Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen. Alleine für dieses Jahr beträgt der Anstieg 8,7 Prozent. Im Herbst droht der nächste Prämienhammer, sind die Gesundheitskosten in den ersten Monaten dieses Jahres doch bereits wieder um rund 7 Prozent gestiegen.
Schaffen Linke und Gewerkschaften nach dem Ja zur 13. AHV-Rente angesichts des Prämiendrucks den nächsten Sensationserfolg? Er ist zumindest in Griffnähe: 56 Prozent der Stimmberechtigten würden der Prämienentlastungs-Initiative der SP zustimmen, die am Juni an die Urne kommt. 40 Prozent lehnen sie ab. Der Rest ist unentschlossen.
Das ist das Ergebnis der ersten Abstimmungs-Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG. Im Vergleich zu einer früheren Sotomo-Umfrage mit 60 Prozent Ja hat die Initiative also leicht an Terrain eingebüsst.
Stärkste Ablehnung in der FDP
Die Initiative verlangt, dass die Krankenkassenprämien eines Haushalts nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen. Bei dieser Forderung zeigt sich ein klassisches Links-Rechts-Schema. Die SP-Anhänger sagen mit 88 Prozent am deutlichsten Ja, jene der Grünen mit 77 Prozent.
Mehrheitlich Nein sagt das bürgerliche Lager: Am stärksten ist die Ablehnung bei der FDP-Basis mit 73 Prozent, gefolgt von SVP und GLP mit 56 Prozent. Bei der Mitte führt das Nein-Lager nur mit 49 zu 45 Prozent. Trotzdem dürfen die Initianten auf einen Erfolg hoffen, denn bei den Parteiungebundenen wollen über zwei Drittel der Vorlage zustimmen.
Interessant sind die regionalen Unterschiede: Während sich in der Deutschschweiz genau die Hälfte der Befragten für die Initiative ausspricht, sind es in der Romandie und im Tessin jeweils über 70 Prozent Ja. Zudem beurteilen Frauen die Vorlage zu 61 Prozent positiv und damit besser als Männer, die nur knapp mehrheitlich dafür sind. Deutlich auch: Je mehr jemand verdient, umso eher lehnt er die Initiative ab. Bei Monatseinkommen bis 3000 Franken ist das Ja bei 76 Prozent, ab Einkommen über 11'000 Franken dominiert das Nein mit 57 Prozent.
Selbst wenn die Initiative das Volksmehr schafft, könnte sie am ebenfalls benötigten Ständemehr scheitern.
Kostenbremse knapp im Ja
Ähnlich ist die Ausgangslage bei der Kostenbremse-Initiative der Mitte: 52 Prozent der Befragten stimmen dem Begehren zu, 41 Prozent sind dagegen. Was auffällt: Knapp zwei Drittel der Mitte-Anhänger sind für das Begehren aus den eigenen Reihen, fast ein Drittel dagegen.
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Ansonsten nimmt die Initiative nur bei den Grünen mit 53 Prozent Ja knapp die Hürde des absoluten Mehr. Allerdings liegt das Pro-Lager relativ gesehen auch bei SVP, SP und GLP jeweils ein paar Prozentpunkte vorn. Ein deutliches Nein kommt mit 59 Prozent einzig von der FDP-Basis. Wie die SP muss auch die Mitte auf die Parteiungebundenen hoffen, die das Begehren zu über zwei Dritteln unterstützen.
Corona-Skeptiker chancenlos
Mit der Stopp-Impfpflicht-Initiative kommt ein weiteres Begehren vors Volk, für das Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) zuständig ist. Während sie bei den beiden Krankenkassen-Initiativen noch um den Sieg zittern muss, kann sie beim von Corona-Skeptikern lancierten Begehren bereits mit einem Erfolg rechnen.
Einmal mehr dürfte das Stimmvolk den Corona-Kurs des Bundesrats stützen, lehnen doch satte 70 Prozent die Initiative ab. Nur gut ein Viertel befürwortet sie derzeit. Einzig die SVP-Anhängerschaft unterstützt das Anliegen mit 54 Prozent mehrheitlich, bei den übrigen Parteien fällt es deutlich durch.
Nur SVP schwimmt gegen Strom
Auf einen klaren Abstimmungssieg steuert Energieminister Albert Rösti (56) zu: 75 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen das neue Stromgesetz, mit dem der Erneuerbaren-Ausbau vorangetrieben werden soll. Nur knapp jeder Fünfte lehnt es ab.
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Ein Wermutstropfen für den SVP-Bundesrat: Seine SVP-Basis schwimmt mit 48 Prozent Nein zu 46 Prozent Ja mehrheitlich gegen den Strom – und folgt damit der Parole der Mutterpartei. Bei den übrigen Parteien ist das Ja hingegen deutlich mit 85 Prozent bei Mitte und FDP bis hin zu 93 Prozent bei der GLP.
GFS Bern befragte für die erste SRG-Trendumfrage zwischen dem 12. und 25. April 11'040 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/–2,8 Prozentpunkte.