Auf einen Blick
- SVP stellt neues Positionspapier vor: Sparen statt neue Steuern einführen
- Partei fordert Einfrieren der Beamtenlöhne und Abbau von Bürokratie
- Bundesangestellte verdienen durchschnittlich 12 Prozent mehr als in der Privatwirtschaft
Wenn kommende Woche die designierte Nationalratspräsidentin Maja Riniker (46, FDP) die Glocke hebt, läutet sie den Finanz-Showdown ein. Und auch für die kommenden Jahre sieht es düster aus. Der Bund muss sparen. Die SVP hat nun am Freitag ein neues Positionspapier vorgestellt.
Auf 37 Seiten zeigt die Partei ihre Sparvorschläge auf: Neue Einnahmen – sprich Steuern – will die Partei explizit nicht. «Der Staat hatte noch nie so viel Geld zur Verfügung wie heute», sagte Parteipräsident Marcel Dettling (43).
Beamtenlöhne einfrieren
Ansetzen will die SVP hingegen bei den Berner Beamten. «Bundesangestellte verdienen im Durchschnitt 12 Prozent mehr als Angestellte in der Privatwirtschaft, die die gleichen Qualifikationen aufweisen», so SVP-Finanzpolitikerin Sandra Sollberger (51). Sie fordert deshalb, dass die Beamtenlöhne eingefroren werden.
Gleichzeitig sollen Lohnerhöhungen für Bundesangestellte, die mehr als 150'000 Franken Jahreseinkommen verdienen, bis 2028 gestrichen werden. Schon in der Wintersession will die SVP entsprechende Vorstösse einreichen. Auch Bundesräte sollen bluten: Die SVP will ihnen das Ruhegehalt von rund 225'000 Franken streichen.
Gleichzeitig soll Bürokratie abgebaut werden. «Mehr Elon Musk», fordert die Partei. «Statt sich wie ein Kaninchen am Regulierungsmonster EU zu orientieren, sollte die Schweiz in die USA schauen und geeignete Massnahmen der neuen Regierung übernehmen», forderte Dettling.
Sachleistungen für Asylsuchende
Doch auch in anderen Bereichen will die Partei ansetzen. So sollen beim Asylwesen die Bundesbeiträge um zehn Prozent gekürzt werden. Asylsuchende und Asylbewerber mit negativem Asylentscheid erhalten nur noch Nothilfe in Form von Sachleistungen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die AHV-Renten ins Ausland nur noch kaufkraftbereinigt auszuzahlen.
Ob die Vorschläge jedoch auch tatsächlich eine Mehrheit finden, ist fraglich. Ein erster Fingerzeig dürfte die Budgetdebatte. Am kommenden Dienstag läutet Riniker im Nationalrat die erste Runde ein.