Er hat sich die Suppe eingebrockt, jetzt muss er sie auch auslöffeln: FDP-Ständerat Josef Dittli (65). Im Ringen um die Pensionskassen-Reform hatte der Urner Sozialpolitiker nämlich ein eigenes Modell eingebracht, mit dem die Senkung des Umwandlungssatzes kompensiert werden soll. Eine Übergangsgeneration von 20 Jahrgängen sollte einen abgestuften Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken monatlich erhalten. In der Kommission setzte er sich hauchdünn durch. Bloss, dass die Kostenberechnungen dann zeigten, dass das Modell viel teurer wird als erwartet: 25,2 Milliarden Franken! Dafür musste Dittli harsche Kritik einstecken – auch aus den eigenen Reihen.
Demgegenüber stand die Nationalratslösung. Diese sag ebenfalls einen abgestuften Rentenzuschlag von maximal 200 Franken monatlich für eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen vor. Nur gut 35 bis 40 Prozent der Neurentner würden einen Zustupf erhalten. Finanziert werden soll der Zuschlag hauptsächlich aus den Pensionskassen-Reserven. Kostenpunkt: 9,1 Milliarden Franken.
Dittli nimmt neuen Anlauf
Das Problem: Das Dittli-Modell ist den Bürgerlichen viel zu teuer, die Nationalratslösung hingegen in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet. Deshalb liefen in den letzten Tagen die Drähte heiss. Ein Einzelantrag musste her, um doch noch eine Alternativlösung zu finden. Bloss wer sollte diesen einreichen?
Jetzt ist klar: Dittli macht es selber! Dabei stützt er im Grundsatz auf der Nationalratslösung ab. Neu beschränkt sich sein Antrag auf eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen, welche einen abgestuften Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken monatlich erhalten sollen.
Bezügerkreis von 37 bis 47 Prozent
Der grosse Unterschied zum Nationalrat: Der Bezügerkreis wird ausgeweitet – 37 bis 47 Prozent der Versicherten der Übergangsgeneration würden den Zuschlag erhalten, so die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Abgestützt wird dabei auf das 2,5-fache des BVG-versicherten Maximallohns von aktuell 86'040 Franken – bis zur Obergrenze von rund 215'00 Franken Altersguthaben erhält man also den Rentenzuschlag.
Wer mehr angespart hat, erhält nur dann einen Ausgleich, wenn er effektiv weniger bekommen würde als heute mit den BVG-Mindestvorgaben. Das neue Modell kostet gemäss BSV-Berechnung nun 11,9 Milliarden Franken – halb so viel wie der ursprüngliche Dittli-Vorschlag.
Zweifel an der Reform steigen
Offen ist, ob er Antrag am Mittwoch auch eine Mehrheit findet. Denn SVP-Ständerat Alex Kuprecht (64, SZ) hält an seinem Minderheitsantrag fest, auf die Nationalratslösung einzuschwenken. Allerdings geht es auch um taktische Überlegungen: Die Ständeräte müssen eine Differenz zum Nationalrat schaffen, damit der Renten-Ausgleich noch weiter debattiert und allenfalls noch umgearbeitet werden kann. Diesen Spielraum möchten sich so manche Ständeräte erhalten.
Doch es mehren sich die Stimmen, die die ganze Reform als solches in Zweifel ziehen. So wird nicht nur über die Renten-Ausgleich gestritten, sondern auch über eine höhere Lohnsumme, auf welche Beiträge in die zweite Säule fliessen sollen.
FDP-Noser: «Ist-Zustand ist besser»
«Der Ist-Zustand ist sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer besser als die bisherigen Reformvorschläge», sagt FDP-Ständerat Ruedi Noser (61, ZH) zu Blick. Die Problematik des zu hohen Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent betreffe nur etwa 14 Prozent der Versicherten. «Da macht es keinen Sinn, wenn 40 oder 50 Prozent einen Rentenzuschlag erhalten.» Unter dem Strich seien die Kosten der angedachten Reform zu hoch. «Da bleibe ich lieber beim Status Quo.» Einen Nichteintretens-Antrag will er deshalb aber nicht einreichen. «Wenn nötig, können wir die Reform in der Schlussabstimmung versenken.»
Ähnlich tönt es bei SVP-Ständerat Hannes Germann (65, SH). «Strukturell bringen die aktuellen Vorschläge wenig», sagt er. Die Senkung des Umwandlungssatzes brächte bloss eine Korrektur um gut 400 Millionen Franken jährlich, welchen massive Mehrkosten gegenüber stehen würden. «Viel Geld für wenig Nutzen», so Germann. «Es wäre bald besser, wir würden die Reform rasch bodigen.»
