Auf einen Blick
- Umstrittenes Sparpaket: Bevölkerung gespalten. Bundesrat will Ausgaben kürzen
- Mehrheit bevorzugt neue Einnahmen, wie Finanztransaktionssteuer, zur Defizitdeckung
- 61% gegen Lockerung der Schuldenbremse, 30% dafür
Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) will den Sparhammer niedersausen lassen. Denn das Budget des Bundes ist in Schieflage und dürfte sich noch verschlechtern. Ab 2027 rechnet der Bundesrat mit einem Defizit von drei bis vier Milliarden Franken. Um das Loch in der Kasse zu stopfen, hat eine Expertengruppe 60 Massnahmen vorgeschlagen – bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, der Integrationspauschale für Flüchtlinge, bei Klimaschutz-Subventionen oder der Entwicklungshilfe.
Die Pläne sind umstritten. Im Dezember kommt es im Parlament zur grossen Budget-Schlacht. Doch wie steht die Schweizer Bevölkerung zu den Sparvorschlägen des Bundesrats? Wo sieht sie Sparpotenzial – und wo gar nicht?
Das Meinungsforschungsinstitut Sotomo ist der Sache auf den Grund gegangen und hat eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Das Fazit: Die Bevölkerung ist ähnlich gespalten wie das Parlament.
Bürgerliche sind dafür, Mitte-Links dagegen
Die Bevölkerung ist praktisch in zwei Hälften geteilt. 48 Prozent lehnen das Sparpaket ab, 45 Prozent sind klar oder eher dafür. 7 Prozent sind unentschlossen. Unterstützung finden die Vorschläge des Bundesrats vor allem bei Wählern von SVP, FDP und Mitte. Auf Ablehnung stossen sie hingegen bei Anhängern von GLP, SP und Grünen. Gerade Frauen, Personen mit höherer Bildung und Jüngere stehen dem Sparpaket skeptisch gegenüber.
Der Bundesrat will vorab bei den Ausgaben kürzen. Eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten dagegen möchte das Defizit mindestens zur Hälfte durch neue Mehreinnahmen decken. Am meisten genannt wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also einer Steuer auf jeden Handel im Finanzmarkt. Auch hier aber stehen Wählende von FDP und SVP neuen Steuern grundsätzlich skeptischer gegenüber. Sie wollen lieber bei den Ausgaben sparen.
Bevölkerung will andernorts sparen als das Parlament
Den Rotstift ansetzen würden die Befragten zuerst bei der Entwicklungshilfe, der Medienförderung und bei der Armee. Allerdings findet sich bei keinem Bereich eine absolute Mehrheit. Die Sparvorschläge stehen im Widerspruch zu den bisherigen Beschlüssen des Parlaments: Der Nationalrat hatte im Herbst bei der Medienförderung und gerade bei der Armee sogar Mehrausgaben beschlossen.
Klar ist hingegen, wo eine Mehrheit der Bevölkerung auf gar keinen Fall sparen möchte: bei der AHV und der IV. Diese Ausgaben werden von den Anhängerinnen und Anhängern aller Parteien getragen. Ebenfalls verschont bleiben sollen Bildung, Forschung und Innovation sowie der öffentliche Verkehr, wenn es nach der Bevölkerung ginge.
Deutliche Mehrheit will Schuldenbremse nicht lockern
Nur gerade 8 Prozent fordern eine Senkung der Steuervorteile auf den Bezug von Vorsorgekapital in der 2. und 3. Säule. Damit findet der einzige Vorschlag des Bundesrats für höhere Einnahmen in der Bevölkerung kaum Zustimmung.
Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene als zweite von der Expertengruppe vorgeschlagene Einnahmequelle, die der Bundesrat aber nicht berücksichtigt hat, schneidet bei den Befragten dagegen klar besser ab.
Denkbar wäre im Grunde auch, statt das Defizit auszugleichen, die Schuldenbremse zu lockern. Diese Option fällt bei der Bevölkerung aber durch. 61 Prozent sind klar oder eher dagegen, gegenüber 30 Prozent, die sich dafür aussprechen. Sogar unter SP- und Grünen-Wählern unterstützt nur rund die Hälfte eine Lockerung der Schuldenbremse. Das kommt einem Auftrag ans Parlament gleich, die Staatsfinanzen nun tatsächlich wieder ins Lot zu bringen.
Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Sotomo die Angaben von 3080 Personen ausgewertet, die zwischen dem 28. Oktober und dem 11. November befragt worden sind.