Der bevorstehende Abstimmungssonntag am 13. Juni hat es in sich. Über ganze fünf Vorlagen stimmt die Schweiz ab – über das Anti-Terror-Gesetz, über gleich zwei Pestizid-Initiativen, über das CO2-Gesetz und über das Covid-19-Gesetz. Letzterer Urnengang ist speziell: Denn so oder so ist das Gesetz ab diesem Zeitpunkt nur noch einige Monate in Kraft. Die Konsequenzen bei einem Nein wären dennoch massiv. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.
Worum geht es bei der Abstimmung überhaupt?
Nachdem der Bundesrat zu Beginn der Pandemie mit zeitlich befristeten Verordnungen auf die Krisensituation reagiert hatte, verabschiedete das Parlament schliesslich im Herbst ein Gesetz, das die Bewältigung der Corona-Krise genauer regelt. National- und Ständerat präzisieren darin auch die Kompetenzen des Bundesrats in der Krisenbekämpfung. Zudem wird festgelegt, welche Massnahmen die Regierung in der Krise treffen darf. Zum Beispiel wird der Bundesrat befugt, Ausnahmen bei der Einfuhrbewilligung von wichtigen medizinischen Gütern zu beschliessen oder die Einreise von Ausländern einzuschränken. Es ist die Grundlage dafür, dass die Polizei zum Beispiel Maskenverweigerern Ordnungsbussen verteilen darf. Der grösste Teil des Gesetzes dreht sich aber um die Unterstützungsmassnahmen für die von der Krise besonders Betroffenen. So legt das Gesetz zum Beispiel fest, welche Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfe haben, und bildet die Grundlage für alle anderen Hilfsmassnahmen für Betriebe und Privatpersonen. Das Gesetz enthält auch ein Ablaufdatum: Es gilt nur bis zum 31. Dezember 2021.
Was passiert, würde das Gesetz abgelehnt?
Bei einem Nein würde das Gesetz per 25. September 2021 ausser Kraft treten – und mit ihm auch sämtliche Verordnungen, die sich darauf abstützen. «Damit fiele die Grundlage für viele derzeit intensiv genutzte Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Auswirkungen weg», erklärt Urs Bruderer, Sprecher der Bundeskanzlei. Wäre die epidemiologische Lage dann noch immer angespannt, müsste der Bundesrat oder das Parlament erneut ein zeitlich befristetes Gesetze oder Verordnungen gestützt auf das Epidemiengesetz verabschieden. Den Härtefall-Hilfen, der Entschädigung des Erwerbsausfalls von Menschen, die wegen Corona nicht mehr arbeiten können, oder der Unterstützung der Schweizer Kultur wäre die gesetzliche Grundlage entzogen. Der Bund könnte ihnen kein Geld mehr zahlen, bis ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung stehen würde.
Wer steht hinter dem Referendum?
Die Unterschriften für das Referendum hat der Verein Freunde der Verfassung gesammelt – ein Zusammenschluss von Corona-Skeptikern, Impfgegnern und Massnahmen-Kritikern, welche die Maskenpflicht beispielsweise als «Foltermethode» bezeichnen. Der Verein wurde im Frühling 2020 gegründet und verfolgt gemäss eigenen Angaben das Ziel, die «Stellung des Souveräns in der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft» zu verteidigen und zu stärken. Die Verfassungsfreunde waren auch an der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz beteiligt, über das ebenfalls am 13. Juni abgestimmt wird, und haben sich bei den letzten Abstimmungen für ein Nein zur E-ID eingesetzt.
Warum sind sie gegen das Gesetz?
Die Verfassungsfreunde halten das Covid-19-Gesetz für gefährlich, unethisch und unnötig. Sie kritisieren die starke Position des Bundesrats in der Krise und wollen mit einem Nein zum Covid-Gesetz auch ein Zeichen gegen das aus ihrer Sicht miserable Pandemie-Management der Regierung setzen. Das Parlament soll aus ihrer Sicht im Falle einer Ablehnung ein neues Covid-Gesetz zimmern, das zwar Hilfen für betroffene Branchen vorsieht, aber keine einschränkenden Corona-Massnahmen. Allerdings: Massnahmen wie Lockdown oder Maskenpflicht beschliesst der Bundesrat hauptsächlich gestützt aufs Epidemiengesetz und nicht das Covid-19-Gesetz.
Welche Haltung haben die Parteien?
SP, Mitte, FDP, Grüne, Grünliberale und EVP stehen hinter dem Covid-19-Gesetz. Aus Sicht des breiten Lagers der Befürworter ist das Gesetz ein unerlässliches Instrument zur Bewältigung der Corona-Krise, da es unter anderem die gesetzliche Grundlage für Härtefall-Hilfen bildet. Zudem argumentieren die Parteien, dass mit dem Gesetz die Macht des Bundesrats eben gerade nicht ausgeweitet werde, sondern das Parlament darin die Kompetenzen der Regierung genauer regle. Die SVP hingegen hat an ihrer Delegiertenversammlung Stimmfreigabe beschlossen. Im Parlament hatte die Partei das Gesetz vergangenen Herbst mehrheitlich abgelehnt. Doch weil auch die Wirtschaftshilfen daran hängen, stellt sie sich nun nicht aktiv dagegen.
