspricht auch Vorwürfen, die Ausrüstungslücken in der Armee seien ausser wegen Geldmangels auch mangels ausgereifter Vorhaben in den nächsten Jahren nicht zu schliessen. Es gebe genügend Projekte, die sich bald realisieren liessen.
So solle 2026 etwa ein neues Artilleriesystem ins Rüstungsprogramm aufgenommen werden, auch die Werterhaltung der Leopard-Panzer sei vorbereitet. Frischknecht räumt aber ein: «Rüstungsbeschaffungen sind komplex und brauchen ihre Zeit.»
