Das CO2-Gesetz markiert einen bedeutenden Umwelt-Kompromiss. Grüne, SP und Bürgerliche konnten sich in zähen Verhandlungen darauf einigen.
Als einzige grosse Partei bekämpft die SVP die Vorlage, über die das Volk am 13. Juni abstimmt. Ein Komitee setzt sich aus Vertretern der Wirtschaft zusammen, ein weiteres vertritt die Hauseigentümer, auch die Ölindustrie ist aktiv (SonntagsBlick berichtete).
Autofahren könne Privileg der Reichen werden
Die SVP fokussiert auf den Mittelstand, wie Nationalrat Christian Imark (39, SO) erklärt, der bei der Rechtspartei den Abstimmungskampf leitet. Deren Sujet warnt davor, dass Autofahren zu einem Privileg der Reichen verkomme.
Fakt ist: Bei einer Annahme der Vorlage dürfte der Heizölpreis wegen einer Erhöhung der Lenkungsabgabe um 30 Rappen pro Liter steigen. Beim Benzin ist die Sache komplizierter, da es auf Treibstoffe keine Lenkungsabgabe gibt. Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren, diese Kosten wälzen sie auf die Autofahrer ab. Mit dem neuen CO2-Gesetz könnte sich die Kompensation auf maximal 12 Rappen erhöhen.
Anstrengungen würden sich auszahlen
Umweltministerin Simonetta Sommaruga (60, SP) ihrerseits betont, dass Haushalte, die wenig CO2 ausstossen, sogar sparen könnten: Die Einnahmen aus der Brennstoff-Abgabe fliessen über tiefere Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurück.
Für Christian Imark ist das eine geschönte Rechnung. «Viele Haushalte werden nicht profitieren, sondern im Gegenteil, massiv mehr Geld ausgeben müssen», warnt er. Als Beispiel nennt er einen Haushalt mit Ölheizung und einem jährlichen Verbrauch von 2000 Litern. Hier fielen künftig zusätzliche Heizkosten von rund 600 Franken an. Flüge oder ein Auto erhöhten die Kosten weiter.
«Es ist ungerecht, Bewohner älterer Häuser oder Menschen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind, auszunehmen», sagt Imark. Auf diese Betroffenen zielen er und seine Partei. Eine Chance für die SVP, über ihre eigene Basis hinaus zu mobilisieren. «Für die Positionierung der Partei ist es eine dankbare und zugleich anstrengende Rolle», so Imark. «Die SVP muss wieder einmal die Kohlen aus dem Feuer holen.» Es sei aber sehr gut möglich, dass sich diese Anstrengungen auszahlen – wenn nicht im kommenden Juni, dann vielleicht bei den Wahlen 2023.
