Schon lange ärgert sich Tobias Vögeli (25) über die Zahlenschlacht rund ums neue CO2-Gesetz. «Hier wird teilweise mit völlig falschen Folgekosten argumentiert», ist der Präsident der Jungen Grünliberalen (JGLP) Schweiz überzeugt.
Auf der einen Seite sind die Gegner, die vor mehr Bürokratie, mehr Vorgaben und vor allem massiv mehr Kosten warnen. Heizöl, Benzin, das Fliegen – alles werde teurer. «Insgesamt muss mit mindestens 1000 Franken Mehrkosten pro vierköpfigen Haushalt gerechnet werden», gibt SVP-Nationalrat Christian Imark (39) die Haltung seiner Partei wieder.
Gar nicht wahr, finden dagegen die Befürworter. Weil der Grossteil der Lenkungsabgaben an die Bevölkerung zurückfliesse, «profitieren gerade diejenigen, die wenig CO2-Belastung verursachen», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi (45). «Sie haben am Ende mehr Geld im Portemonnaie als vorher.»
Abstimmung dürfte übers Portemonnaie entschieden werden
Mit dem neuen CO2-Gesetz stimmt die Schweiz am 13. Juni über die Klimapolitik in den nächsten Jahren ab. Über verschiedene Lenkungsabgaben soll unser Land bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoss gegenüber 1990 um die Hälfte reduzieren. Das Geld fliesst zum einen in Klimafonds und wird zum anderen an die Bevölkerung rückverteilt.
Gerade die Kostenfrage dürfte dabei entscheidend sein, meint Politgeograf Michael Hermann (49). «Die von den Gegnern ins Feld geführte angeblich höhere Belastung des Familienbudgets wird zur wichtigsten Konfliktlinie», erklärte er im SonntagsBlick. «Wer die Deutungshoheit über die Kosten erlangt, hat gute Karten, die Abstimmung zu gewinnen.»
CO2-Rechner soll erhellend sein
Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat die JGLP einen CO2-Rechner erarbeitet. Damit kann jeder und jede online berechnen, wie stark er oder sie mit dem neuen Gesetz finanziell belastet würde – oder eben profitieren könnte. «Die Stimmbürger sollen sich selber ein Bild machen können, welche Folgen das CO2-Gesetz für sie tatsächlich hätte», so Vögeli.
Ein Rechenbeispiel: Wir gehen von einer vierköpfigen Familie aus, die in einer 80 Quadratmeter grossen Wohnung lebt, die mit Öl geheizt wird. Mit ihrem benzinbetriebenen Mittelklassewagen fahren sie jährlich etwa 10'000 Kilometer. Einmal im Jahr gönnt sich die Familie zudem einen Ferienflug nach Spanien.
Diese Angaben reichen bereits, um mit wenigen Klicks die zu erwartenden Folgen des CO2-Gesetzes auszurechnen. In unserem Beispiel darf die vierköpfige Familie damit rechnen, über Rückvergütungen finanziell sogar zu profitieren. Konkret: Im Jahr 2022 wären es 174 Franken, ab 2030 noch 125 Franken jährlich.
Wer wenig fliegt, der profitiert
Gleichzeitig zeigt der Rechner auf, wie weiter CO2 eingespart und damit zusätzlich profitiert werden kann. Denn das ist oft schon mit einfachen Massnahmen möglich. In unserem konkreten Rechenbeispiel wird der Familie geraten, auf ein Elektroauto umzusteigen oder noch besser öfter mal das Velo zu nutzen. Nur: einfacher gesagt als getan. Wenige Familien werden sich von heute auf morgen ein neues Elektroauto gönnen können und viele Pendler können den Arbeitsweg nicht per Rad zurücklegen.
Öfter mal den ÖV zu benützen, ist aber meist möglich. Und weil mit dem CO2-Gesetz das Bahnnetz weiter ausgebaut würde, könnte die Familie auch mit dem Zug nach Barcelona reisen. Der Verzicht aufs Fliegen wäre ohnehin die einfachste Möglichkeit, um mit dem neuen Gesetz zu profitieren, wie der Rechner vorgibt.
«Der Rechner zeigt, dass die Kostenschätzungen der Gegner einem Faktencheck nicht standhalten», betont JGLP-Präsident Vögeli. Aber hält denn der Rechner einem Faktencheck stand? Immerhin gehören die Jungen Grünliberalen selber zu den Befürwortern des CO2-Gesetzes.
Ja, ist Vögeli überzeugt. Einer Überprüfung halte der Rechner stand. Er sei von unabhängigen Stellen geprüft worden, etwa von der Uni Zürich, so der JGLPler. «Ausserdem wäre es gar nicht in unserem Interesse, wenn sich der Rechner mitten im Abstimmungskampf plötzlich als falsch herausstellen würde.» Tatsächlich deuten mehrere Versuche darauf hin, dass der Rechner ein gutes Werkzeug darstellt, um die Auswirkungen des Gesetzes aufs eigene Budget zu überprüfen.
