Auf einen Blick
- Die Finanzkommission des Nationalrats hat über das Budget beraten
- Die Entwicklungszusammenarbeit soll 250 Millionen Franken weniger erhalten
- Landwirtschaft und vor allem das Militär sollen mehr Geld bekommen
Sarah Wyss (36, SP), die Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats, trat am Mittwoch in Bern vor die Medien, um die Finanz-Vorschläge der Kommission fürs nächste Jahr zu präsentieren.
Die Ausgangslage ist brisant, der Handlungsspielraum ist klein. Wegen der drohenden strukturellen Milliardendefizite will der Bund das Ausgabenwachstum reduzieren. Die Diskussion, wer schon nächstes Jahr weniger erhält, dürfte in der Kommission umstritten gewesen sein. «Der Bundesrat hat kein Einnahmeproblem. Der Bundeshaushalt hat ein Ausgabeproblem», wiederholte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) in den letzten Monaten mantraartig.
Militär und Landwirtschaft bleiben verschont
Die nun am Mittwoch präsentierten Vorschläge dürften Wyss' sozialdemokratischem Herzen Schmerzen bereiten. So hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dort den Rotstift anzusetzen, wo es der SP besonders wehtut: Bei der Entwicklungszusammenarbeit sollen zusätzlich zu den vorgesehenen Kürzungen weitere 250 Millionen Franken eingespart werden, über 110 Millionen sollen beim Personal abgezwackt werden, aber auch das Asylwesen soll 105 Millionen weniger bekommen.
Aufatmen können die Armee und die Landwirtschaft, sie bekommen sogar mehr als bisher vorgesehen. «Die Mehrheit der Kommission möchte 530 Millionen Franken zusätzlich sprechen», sagte Wyss vor den Medien. Die Parlamentarier wollen so ermöglichen, dass das Militärbudget bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht wird.
Auch die Landwirtschaft soll 46 Millionen Franken mehr erhalten als vorgesehen. Für den Wald sind zudem 17,5 zusätzliche Millionen vorgesehen. Genauso soll die Kita-Finanzierung von zusätzlichen 7,2 Millionen profitieren.
Wermuth schäumt
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) ist gar nicht einverstanden mit den Plänen: «Die Budgetbeschlüsse sind ein Frontalangriff auf das Engagement der Schweiz für die Ärmsten der Welt. Wir werden Menschen in Hunger und Elend sich selbst überlassen, weil nochmals über 500 Millionen mehr für Kriegsmaterial eingestellt wurden, insgesamt jetzt fast drei Milliarden für nächstes Jahr.» Das sei verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlenden und unmenschlich, sagt er gegenüber Blick.
«In der aktuellen finanziellen Situation müssen sich alle bewegen», fordert GLP-Fraktionschefin Corina Gredig (37). Deshalb stört es sie, dass die Landwirtschaft verschont und sogar mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde, während die Entwicklungszusammenarbeit drastisch gekürzt wurde. «Die Schweiz ist ein Land mit einer starken humanitären Tradition. Das dürfen wir nicht vergessen.» Für die Nachrüstung der Armee fordert sie ein ausgewogenes Finanzierungskonzept. «Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, so finden wir eine gute Lösung.»
Deutlich zufriedener zeigt sich SVP-Finanzpolitiker Lars Guggisberg (47). Es gebe keine Steuererhöhungen, und die Schuldenbremse werde eingehalten. «Zudem ist positiv, dass unsere Armee die nötigen zusätzlichen Mittel erhält für eine angemessene Verteidigung unserer Bevölkerung.» Für die Versorgung mit Lebensmitteln und die Ernährungssicherheit sei wichtig, dass bei der Landwirtschaft nicht gekürzt werde, so Guggisberg.
900 Millionen Defizit erwartet
Im ordentlichen Haushalt rechnet der Bundesrat für das Jahr 2025 mit Einnahmen von 85,3 Milliarden Franken und Ausgaben von 85,7 Milliarden Franken. Dieses Minus von 400 Millionen Franken ist wegen der konjunkturellen Lage konform mit der Schuldenbremse. Das finanzielle Polster beträgt aber nur rund 100 Millionen Franken.
Der Bund rechnet für das laufende Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken. Das ist deutlich weniger als budgetiert. Im Voranschlag ging der Bund von einem Minus von 2,6 Milliarden Franken aus.