Schutzstatus S nicht mehr für alle Ukrainer
Ein schwarzer Tag für Asylminister Beat Jans (60, SP). Eine Mehrheit im Nationalrat stutzte am Montag den Schutzstatus S zurecht. Künftig sollen nicht mehr alle Menschen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz erhalten.
Der Nationalrat sagte Ja zu einem Punkt einer Motion der St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli (47). Dieser forderte, dass der Schutz in Zukunft auf Personen beschränkt wird, die ihren letzten Wohnsitz in von Russland besetzten oder in umkämpften Gebieten haben.
Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger (65) setzte sich mit Hilfe der SVP und einem Teil der Mitte-Fraktion durch mit der Forderung, den Status S für Menschen aus sicheren Gebieten des Landes nicht mehr zu gewähren.
Die SVP hätte die Motion ungekürzt überweisen wollen. In weiten Teilen des riesigen Landes fänden keine Kämpfe statt, sagte der Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid (48). Nicht-Schutzbedürftige nutzten das System aus. Aktuell gebe es 1500 Nicht-Ukrainer mit Status S in der Schweiz.
Eine Mehrheit liess sich nicht beeindrucken von den Worten von Asylminister Jans, der davor warnte, dass es keine sicheren Orte mehr in der Ukraine. «Sie spielen Russland in die Hand», warnte er weiter im Rat.
Der Nationalrat hat den entsprechenden Punkt mit 96 zu 87 Stimmen angenommen, bei fünf Enthaltungen. Gemäss dem Auftrag soll bei der Gewährung des Status S unterschieden werden, wo in der Ukraine die Schutzsuchenden vor der Flucht lebten.
Sichtlich erschüttert zeigte sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) nach dem Entscheid. Er schrieb auf Twitter: «Auf Geheiss der SVP lassen FDP und Teile der Mitte die Hüllen fallen: Der Nationalrat banalisiert den Krieg in der Ukraine und stellt sich gegen den konsequenten Schutz von Flüchtlingen aus dem Land.»
Die Forderung der Motion, wonach der Status S für Menschen aus Gebieten unter ukrainischer Kontrolle aufgehoben werden sollte, lehnte der Rat ab. Nein sagte er auch dazu, den Status S für Nicht-Ukrainer aufzuheben.
Ständerat will Entscheid über Armeefinanzen aufschieben
Der Ständerat will erst in der Budgetdebatte über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben entscheiden. Er hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zu dieser Frage aus dem entsprechenden Bundesbeschluss gestrichen.
Mit 38 zu 2 Stimmen bei fünf Enthaltungen folgte die kleine Kammer am Montag in der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft dem Antrag ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
Sparmassnahmen bei Auslandshilfe
Im Grundsatz hatten sich National- und Ständerat schon zuvor darauf geeinigt, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Einig sind sich die Räte auch, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden sollen.
Beide Räte hatten in der ersten Beratungsrunde zudem für ähnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt. Diese sahen Sparmassnahmen insbesondere bei der Auslandshilfe vor.
Offene Fragen bei der Budgetdebatte
Nach dem Willen des Ständerats sollen die offenen Fragen nun jeweils im Rahmen der jährlichen Budgetdebatten im Detail beraten werden. Er strich das Kompensationskonzept aus der Vorlage.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) forderte ein konkreteres Vorgehen. Er wollte zum einen die Beschlüsse des Nationalrats zu Sparmassnahmen im Verteidigungsdepartement übernehmen. Zum anderen wollte er den Bundesrat beauftragen dem Parlament eine Botschaft für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzulegen. Die Mehreinnahmen sollten für Rüstungsinvestitionen verwendet werden. Sein Einzelantrag fand aber keine Mehrheit. (SDA)
Der neue Ständeratspräsident hat ein Flair für Musik
Der Ausserrhoder Freisinnige Andrea Caroni ist neuer Ständeratspräsident. Zwar sieht sich der 44-Jährige als Politiker mit Leib und Seele. Den oftmals nachgesagten Bundesratsambitionen erteilt er aber eine klare Absage.
Die Deutlichkeit des Wahlergebnisses war dann doch eine Überraschung, auch wenn ihm die Wahl von vielen zugetraut worden war: Mit grossem Abstand zu seinen Gegenkandidaten, darunter der damalige Finanzvorsteher des Kantons, schaffte der Ausserrhoder FDP-Politiker Andrea Caroni 2011 den Sprung in den Nationalrat. Seither blieben Überraschungen weitestgehend aus. Es ist kaum übertrieben, von einer politischen Bilderbuchkarriere zu sprechen.
