Ausgerechnet Parmelin muss unterschreiben

So geht es beim EU-Deal der Schweiz jetzt weiter

Tobias BruggmannRedaktor Politik

Mit einer Umarmung und einem warmen Handschlag beendeten Viola Amherd (62, Mitte) und Ursula von der Leyen (66) kurz vor Weihnachten die materiellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Jetzt ist klar, wie es weitergeht. Und in den Fokus gerät ausgerechnet SVP-Bundesrat Guy Parmelin (65): Läuft alles nach Plan, muss er den EU-Deal unterschreiben – gegen den Willen seiner Partei, die unentwegt von einem «Unterwerfungsvertrag» schreibt. Wie kommt es dazu? 

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Was hat der Bundesrat in Brüssel für uns herausgeholt?

Wie das Aussendepartement um Bundesrat Ignazio Cassis (63, FDP) heute in einer Medienmitteilung schreibt, läuft aktuell die rechtliche und formale Überprüfung des Abkommens. Auch die Übersetzung hat begonnen. Gleichzeitig hat Bundesrat Parmelin bekanntgegeben, mit welchen Massnahmen der Schweizer Lohnschutz gesichert werden soll. Auch das Konzept zur Umsetzung der Schutzklausel sei gutgeheissen worden. Konkret:

• Bis im April 2025 sollen jene Abkommen paraphieren werden, die sicherstellen, dass die Schweiz am Forschungsprogramm Horizon teilnehmen kann. Paraphierung bedeutet, dass die Chefunterhändler – für die Schweiz Patric Franzen und der Verhandlungsführer des Staatssekretariats für Bildung – ihre Unterschrift unter das Papier setzen. Es gilt als erster Schritt, macht den Vertrag aber nicht automatisch gültig. Schon im November 2025 soll dieses Abkommen unterzeichnet werden. Das ist nötig, damit die Schweiz rückwirkend bei den EU-Forschungsprogrammen teilnehmen kann.
• Im Mai 2025 soll das Gesamtpaket durch Franzen und die Verhandlungsführer aus den zuständigen Ämtern paraphiert werden. Geplant ist dafür ein Treffen in Bern. Noch «vor dem Sommer» soll dann die Vernehmlassung für jene Schweizer Gesetze eröffnet werden, die mit dem EU-Deal geändert werden müssen.
• Im «ersten Quartal 2026» soll der Vertrag dann unterzeichnet werden. Dies machen der Bundesrat und die EU-Kommission. Läuft alles nach Plan, unterschreibt also Guy Parmelin. Er dürfte dann Bundespräsident sein. Auch das ist nur ein weiterer Schritt im Genehmigungsprozess, der Vertrag wird dadurch noch nicht gültig. Gleichzeitig will der Bundesrat die Botschaft ins Parlament schicken. Diese umfasst dann die Schweizer Gesetzesänderungen und könnte über Tausend Seiten dick sein.
• Danach entscheiden National- und Ständerat über den EU-Deal. Stimmen sie zu, kommt es danach höchstwahrscheinlich zu einer Volksabstimmung. Dieses dürfte nicht vor 2028 stattfinden.
• Stimmt auch das Volk zu, ratifiziert der Bundesrat den Vertrag, danach wird er gültig.