Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 25,2 Milliarden Franken! So hoch sind in der Pensionskassen-Reform die Gesamtkosten für das neue Ausgleichsmodell, welches die ständerätliche Sozialkommission vorschlägt. Das zeigen die neusten Berechnungen des Bundes.
Mit dem neuen Modell soll eine Übergangsgeneration von 20 Jahrgängen abgestuft nach Einkommen und Alter bis zu maximal 200 Franken monatlich als Rentenzuschlag erhalten. Dabei würden rund 70 Prozent der Übergangsgenerationen einen vollen und 18 Prozent einen Teil-Zuschlag erhalten – lebenslang. Der Rest geht leer aus.
Der Rentenzuschlag ist ein Ausgleich für die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Denn damit erhält man bei der Pensionierung auf 100'000 Franken Altersguthaben nur noch 6000 statt 6800 Franken Jahresrente.
Schlechte Karten für Dittli-Modell
Damit kommt das von FDP-Ständerat Josef Dittli (65, UR) angeregte Kompensationsmodell deutlich teurer als die vom Nationalrat beschlossene Variante mit 9,1 Milliarden Franken. Die Erfolgschancen des Dittli-Modells haben sich so massiv verschlechtert. Das ist sich auch dem Freisinnigen bewusst.
«Die Summe hat mich auch überrascht und mit diesen Zahlen ist der Vorschlag chancenlos», räumt er gegenüber Blick ein. Das heisse aber nicht, dass das Modell falsch sei. «Wenn wir die Parameter anpassen und den Kreis der Anspruchsberechtigten reduzieren, liefert es weiterhin eine gute Basis für einen mehrheitsfähigen Kompromiss», ist er überzeugt. Das könne etwa über einen Einzelantrag oder über die Differenzbereinigung im Nationalrat geschehen.
«Die Reform muss nicht nur im Parlament, sondern auch an der Urne bestehen», macht er klar. Dem Nationalratsmodell, bei welchem bei einer Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen nur rund 35 bis 40 Prozent in den Genuss eines Rentenzuschlags kämen, räumt er mit Blick auf eine Abstimmung kaum Chancen ein. «Da sehe ich brandschwarz.»
SVP-Kuprecht gegen «Stimmenkauf»
Ganz anders sieht dies SVP-Ständerat Alex Kuprecht (64, SZ). Er führt in der kleinen Kammer das Lager jener an, welche der Nationalratsvariante zum Durchbruch verhelfen wollen. Mit der neuen Kostenberechnung hat er Rückenwind. «Das Kommissionsmodell ist viel zu teuer und beglückt Versicherte mit einem Rentenzuschlag, die es gar nicht nötig haben», sagt Kuprecht. Den Empfängerkreis zu erhöhen, um so an der Urne bessere Chancen zu haben, bezeichnet er als «Stimmenkauf».
Am Dittli-Modell herumzubasteln, hält Kuprecht für wenig sinnvoll. «Wir müssen uns auf jene Versicherten fokussieren, welche ohne Kompensation effektiv Verluste hinnehmen müssten», betont er. «Das Nationalratsmodell wird dieser Zielsetzung am besten gerecht.»
Auch die Mitte-Sozialpolitiker unterstützen Kuprechts Antrag. Gemeinsam kommen SVP und Mitte auf 21 Stimmen im 46-köpfigen Ständerat. Der SVP-Mann zählt zudem auf einige Stimmen aus der FDP, welche der Nationalratslösung den Vorzug geben.
Sozialpartner-Kompromiss vom Tisch
Vom Tisch ist hingegen der vom Bundesrat übernommene Sozialpartner-Kompromiss, welcher mit mindestens rund 30 Milliarden Franken zu Buche schlagen würde. Eine links-grüne Minderheit hält zwar weiterhin daran fest. Doch der solidarische Finanzierungsmechanismus, der eine Art Mini-AHV und damit eine Umverteilung von Besser- zu Wenigverdienern mit sich bringt, ist für die bürgerliche Mehrheit ein No-Go.
So dürften sich die Linken hinter das Dittli-Modell scharen. «Es ist immerhin viel besser als die Nationalratsvariante», sagt Grünen-Ständerätin Maya Graf (60, BL). Doch selbst wenn das neue Modell durchkommt, lässt sie offen, ob sie die BVG-Reform insgesamt mittragen würde. «Entscheidend ist, ob das Gesamtpaket am Schluss stimmt», so Graf. «Vor allem müssen kleine Einkommen und somit die Rentensituation vieler Frauen mit Anpassung des Koordinationsabzuges verbessert werden.»