Schon 2015 folgte der Wechsel von der grossen Kammer ins Stöckli. Die Wiederwahlen schaffte Caroni – teilweise ohne Konkurrenz – mit guten bis sehr guten Resultaten. Am Montag wählte ihn die kleine Kammer zu ihrem Präsidenten für ein Jahr.
Mit 19 Jahren stösst er zur FDP
Begonnen hat Caroni seine politische Laufbahn in der Ausserrhoder Gemeinde Grub, als er mit 19 Jahren der örtlichen, neugegründeten FDP-Sektion beitrat. Nach und nach kletterte der Absolvent der renommierten US-amerikanischen Harvard Universität die politische Karriereleiter hoch.
An der Politik reize ihn einerseits die «Knochenarbeit» in den Kommissionen, sagt Andrea Caroni der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Ständerat bezeichnete diese Arbeit auch als Tätigkeit im «Maschinenraum» der Politik, die mitunter auch abseits der Öffentlichkeit stattfinde. Andererseits liege der Reiz an der Politik darin, diese in der Öffentlichkeit zu erklären und vor allem mit der Bevölkerung in ständigem Kontakt zu stehen.
Keine Bundesratsambitionen
Verschiedenste Medien sagten ihm über die Jahre hinweg immer wieder Ambitionen für das Amt eines Bundesrats nach. «Ich bin geimpft», sagt Caroni zu diesem Thema. Während fast drei Jahren habe er als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Hans-Rudolf Merz gesehen, was das Amt eines Magistraten vor allem auf das Privatleben für einen Einfluss habe.
«Als Bundesrat gibt man das Privatleben an der Garderobe ab», so Caroni. Auch wenn er das Politisieren liebe, seien ihm das Familienleben, Treffen mit Freunden und Hobbys wie Musik, Tennis oder Reisen viel zu wichtig. Und sowieso sei Ständerat von Appenzell Ausserrhoden das «schönste politische Amt», das er sich vorstellen könne.
Ob Bundesrat oder nicht, als nächstes steht Caroni ein Jahr an der Spitze des Ständerates bevor. Und das früher als erwartet. Denn eigentlich hätte die Genferin Lisa Mazzone (Grüne) zum Beginn der Wintersession das Amt übernehmen sollen. Sie schaffte aber vor einem Jahr die Wiederwahl in die kleine Klammer nicht.
Im Ständerat hat Caroni unter anderem Einsitz in der gewichtigen Wirtschaftskommission. In der Gerichtskommission, der Kommission für Rechtsfragen oder der Staatspolitischen Kommission arbeitet er ebenfalls mit. Auch an den Untersuchungen rund um die Notfusion der Credit Suisse und der UBS ist Caroni beteiligt, als Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
Musik als grosse Leidenschaft
Abseits seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Politiker bezeichnet der Familienvater die Musik als seine grosse Leidenschaft. Doch auch dort ist die Politik nicht ganz aussen vor. 2012 gründete Caroni zusammen mit anderen Politikerinnen und Politikern die Bundeshausband.
Die Musik solle auch während seines Präsidialjahres eine zentrale Rolle spielen und bei verschiedenen Gelegenheiten einfliessen, erklärt Caroni. Bereits die Feierlichkeiten anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten des Ständerates am 4. Dezember in Herisau würden im Zeichen der Musik und des Vielklangs stehen.
Überhaupt soll die Musik im Leben von Caroni, der in einem zweiten Leben gerne Jazzmusiker wäre, wieder mehr Platz einnehmen. Von seiner Partnerin hat er sich zur Wahl als Ständeratspräsident ein E-Piano gewünscht. Zwar habe er bereits ein Klavier. Allerdings sei er ein Nachtmensch. «Mit einem E-Piano könnte ich auch tief in der Nacht Klavier spielen, ohne meine Familie zu wecken.»
Sein Jahr als Ständeratspräsident möchte Caroni zudem nutzen, um auf die Wichtigkeit der freiheitlichen demokratischen Institutionen in der Schweiz hinzuweisen. Gerade für ihn, der «allergisch» auf Autokratien sei, sei das zentral. Auch das Jubiläum der letzten Totalrevision der Bundesverfassung vor 25 Jahren will Caroni zum Thema machen.
Andrea Caroni (FDP) präsidiert neu den Ständerat
Andrea Caroni erhielt am Montag im Bundeshaus 43 Stimmen, was ein gutes Resultat darstellt: Der Durchschnitt der Stimmen für die Wahl des Ständeratspräsidiums liegt bei etwas über 42 Stimmen.
