Finanztransaktionen nicht stärker belasten
Bundesrat will keine AHV-Sondersteuer

Sogenannte Finanztransaktionssteuern eignen sich nicht, um die AHV finanziell zu stabilisieren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht. Die Schweiz erziele aus Finanztransaktionen bereits höhere Erträge als Vergleichsländer.
Publiziert: 09.10.2024 um 10:54 Uhr
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Aktualisiert: 09.10.2024 um 11:58 Uhr
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Finanztransaktionssteuern eignen sich nicht, um die AHV finanziell zu stabilisieren.
Foto: imago/photothek

Auf einen Blick

  • Bundesrat empfiehlt Verzicht auf Finanztransaktionssteuern für AHV
  • Bericht zeigt, wie Finanztransaktionssteuer AHV finanzieren könnte
  • Bestehende Emissions- und Umsatzabgaben nicht für AHV nutzen
  • Emissionsabgabe: 250 Millionen Franken jährlich
  • Umsatzabgabe: 1,3 Milliarden Franken jährlich
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Der Bundesrat erstellte den Bericht im Auftrag des Ständerates. Das Papier sollte aufzeigen, wie eine Finanztransaktionssteuer aufgebaut sein müsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren.

Der Bundesrat empfiehlt laut seiner Mitteilung aber, auf Finanztransaktionssteuern zugunsten der AHV zu verzichten. Es sollten weder die bereits bestehenden Emissions- und Umsatzabgaben für die Finanzierung der AHV herangezogen werden noch neue Finanztransaktionssteuern erhoben werden.

Die Schweiz hat mit der Emissions- und der Umsatzabgabe bereits heute zwei Finanztransaktionssteuern. Die Erträge der Emissionsabgabe belaufen sich auf durchschnittlich 250 Millionen Franken pro Jahr, jene der Umsatzabgabe auf 1,3 Milliarden Franken.

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