Es ist eine bunte Truppe, die sich zusammengeschlossen hat: Kaminfeger, Autoimporteure, Erdölkonzerne. Sie alle lehnen das neue CO2-Gesetz ab und haben dagegen das Referendum ergriffen. Insgesamt elf Verbände haben ein Nein-Komitee gegründet. Unterstützung erhalten sie auch vom Gewerbeverband, ebenso von der SVP.
Am 14. Januar 2021 läuft die Referendumsfrist ab. Doch bereits jetzt ist klar: Das Referendum wird am 12. Januar eingereicht – um 11 Uhr ist der Termin bei der Bundeskanzlei reserviert.
Weit über 50'000 Unterschriften
Mehrere Quellen bestätigen gegenüber BLICK, dass genügend Unterschriften beisammen sind. Dem Vernehmen seien es «weit über 50'000 Unterschriften», so eine involvierte Person. Es seien sogar schon über 70'000, heisst es andernorts. Und eine andere meint lachend: «Wir gehen beruhigt in die Festtage.»
Ueli Bamert, Leiter Politik bei Swissoil, sagt offiziell nur so viel: «Man kann davon ausgehen, dass genügend Unterschriften zusammenkommen.» Man kommuniziere aber keine Zwischenstände. Aber: «Die Unterschriften kommen reichlich, das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln.»
Dabei war es in Corona-Zeiten besonders schwierig, Unterschriften zu sammeln, weil kaum Standaktionen auf der Strasse möglich waren. Deshalb musste viel über den Postweg geschehen. Das Erfolgsrezept: Jeder beteiligte Verband erhielt eine Unterschriften-Quote zugeschrieben, die er zu erfüllen hatte. Unter dem Strich wären damit über 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Es sei gut möglich, dass man eine derart hohe Unterschriftenzahl erreiche, sagt ein Insider.
Zudem gibt es mit der Bundeskanzlei eine Abmachung: Alle Unterschriften, die bis am 23. Dezember gesammelt werden, werden vom Komitee beglaubigt. Der Rest wird ohne Beglaubigung eingereicht. Ein solcher Deal ist wegen der erschwerten Umstände in Corona-Zeiten möglich und im Covid-19-Gesetz explizit vorgesehen.
Die Gesetzesgegner führen insbesondere steigende Öl- und Benzinpreise ins Feld. «Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter», warnt das Komitee.
Auch Klimastreiker sammeln Unterschriften
Neben den Wirtschaftskomitee sammelt auch ein Komitee aus welschen Klimastreikern Unterschriften für das Referendum. Diese werden es aber kaum aus eigener Kraft schaffen, denn das links-grüne Lager steht praktisch geschlossen hinter dem neuen Gesetz.