Der 44-jährige Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte an der Universität St. Gallen sitzt seit Dezember 2015 im Ständerat. Er wohnt in Herisau. Bevor Caroni Ständerat wurde, war er vier Jahre lang Nationalrat. Appenzell Ausserrhoden stellte schon mehrere Ständeratspräsidenten - die letzten waren Otto Schoch (1995/96) und Hans Altherr (2011/12).
Der Ständeratspräsident leitet die Verhandlungen des Rates, legt im Rahmen der Sessionsplanung die Tagesordnung fest, leitet das Ratsbüro und vertritt den Rat nach aussen.
Rinikers Jahres-Motto lautet «Zusammenhalt durch Vielfalt»
Sie sei «eine ganz normale Schweizerin, die mit beiden Füssen auf dem Boden steht» und die nach der Wahl «bewegt, stolz und gleichwohl etwas baff» dastehe: Mit diesen Worten wandte sich die neue Nationalratspräsidentin Maja Riniker erstmals an den Rat.
Das Motto der Nationalratspräsidentin lautet: «Zusammenhalt durch Vielfalt». Laut Riniker bedingen sich die Vielfalt und der Zusammenhalt. Das eine sei ohne das andere in der Schweiz nicht möglich. Alles zu vereinheitlichen, sei nicht besser. Es brauche eine Vielfalt, die in alle Richtungen lebe und neue, lokale, eigene Lösungen hervorbringe.
Diese Vielfalt zeige sich auch im Saal: Die verschiedenen Sprachen und die geografischen Gegebenheiten bei den Nationalratsmitgliedern zuhause seien ein Teil davon.
Die Aargauerin sprach sich in ihrer Antrittsrede zudem dafür aus, die Demokratie zu lehren, zu pflegen und zu verteidigen. Sie sei eine fragile Errungenschaft, deshalb wolle sie das Verständnis für die Demokratie in der Schweiz stärken. Ein neues Informations- und Besucherzentrum beim Berner Bundesplatz soll dabei helfen. Das Vorhaben befindet sich in Planung.
Für die kommenden zwölf Monate wünschte sich die FDP-Politikerin von ihren Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat tragfähige und nachhaltige Entscheide für die Zukunft des Landes. «Unser Land hat es nötig», sagte die neue «höchste Schweizerin». Um dies zu erreichen, seien die drei Tugenden Mut, Weisheit und Kraft nötig.
Sie hielt ihre Rede in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Musikalisch umrahmt wurde die Wahl der in Suhr bei Aarau lebenden Politikerin vom Chor der Alten Kantonsschule Aarau. Dieser trug ein Medley, bestehend aus vier Liedern aus allen Teilen des Landes, vor. (SDA)
Aargauer FDP-Nationalrätin ist neu «höchste Schweizerin»
Die Aargauerin Maja Riniker (46) wird vom Nationalrat mit 170 von 184 gültigen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt. Die bisherige Vizepräsidentin tritt damit wie geplant die Nachfolge des Basler SP-Nationalrats Eric Nussbaumer (64) an.
Als Vorsitzende der grossen Kammer wird Riniker für ein Jahr die Verhandlungen und das Ratbüro leiten sowie die Tagesordnung für die Sessionen erstellen. Zudem vertritt sie den Nationalrat in der Öffentlichkeit.
Eine Neue und eine Rückkehrerin im Nationalrat
Die Schaffhauser SP-Politikerin Linda de Ventura (38) sowie die Grüne Meret Schneider (32) haben in der grossen Kammer das Amtsgelübde abgelegt.
Die beiden jungen Frauen ersetzen Martina Munz (SP/SH) und Bastien Girod (Grüne/ZH). Munz und Girod waren langjährige Mitglieder der grossen Kammer und hatten im vergangenen Herbst ihre letzte Session mitgemacht.
Zuerst wird vereidigt und gewählt
Der Nationalrat startet um 14.30 Uhr in die Wintersession. Als Erstes steht die Vereidigung neuer Parlamentsmitglieder – beispielsweise Rückkehrerin Meret Schneider (32) – sowie die Wahl der Präsidentin für 2025 auf dem Programm. Danach folgt der reguläre Ratsbetrieb – unter anderem zum Schutzstatus S.
Der Ständerat beginnt etwas später, nämlich um 16.15 Uhr. Auch dort wird zuerst das Präsidium gewählt, bevor sich die kleine Kammer mit der Armeebotschaft 2024 beschäftigt.
Am Montag, 2. Dezember, beginnt die Wintersession der eidgenössischen Räte. Wie in der letzten Session des Jahres üblich, werden dabei zuerst die neuen Präsidien für das nächste Jahr bestimmt: Im Nationalrat dürfte die heutige Vizepräsidentin und Aargauer FDP-Politikerin Maja Riniker (46) auf den Basler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (64) folgen.
