Es ist eine bunte Truppe, die sich zusammengeschlossen hat: Kaminfeger, Autoimporteure, Erdölkonzerne. Sie alle lehnen das neue CO2-Gesetz ab und haben dagegen das Referendum ergriffen. Insgesamt elf Verbände haben ein Nein-Komitee gegründet. Unterstützung erhalten sie von der SVP.
Doch während der Kaminfegerverband mit seinen 400 Mitgliedern bei der Unterschriftensammlung eine untergeordnete Rolle spielen dürfte, haben mit Avenergy und den Autoimporteuren auch zwei finanzkräftige Player ihre Finger im Spiel. Der Verband Avenergy, früher unter dem Namen Erdöl-Vereinigung bekannt, besteht aus Firmen wie BP, Tamoil, Shell oder Migrol. Mit anderen Worten: Einer der wichtigsten Referendumsführer vertritt eine Branche, deren Produkte allesamt aus dem Ausland kommen.
Gewinn fliesst ins Ausland
Bei den Befürwortern des Gesetzes sorgt diese Konstellation für Kritik. «Es geht nicht an, dass sich ausländische Erdölmultis in die Schweizer Politik einmischen», findet SP-Nationalrat Roger Nordmann (47). Diese seien daran interessiert, mit Öl hierzulande möglichst viel Gewinn zu machen. «Das heisst, es geht ihnen darum, unsere Kaufkraft anzuzapfen – wobei dieses Geld erst noch ins Ausland fliesst.»
CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (44) stört sich nicht so sehr am Engagement von Avenergy an sich. «Dass sich die Erdöllobby für ihre Pfründen wehrt, ist legitim», meint der Solothurner. Das Problem ist aus seiner Sicht ein anderes: «Stossend ist, dass wir von den Erdölkonzernen derart abhängig sind.» Pro Jahr gäben die Schweizer zwischen 10 und 14 Milliarden Franken für Heizöl, Benzin und Erdgas aus.
«Dieses Geld fliesst ab. Und zwar oft genug in die Taschen autokratischer Regime, die ihre Bevölkerung unterdrücken.» Das CO2 -Gesetz leiste einen wichtigen Beitrag, diesen Geldabfluss zu stoppen, indem die einheimischen Energien gefördert würden, sagt Müller-Altermatt. «Von daher ist es symptomatisch, dass die Erdölbranche beim Referendum federführend ist.»
Avenergy wehrt Vorwürfe ab
Bei Avenergy sieht man die Dinge naturgemäss ein wenig anders. «Wir haben keine ausländischen Mitglieder», antwortet Geschäftsführer Roland Bilang (58) auf den Vorwurf, fremde Interessen zu vertreten. «All unsere Mitglieder sind Schweizer Unternehmen.» Der Verband repräsentiere Firmen wie BP Schweiz, Shell Schweiz, Migrol oder Coop Mineralöl. Bilang findet es zudem fragwürdig, «wenn man uns einen Vorwurf daraus macht, die demokratischen Rechte wahrzunehmen».
Auch sei es schlicht nicht möglich, den Schweizer Energiebedarf durch die inländische Produktion abzudecken, stellt Bilang klar: «Der Anteil an fossilen Energien liegt noch immer bei über 60 Prozent.» Die Mitglieder von Avenergy würden einzig die Dienstleistung erbringen, den Import dieser Stoffe zu gewährleisten. «Was daran falsch sein soll, sehe ich beim besten Willen nicht.»
Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes empfiehlt seinen Delegierten, das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen. Mit 8 zu 6 war die Abstimmung letzte Woche knapp. Dies widerspiegelt die unterschiedliche Interessenlage der Mitglieder. Ob die Delegierten den Entscheid ihres Vorstands unterstützen – und damit das Referendum –, zeigt sich bis Ende November, wenn die schriftlichen Antworten vorliegen.
Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes empfiehlt seinen Delegierten, das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen. Mit 8 zu 6 war die Abstimmung letzte Woche knapp. Dies widerspiegelt die unterschiedliche Interessenlage der Mitglieder. Ob die Delegierten den Entscheid ihres Vorstands unterstützen – und damit das Referendum –, zeigt sich bis Ende November, wenn die schriftlichen Antworten vorliegen.