Auf einen Blick
- NAF-Gelder: Debatte über Verwendung nach Autobahn-Ausbau-Nein entfacht
- SVP fordert Senkung der Mineralölsteuer, Linke wollen Klimaschutz-Investitionen
- 2,7 Milliarden Franken liegen dieses Jahr im Fonds
Er wird mit dem Geld der Autofahrer gefüllt: der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Der Topf ermöglicht den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der Autobahnen. Gleichzeitig finanziert er Verkehrsprojekte in den Agglomerationen.
2,7 Milliarden Franken liegen im NAF. Die Mittel stammen vollumfänglich von den Automobilisten – zum grössten Teil aus der Mineralölsteuer, aber auch aus der Autobahnvignette und den Motorfahrzeugsteuern.
Doch nach dem Nein zum Autobahn-Ausbau brodelt es: Wofür wird das Geld jetzt eingesetzt?
SVP fordert billigeres Benzin
SVP-Präsident Marcel Dettling (43) forderte in der Elefanten-Runde von Blick ultimativ: «Die Mineralölsteuer muss jetzt massiv gesenkt werden.» Das Geld, das für die nun abgelehnten Projekte reserviert gewesen sei, müsse den Autofahrerinnen und Autofahrern zugutekommen. «Sie wurden in den letzten Jahren geschröpft, als Dank dafür stehen sie jetzt im Stau.»
Gegenüber Blick kündigte Dettling an, dass seine Partei bereits im Dezember entsprechende Vorstösse im Parlament einreichen werde.
FDP-Präsident Thierry Burkart (49) bietet Hand für eine Senkung der Mineralölsteuer, die zu tieferen Benzinpreisen führen würde. In der Elefanten-Runde stellte er sich spontan hinter die SVP-Forderung.
SVP-Verkehrsminister Albert Rösti (57) wies die Forderung seiner Partei noch am Abend zurück: «Da muss ich eine klare Absage erteilen.» Man brauche die NAF-Gelder auch für laufende Ausbauten. Die meisten Projekte, die nun an der Urne durchgefallen sind, wären erst nach 2030 umgesetzt worden.
Linke wollen Geld in Klimaschutz stecken
Und die Linke? SP-Präsident Cédric Wermuth (38) will die NAF-Gelder für «intelligentere Projekte» einsetzen. Priorität müsse ganz klar der Agglomerationsverkehr haben, nicht der Autobahn-Ausbau. «Der Bund muss massiv in den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr investieren.»
Eine grundlegende Reform fordern die Grünen. Ihre Präsidentin Lisa Mazzone (36) will die Gunst der Stunde nutzen. «Die Mittel aus dem NAF sollen in Zukunft auch für den Klimaschutz verwendet werden», sagte sie dem «Tages-Anzeiger». Sie denkt dabei etwa an Berggemeinden, die besonders von Unwettern betroffen waren.
Nur: So einfach dürfte das nicht werden. Das Geld aus dem NAF ist zweckgebunden. Um daran etwas zu ändern, braucht es eine Verfassungsänderung – das Volk hätte also das letzte Wort.
Die Debatte um den Autobahn-Topf bekam mit dem Volks-Nein eine neue Wendung. Bisher sorgten sich Bürgerliche vor allem darum, wie die Finanzierung des Fonds langfristig gesichert werden kann. Dessen Reserven schwinden – vor allem wegen des Booms von Elektroautos, die keine Mineralölsteuer bezahlen.
Der Bund will deshalb voraussichtlich ab 2030 eine Ersatzabgabe für Elektroautos einführen. Kurzfristig dürfte das Finanzierungsproblem jedoch in den Hintergrund rücken.