Im Ständerat ist FDP-Mann Andrea Caroni (44) der voraussichtliche Nachfolger der SP-Baslerin Eva Herzog (62). Und FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) dürfte in der zweiten Sessionswoche als Bundespräsidentin für 2025 gewählt werden.
Bei den Geschäften steht vor allem die grosse Debatte um die Bundesfinanzen im Mittelpunkt. Doch auch bei anderen Themen geht es ums Eingemachte. Blick stellt fünf wichtige Traktanden vor und hält dich mit einem Ticker auf dem Laufenden.
Verschärfung beim Schutzstatus S
Das Parlament diskutiert über Änderungen beim Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Ständerat will bei der Gewährung des Status S künftig differenzieren, aus welcher ukrainischen Region die Schutzsuchenden stammen. In der zuständigen Nationalratskommission war das Vorhaben umstritten. Mit Stichentscheid beantragte die Kommission, die entsprechende Motion abzulehnen.
Deutlich Ja sagte sie hingegen zu einer weiteren Motion aus dem Ständerat. Demnach soll nicht mehr vom Schutzstatus S profitieren können, wer für eine bestimmte Zeit, beispielsweise für zwei Wochen, die Schweiz verlässt. Auch wer Rückkehrhilfe beansprucht hat oder in einem anderen Land des Dublin-Raums schon einmal von Status S profitierte, soll diesen nicht mehr erhalten.
Hamas- und Hisbollah-Verbot
Das Parlament entscheidet über ein Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sowie verwandter Organisationen. Dieses ist weitgehend unbestritten. Die zuständigen Kommissionen beider Räte sind der Auffassung, dass dieses Verbot schnellstmöglich in Kraft treten sollte. Der Bundesrat will die Hamas für fünf Jahre verbieten. Das Parlament hätte jedoch die Möglichkeit, das Verbot zu verlängern.
Mittelfristig wollen die Parlamentskommissionen aber nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah in der Schweiz untersagen. Sie haben gleichlautende Motionen verabschiedet, über die die beiden Kammern ebenfalls diskutieren werden. Der Bundesrat lehnt ein Hisbollah-Verbot ab und plädiert für Zurückhaltung beim Verbieten von weiteren Organisationen.
«Amerikanisierung» des Schweizer Rechts
Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vorgelegt. Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen.
Die zuständige Nationalratskommission will nun nichts mehr davon wissen. Sie beantragt ihrem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. In einer Gesamtschau sei sie zum Schluss gekommen, dass die vorgesehenen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nicht zum Schweizer Rechtssystem passten, argumentiert die Mehrheit.
Vielmehr berge die Vorlage in den Augen der Kommissionsmehrheit das Risiko einer «Amerikanisierung» des Rechtssystems. Eine Minderheit sieht weiterhin grossen Handlungsbedarf und kritisiert, dass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten so künftig deutlich weniger Rechte haben würden als ihre europäischen Nachbarn.
Abschaffung des Eigenmietwerts
Der jahrelange Streit um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald enden. Die zuständige Ständeratskommission will einem Kompromissvorschlag des Nationalrats zustimmen. Demnach soll der Eigenmietwert auch bei Zweitwohnungen und nicht nur beim Erstwohnsitz abgeschafft werden.
Mit einer Klausel will die Ständeratskommission jedoch sicherstellen, dass für Kantone gleichzeitig die Möglichkeit zur Erhebung einer Objektsteuer auf Zweitwohnungen geschaffen wird.
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone lehnt weiterhin beides ab. Deshalb ist auch der Absturz der Vorlage weiterhin ein realistisches Szenario. Vor dem Durchbruch der Vorlage braucht es auch beim Schuldzinsenabzug eine Einigung. Heute werden in der Steuererklärung Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50’000 Franken zugelassen. Neu soll eine andere Methode zur Anwendung kommen.
Unterstützung der Stahlindustrie
Der Bundesrat soll zusätzliche Massnahmen zum Erhalt der Stahlproduktion in der Schweiz treffen. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Grund sind angekündigte Entlassungen in mehreren Betrieben. Der Bundesrat soll mit den Vorstössen beauftragt werden, rasch zusätzliche Massnahmen zu verfolgen, um die Stahlproduktion in der Schweiz zu erhalten. Beispielsweise solle er eine Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Verfügung stellen, um den Produktionsstandort Schweiz zu sichern und die Kreislaufwirtschaft zu erhalten.
Die Landesregierung hat bislang eine staatliche Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen abgelehnt. Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn wartet die politischen Entscheide auf Bundesebene ab und verzichtet vorerst auf den Abbau von 120 Stellen.