Die Befürworter der beiden Pestizid-Initiativen haben derzeit Oberwasser! Das zeigt die erste Trendumfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS.Bern im Auftrag der SRG. Die Trinkwasser-Initiative, welche Direktzahlungen nur noch jenen Landwirten zukommen lassen will, welche auf Pestizide verzichten, befürworten 54 Prozent. 40 Prozent wollen Nein stimmen, der Rest ist unentschlossen. Die Pestizd-Initiative, welche den Einsatz synthetischer Pestizide schweizweit verbieten will, kommt sogar auf eine Zustimmung von 55 Prozent. Mit 42 Prozent ist aber auch der Nein-Anteil leicht höher, nur 3 Prozent sind unentschlossen.
Bei den beiden Initiativen zeigt sich ein klarer Links-rechts-Graben. Am höchsten ist die Zustimmung für die Trinkwasser-Initiative bei den Grünen (95 Prozent). Auch bei der SP (80 Prozent) und GLP (73 Prozent) sprechen sich deutliche Mehrheiten für die Vorlage aus.
Deutlich dagegen stellen sich die SVP-Anhänger mit 62 Prozent Nein. Auch die Mitte mit 60 Prozent Nein und die FDP mit 54 Prozent Nein lehnen die Initiative ab. Immerhin 41 Prozent der Freisinnigen wollen aber ein Ja einlegen. Bei den Parteiungebundenen sagen 47 Prozent Ja und 39 Prozent Nein.
Senioren klar für Pestizid-Initiativen
Interessant: Während sich das Stimmverhalten zwischen Frauen (57 Prozent Ja) und Männern (52 Prozent Ja) nicht massiv unterscheidet, macht sich ein Generationen-Graben bemerkbar. Und es sind nicht etwa die Jungen, die der Trinkwasser-Initiative deutlich zustimmen, sondern die Alten! Bei den über 65-Jährigen liegt der Ja-Anteil bei 65 Prozent, bei den 40- bis 64-Jährigen bei 53 Prozent und bei den 18- bis 39-Jährigen bei nur noch 46 Prozent. In der jüngsten Altersklasse lehnt eine absolute Mehrheit von 51 Prozent die Initiative sogar ab.
Zudem findet sich auch ein Stadt-Land-Graben. Befürworten in den grossen Agglomerationen 65 Prozent die Initiative, sind es auf dem Land nur 41 Prozent. Dass die Landwirtschaft hierzulande zu intensiv produziert und damit Gewässer, Trinkwasser und Böden belastet, ist das Hauptargument der Befürworter. Die Gegner hingegen befürchten, dass die Umweltbelastung einfach ins Ausland verlagert wird.
Bei der Pestizid-Initiative ist das Bild in allen Bereich ähnlich zur Trinkwasser-Initiative. Das zeigt, dass die beiden Vorlagen praktisch als Zwillings-Initiativen betrachtet werden.
Für ein Ja dürfte es am 13. Juni dann aber doch nicht reichen, denn Volksbegehren verlieren in der Regel an Zustimmung, je näher der Abstimmungssonntag rückt. Und fällt das Ergebnis knapp aus, wird allenfalls das Ständemehr zur unüberwindbaren Hürde – wie letztes Jahr bei der Konzernverantwortungs-Initiative.
CO2-Gesetz spaltet die FDP
Will die Erdöl-Lobby die Abstimmung um das CO2-Gesetz gewinnen, muss sie tüchtig Gas geben. Die Befürworter liegen mit einem Ja-Anteil von 60 Prozent deutlich in Front, das Nein-Lager kommt auf 35 Prozent. 5 Prozent sind unentschlossen.
Massiv ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen (96 Prozent), Grünliberalen 87 Prozent) und SP (84 Prozent). Deutlich ist das Ja mit 59 Prozent auch in der Mitte. Obwohl die FDP mit ihrer Präsidentin Petra Gössi (45) die Ja-Kampagne anführt, zeigt sich die Parteibasis gespalten – mit 48 Prozent Ja zu 47 Prozent Nein halten sich beiden Lager die Waage. Klar ist hingegen das Verdikt in der SVP, welche das Referendum ergriffen hat: 64 Prozent lehnen die Vorlage ab, nur jeder dritte SVPler stimmt zu.
Spürbar ist hier der Unterschied zwischen den Geschlechtern: 65 Prozent der Frauen wollen derzeit Ja stimmen, bei den Männern sind es nur 55 Prozent.
Interessant ist, dass die Kostenfrage, welche das Referendumskomitee ins Feld führt, nicht wirklich verfängt. Über alle Haushalteinkommen hinweg finden sich Ja-Mehrheiten. Am tiefsten ist die Zustimmung bei Haushaltseinkommen mit 5000 bis 7000 Franken – doch auch hier mit 55 Prozent Ja zu 42 Prozent Nein recht deutlich.
Die Kostenfrage gehört trotzdem auf beiden Seiten zu den Hauptargumenten. Das Nein-Lager denkt dabei an die unmittelbaren Kosten mit teurerem Benzin und Heizöl. Das Pro-Lager hingegen blickt stärker in die Zukunft und befürchtet grosse Schäden und damit hohe Kosten durch den Klimawandel, wenn nicht entschieden dagegen vorgegangen wird.
Nur SVP-Basis gegen Covid-19-Gesetz
Bereits entschieden ist das Rennen bei den beiden verbleibenden Gesetzesvorlagen. Das Covid-19-Gesetz erhält mit 67 Prozent Ja zu 27 Prozent Nein eine breite Unterstützung. Nur 6 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Bei den Parteien sind die Ja-Anteile von SP (91 Prozent) bis FDP (77 Prozent) durchgängig hoch.
Der einzige Ausreisser ist die SVP: Deren Anhänger lehnen das Gesetz mit 53 Prozent Nein zu 43 Prozent Ja als einzige grosse Partei ab.
Für die Befürworter ist klar, dass es das Gesetz braucht, um im weiteren Verlauf der Pandemie gezielt und schnell handeln zu können – und um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Die Gegner erachten das Pandemie-Management als Angstmacherei und sehen die direkt-demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt.
Links-grüne Basis für Terrorismus-Gesetz
Ebenso deutlich ist mit 67 Prozent das Ja zum Terrorismus-Gesetz. Nur jeder Vierte stellt sich derzeit dagegen und 9 Prozent sind unentschlossen. Obwohl SP, Grüne und GLP die Vorlage offiziell ablehnen, finden sich auch bei ihren Anhängern derzeit Ja-Mehrheiten – selbst die grüne Basis sagt mit 52 Prozent Ja.
Das Trumpf-Argument, dass mit dem Gesetz terroristische Anschläge verhindert werden können, sticht auch im links-grünen Lager.
