Whistleblower-Beschwerde gegen Donald Trump
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Ärger für US-Präsident:Whistleblower-Beschwerde gegen Donald Trump

Ärger für US-Präsident in der Corona-Krise
Whistleblower-Beschwerde gegen Donald Trump

Donald Trump (73) sieht sich mit einer Whistleblower-Beschwerde konfrontiert. Derweil unterzeichnete der US-Präsident am Mittwoch seinen Einwanderungs-Stopp und kritisierte überraschend einen Republikaner. Das Corona-Update aus den USA.
Publiziert: 22.04.2020 um 22:50 Uhr
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Aktualisiert: 23.04.2020 um 08:21 Uhr
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21. Juli, Washington: US-Präsident Donald Trump hält die erste Corona-Pressekonferenz seit Monaten ab.

Wirbel im Weissen Haus vor der täglichen Pressekonferenz: Ein hochrangiger Regierungsbeamter hat am Mittwochmorgen angekündigt, eine sogenannte Whistlerblower-Beschwerde gegen die Regierung um US-Präsident Donald Trump (73) einzureichen. Der Mann wirft dem Weissen Haus vor, dass er wegen seines Widerstandes gegen wissenschaftlich fragwürdige Corona-Behandlungsmethoden von seinem Posten abgezogen worden.

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um Rick Bright. Als Direktor hat er die US-Behörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung geleitet, die auch in die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus involviert ist. In seiner Stellungnahme am Mittwock erklärt er, er sei gegen seinen Willen auf eine weniger einflussreiche Stelle in einer anderen Behörde versetzt worden.

Konkret geht es um das Malaria-Medikament Hydroxychloroquin, das Präsident Donald Trump wiederholt als Wunderwaffe gegen Covid-19 bewarb (BLICK berichtete). Bright hat sich laut eigenen Aussnahmen stets gegen den gross angelegten Einsatz von Hydroxychloroquin gestemmt. Er sei überzeugt, dass ihm dies den Posten gekostet habe.

Studien zu Malaria-Medikament abgebrochen

Der wissenschaftliche Nutzen des Medikaments sei nicht erwiesen, kritisierte Bright. Er habe angesichts potenziell grosser Risiken des Mittels darauf bestanden, dies nur für Covid-19-Patienten unter ärztlicher Aufsicht in Krankenhäusern einzusetzen, nicht aber der allgemeinen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Tatsache ist gar: In den vergangenen Tagen haben mehrere Länder ihre Studien zu Hydroxychloroquin abgebrochen, weil starke Nebenwirkungen festgestellt wurden.

Schwere Vorwürfe gegen Trump

Bright erklärte auch, warum er sich öffentlich zu Wort melde. «Weil zur Bekämpfung dieses tödlichen Virus die Wissenschaft den Weg weisen muss – nicht Politik oder Vetternwirtschaft». Bright erhob schwere Vorwürfe, die an die Adresse von Trump zu verstehen sind: «Mich mitten in dieser Pandemie aus dem Weg zu räumen und Politik und Vetternwirtschaft vor die Wissenschaft zu stellen, gefährdet Leben und behindert die nationalen Bemühungen, diese drängende Krise der öffentlichen Gesundheit sicher und effektiv anzugehen.»

Die «New York Times» schrieb, weder das Gesundheitsministerium noch das Weisse Haus hätten sich zu der Personalie äussern wollen. Trump sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei der Pressekonferenz in Washington mit Blick auf Bright: «Ich habe nie von ihm gehört. (...) Ich weiss nicht, wer das ist.»

Trump unterzeichnet Einwanderungs-Stopp

Vor dem täglichen Corona-Update seiner Corona-Taskforce hat Trump am Mittwochnachmittag seinen angekündigten Einwanderungs-Stopp unterzeichnet. Der US-Präsident begründete den Schritt erneut damit, Jobs und medizinische Ressourcen müssten angesichts der Corona-Krise für Amerikaner bewahrt werden. «Wir wollen uns zuerst um unsere Bürger kümmern – das müssen wir.»

Trump hatte am Montag überraschend auf Twitter angekündigt, Einwanderung in die USA wegen der Corona-Pandemie zeitweise auszusetzen. Am Dienstag hatte er erklärt, die Beschränkung werde zunächst für 60 Tage gelten und betreffe im Wesentlichen jene Menschen, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten. Es gelte nicht für vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen. Vor dem Ablauf der Frist werde er über eine mögliche Verlängerung der Massnahme entscheiden, betonte Trump.

In der Verfügung, die das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichte, hiess es, die Aussetzung trete in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft. Die Beschränkung gelte nur für Ausländer, die sich ausserhalb der Vereinigten Staaten befänden und noch keine Einreiseerlaubnis hätten. Es gelte nicht für jene, die bereits eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA hätten. Ausnahmen seien unter anderem vorgesehen für Arbeiter aus dem Gesundheitswesen und aus anderen wesentlichen Bereichen zur Bekämpfung der aktuellen Epidemie. Auch Ehepartner und Kinder von US-Bürgern seien ausgenommen.

Trump kritisiert Republikaner für Lockdown-Lockerung

Während der Pressekonferenz am Mittwochabend in Washington sorgte Trump mit einer ungewöhnlichen Kritik für Aufsehen. Für einmal war das Ziel nicht ein Demokrat, sondern ein Republikaner. Der Adressat: Brian Kemp (57), Gouverneur des Bundesstaates Georgia. Er hat Anfang Woche angekündigt, den Lockdown bis Freitag massiv zu lockern. Trump sagte dazu, dass er mit diesem Schritt «überhaupt nicht einverstanden» sei. «Das ist zu früh. Ich hätte es lieber, Kemp würde noch etwas warten», so der US-Präsident. Die Sicherheit müsse im Vordergrund stehen.

Dabei hat es Donald Trump selbst eilig, das Land wieder zurück in den Normalbetrieb zu bringen. Bislang unterliegt die grosse Mehrheit der Amerikaner wegen der Ausbreitung des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen. Viele Geschäfte und Betriebe sind geschlossen. Das setzt der US-Wirtschaft schwer zu. Trump hatte vergangene Woche Richtlinien vorgestellt, nach denen die Schutzmassnahmen in den einzelnen Bundesstaaten bei Erfüllung bestimmter Kriterien in drei Phasen gelockert werden können. Unter anderem sollen die Fallzahlen vor dem Eintritt in jede Phase über 14 Tage abnehmen. (nim/SDA)

Mit Blick TV live dabei

Donald Trump (73) und seine Corona-Taskforce halten eine tägliche Pressekonferenz zur Coronavirus-Pandemie ab. Blick TV überträgt das Corona-Update aus dem Weissen Haus von Montag bis Freitag live. Starttermin ist ca. 23.30 Uhr Schweizer Zeit.

Donald Trump (73) und seine Corona-Taskforce halten eine tägliche Pressekonferenz zur Coronavirus-Pandemie ab. Blick TV überträgt das Corona-Update aus dem Weissen Haus von Montag bis Freitag live. Starttermin ist ca. 23.30 Uhr Schweizer Zeit.


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