Auf einen Blick
- Der Bundesrat will gewisse Steuervorteile in der 2. und 3. Säule beseitigen
- Die FDP wehrt sich mit einer Petition gegen das Ansinnen
- Bereits über 40'000 Unterschriften hat die Partei gesammelt
- Die Petition wird am Freitag eingereicht
«Wer hart arbeitet, jedes Jahr auf Konsum verzichtet und aktiv für den Ruhestand spart, darf nun nicht zur Kasse gebeten werden!» Mit diesen Worten wehrt sich FDP-Chef und Ständerat Thierry Burkart (49) gegen die Sparpläne seiner eigenen Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60).
Seine Partei wird am Freitag ihre Petition «Nein zur Vorsorgesteuer» einreichen. «Damit wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir die bereits über 40’000 Bürgerinnen und Bürger, die unsere Petition unterschrieben haben, unterstützen», macht Burkart klar.
Sparpaket in Planung
Denn: Der Bundesrat will Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. Eine Expertenkommission um Serge Gaillard (68) wies darauf hin, dass dem Staat jährlich 200 Millionen Franken entgehen – verursacht durch Steuervorteile für Personen, die ihr Erspartes aus der zweiten und dritten Säule beziehen. Daher erwägt der Bundesrat nun, diese Vergünstigungen abzuschaffen. Die Massnahme ist Teil eines umfassenden Sparpakets, das derzeit in Planung ist. Und soll auch Steueroptimierungen unterbinden.
Die FDP macht klar, dass sie grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Steuern ist, und fordert stattdessen, dass der Staat die Ausgaben senken soll, anstatt die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten. Es sei nicht fair, Menschen zu bestrafen, die verantwortungsbewusst fürs Alter vorsorgen. Sie betont, dass diese Änderung vor allem den Mittelstand treffen würde.
Gegen jede neue Steuer wehren
Gemäss FDP könne eine solche Besteuerung dazu führen, dass Menschen das Vertrauen in ihre Altersvorsorge und die Sinnhaftigkeit des privaten Sparens verlieren. «Wir werden uns darum im Parlament gegen jede neue Steuer wehren und jeden Angriff auf die Vorsorgevermögen bekämpfen – notfalls mit dem Referendum», sagt Burkart.
Die «SonntagsZeitung» rechnete aus: Grossverdiener würden bis zu viermal so viel Steuern bezahlen müssen, der Mittelstand etwa doppelt so viel. Menschen mit einem niedrigen Einkommen hingegen würden leicht profitieren.
Gemäss Bundesamt für Statistik aus dem Jahr 2019, zahlten 56 Prozent im Alter zwischen 25 und 63 Jahren regelmässig in die 3. Säule ein. Im Jahr 2024 können Angestellte insgesamt bis zu 7056 Franken und Selbstständigerwerbende insgesamt bis zu 35'280 Franken in die 3. Säule einzahlen.
