Unter der Bundeshauskuppel wird es in der Dezembersession ein grosses Thema geben: National- und Ständerat feilschen ab Dienstag um das Budget 2025. Und sie werden harte Entscheide treffen müssen.
Denn einerseits ist für die bürgerliche Mehrheit klar: Die Armee soll mehr Geld erhalten. Die beiden Parlamentskammern wollen 530 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Dies haben die vorberatenden Kommissionen jedenfalls so aufgegleist.
Gleichzeitig aber muss die Schuldenbremse eingehalten werden. Und deshalb soll andernorts Geld gespart werden. Zwei Varianten stehen derzeit im Raum:
Wie stark trifft es die Entwicklungshilfe?
Die Finanzkommission des Nationalrats will die Kredite für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken kürzen, davon fast 150 Millionen Franken in der Entwicklungshilfe. Zudem sollen im Asylbereich 85 Millionen Franken gespart werden.
Die Finanzkommission des Ständerats dagegen will bei der Entwicklungszusammenarbeit deutlich weniger sparen, nämlich «nur» 30 Millionen Franken. Dagegen will sie im Asylbereich 100 Millionen Franken mehr sparen als der Nationalrat. Dies soll möglich sein, weil die Asylgesuche sinken. Kürzungen fordert die Kommission auch im Innendepartement (30 Millionen), bei den zivilen Bauten (31 Millionen) und der Forschung in der Verwaltung (40 Millionen).
Welche Vorschläge sich durchsetzen und bei welchem Posten wie viel gespart wird, ist schwer absehbar. Das Budget geht in der Beratung zwischen den Räten hin und her. Kompromisse werden gesucht. Gelingen diese nicht, kommt eine Besonderheit zum Zuge: Wenn sich National- und Ständerat bei Budgetposten nicht einigen, gilt letztlich die tiefere Zahl.
Kommt es zum Notbudget?
In Bern geistert allerdings auch das Schreckgespenst herum, dass das Budget ganz abgelehnt werden könnte. Dies wäre etwa möglich, wenn der Nationalrat zweimal Nein stimmen würde. Dafür müsste es eine ungewollte Allianz zwischen der Linken und der SVP geben. Doch der Reihe nach.
Bei den Linken lösen die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe massiven Widerstand aus. SP und Grüne drohen deshalb mit der Ablehnung des Budgets. «Die Bürgerlichen bauen bei den Schwächsten ab, um planlos Milliarden in die Aufstockung der Armee zu stecken. Das ist verantwortungslos», polterte etwa Nationalrätin Tamara Funiciello (34, BE). Die SP werde ein solches Budget entschieden ablehnen.
Blick TV sendet am Dienstag live aus der Budgetdebatte des Nationalrates. Zusätzlich zur Berichterstattung aus dem Parlament gibt es zwei Streitgespräche: Kurz nach 8 Uhr duellieren sich SVP-Ständerat Werner Salzmann (62, BE) und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (56, ZH) um die Frage, wie stark das Armeebudget erhöht werden soll. Um 9 Uhr debattieren Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (41, BE) und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (61, ZH), wie stark Gelder bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden können.
Blick TV sendet am Dienstag live aus der Budgetdebatte des Nationalrates. Zusätzlich zur Berichterstattung aus dem Parlament gibt es zwei Streitgespräche: Kurz nach 8 Uhr duellieren sich SVP-Ständerat Werner Salzmann (62, BE) und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (56, ZH) um die Frage, wie stark das Armeebudget erhöht werden soll. Um 9 Uhr debattieren Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (41, BE) und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (61, ZH), wie stark Gelder bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden können.
Auch die Grünen haben grosse Mühe mit den vorliegenden Budgetvorschlägen. Nationalrat Felix Wettstein (66, SO) sagt etwa, seine Partei werde das Budget nicht unterstützen, wenn die zusätzlichen 530 Millionen für die Armee drinstehen. Wettstein hält es für unseriös, wenn man eine Aufstockung in dieser Höhe beschliesse und dann in anderen Bereichen Geld «krampfhaft» und teils mit Rasenmähermethode Geld zusammensuche, um wieder sparen zu können.
SVP will mehrheitsfähiges Budget
Auf der anderen Ratsseite beherrscht auch die SVP das Powerplay. Sie behält sich ebenfalls vor, das Budget abzulehnen. Nationalrat Lars Guggisberg (47, BE) benennt die rote Linie: Für die Volkspartei müsse das Budget zwingend «schuldenbremsenkonform» sein und die Ausgaben für die Armee müssten ohne Steuererhöhungen aufgestockt werden, «damit wir wieder verteidigungsfähig werden». Darüber hinaus will die SVP, dass das Ausgabenwachstum eingedämmt wird. Die SVP werde sich aber dafür einsetzen, dass ein mehrheitsfähiges Budget zustande komme, betont Guggisberg.
Die SVP hat auch gute Gründe, sich für das Durchkommen des Budgets einzusetzen. Eine Erhöhung des Agrarbudgets um rund 40 Millionen Franken wäre ohne Budget vorerst wohl vom Tisch. Und die Mehrausgaben für die Armee vorderhand auch.
Es gibt keine Regeln
Übrigens: Eine Rückweisung des Budgets gab es noch nie. Und was passieren würde, wenn einmal ein Budget abgelehnt wird, ist mehr oder wenig offen. Denn dafür gibt es keine Regeln. Das Parlament hat dies bewusst so gewählt, auch um den Druck hochzuhalten, dass man sich auf ein Budget einigt.
Käme es nun aber zu einer Ablehnung, müsste die Verwaltung in einer Notfallübung ein Übergangsbudget vorschlagen, das das Parlament in der letzten Woche noch genehmigen müsste. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat dann sein ursprüngliches Budget nehmen und dies für drei oder vier Monate in Kraft treten würde. Das ordentliche Budget 2025 würde dann erst in der Frühlingssession 2025 genehmigt.