Auf einen Blick
- FDP-Präsident fordert Lockerung des Nachtfahrverbots
- Burkart will Vorstoss in Wintersession einreichen, SVP-Präsident findet Idee prüfenswert
- Lärmliga warnt vor gesundheitlichen Auswirkungen
Das Nein zum Autobahn-Ausbau ist eine Schlappe für die Bürgerlichen. Während ein Ausbau vor einigen Jahren noch unbestritten gewesen wäre, wurden sie nun vom Volk ausgebremst. Das, obwohl die Schweiz als Land der Autofahrer und Autofahrerinnen gilt.
Bei den Parteispitzen ist das Nein besonders für FDP-Präsident Thierry Burkart (49) bitter – er präsidiert auch den Nutzfahrzeugverband Astag. Nun präsentiert der Aargauer schon neue Ideen. Für ihn klar, dass Staus und Engpässe trotz Nein des Volkes beseitigt werden müssen. Darum fordert er eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen.
Unterstützung von SVP-Dettling
Die Schweiz werde irgendwann ein Versorgungsproblem haben, wenn Lastwagen am Morgen und am Abend wegen des zunehmenden Staus ihre Transportaufträge nicht mehr pünktlich abwickeln könnten, so Burkart. «Wenn man diese – durch die individuelle Mobilität bedingten – Spitzen brechen kann, indem die Lastwagen am Morgen früher und am Abend ein bisschen länger fahren können, dann hätte man wieder mehr Kapazität auf den Nationalstrassen und die Versorgungssicherheit könnte gewährleistet werden.» Er beabsichtigt darum, in der Wintersession einen entsprechenden Vorstoss einzureichen, sagt er zu Blick.
Bei SVP-Präsident Marcel Dettling (43) stösst die diese Idee auf Anklang. Der Verkehr werde künftig nicht weniger, sagt er zu SRF. «Das ist eine sehr prüfenswerte Angelegenheit.»
Lockerung bisher ein Tabu
Die Streichung des Nachtfahrverbots kam schon mehrmals aufs politische Tapet. Bisher ohne Erfolg: Das Verbot gilt seit Jahrzehnten und ist ein Tabu in der Schweizer Verkehrspolitik. Auch der Bundesrat stellte sich bisher stets dagegen. In Antworten zu Vorstössen betonte er, der Schutz der Bevölkerung vor Lärm sei ihm ein wichtiges Anliegen.
Trotz neuem Aufschwung nach dem Autobahn-Nein wird es wohl weiterhin schwierig bleiben, für die Lockerung eine Mehrheit zu finden. Es ist Burkarts persönliches Anliegen – in der eigenen Partei hat er das noch nicht besprochen und Mitte-Politiker könnten eher auf die Bremse stehen.
Lärmliga wehrt sich
Widerstand kommt auch von der Lärmliga. «Das ist ein Angriff auf den Gesundheitsschutz der Leute, die in der Nähe von Autobahnen wohnen», sagt Lärmliga-Präsidentin und SP-Nationalrätin Gabriela Suter (51, AG). Es sei nicht angebracht, nach dem Nein zum Autobahn-Ausbau nun den Lärmschutz aufzuweichen. Das Abstimmungsresultat dürfe nicht als Zeichen gewertet werden, dass die Leute das in Kauf nehmen würden. «Lärm macht krank, insbesondere in der Nacht.»
Auch die Kompromisslösung, das Verbot nur für E-Lastwagen aufzuheben, findet bei Suter kein Gehör. Das wurde zuvor etwa schon von Wirtschaftsverbänden oder der GLP-Politikerin Barbara Schaffner (56, ZH) gefordert. Auch in Österreich gilt eine solche Ausnahme für lärmarme Lastwagen. «E-Lastwagen sind nicht leiser als Diesel-LKWs, vor allem bei hohen Geschwindigkeiten auf der Autobahn.» Dies, weil die Antriebsgeräusche nur bis 25 km/h dominierend seien – bei schnelleren Geschwindigkeiten würden die Rollgeräusche den Lärm verursachen, so eben auch die E-LKWs.