Kaum ist die 13. AHV-Rente im Trockenen, steht bereits der nächste AHV-Ausbau vor der Tür. Mit einer Volksinitiative will die Mitte die Deckelung der Ehepaar-Renten bodigen. Das Problem: Ehepaare erhalten maximal 150 Prozent einer Altersrente – also höchstens 3675 Franken monatlich. Konkubinatspaare hingegen bekommen zwei separate Einzelrenten von bis zu 2450 Franken – zusammen also 4900 Franken. Macht ein Minus von 1225 Franken für Verheiratete.
Noch sammelt die Mitte Unterschriften, um die Heiratsstrafe bei AHV wie auch Steuern zu kippen. «Aktuell liegen wir bei knapp 120'000 Unterschriften für die beiden Initiativen», sagt Mediensprecher Maxime Marteil. Trotzdem wird es eng, da noch nicht alle beglaubigt und rund 15 Prozent ungültig sind. «Deshalb braucht es nochmals einen Effort in den kommenden zwei Wochen.» Der 27. März ist aber als Einreichungstermin reserviert.
Brisante Finanzierungsfrage
Bloss, die Initiative würde die AHV zusätzlich 3 Milliarden Franken jährlich kosten. Neben den bereits für die 13. AHV-Rente benötigten 4 bis 5 Milliarden Franken. Kein Wunder also, blieb Mitte-Chef Gerhard Pfister (61) in der Blick-Elefantenrunde auffällig zurückhaltend, was die AHV-Finanzierung betrifft. Während FDP und SVP die Linke attackierten und sich vehement gegen zusätzliche Lohnbeiträge oder Mehrwertsteuerprozente aussprachen, verwies er auf neue Finanzierungsvorschläge.
Tatsächlich hat Mitte-Ständerat Beat Rieder (61, VS) die Idee einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer ins Spiel gebracht. FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) muss nun einen Bericht vorlegen, wie eine solche Steuer auf den Handel mit Wertpapieren die AHV mittel- und langfristig mitfinanzieren könnte.
Alternativen prüfen
«Das Verdikt vom Sonntag hat klar gezeigt, dass wir alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die AHV seriös prüfen und zügig aufgleisen müssen», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (45) zu Blick. Es brauche Lösungen, die den Mittelstand möglichst wenig belasten würden. «Bundesrätin Keller-Sutter muss den eingeforderten Bericht nun rasch auf den Tisch legen.» Dann lasse sich abschätzen, ob und wie stark eine neue Mikrosteuer einen Beitrag zur AHV leisten könne.
Einige Milliarden könnten durchaus drin liegen: In einer Interpellationsantwort schätzte das Finanzdepartement das mögliche Steuervolumen bei einem Steuersatz von 0,1 Promille auf grob 5 Milliarden Franken. Um gleich nachzuschieben, dass eine solche Schätzung angesichts allfälliger Umgehungsmöglichkeiten nicht sinnvoll sei.
Support aus der SVP
Bregy ist jedenfalls optimistisch, dass die Mitte-Initiative an der Urne gute Chancen hätte. «Das Ja zur 13. AHV-Rente zeigt, dass die Bevölkerung Ungerechtigkeiten wie die AHV-Heiratsstrafe beseitigen will.»
Zudem kann er mit Support aus anderen Parteien rechnen. «Die SVP unterstützt die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi (45). «Allenfalls braucht es einen Gegenvorschlag, um die Ehepaar-Rente schrittweise zu erhöhen.»
Auch die Linke schlägt die Türe nicht gleich zu: «Eine zivilstandsunabhängige Altersvorsorge macht durchaus Sinn», sagt SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36). Ein Ja zur Mitte-Initiative oder einem allfälligen Gegenvorschlag ist dies aber noch nicht. «Es braucht zuerst eine Gesamtschau, wie und wo Ehepaare benachteiligt, aber auch bevorteilt werden», so Meyer. «Erst dann fällen wir einen Beschluss.»
Umstrittene Mikrosteuer
Offen zeigt sich die SP-Frau gegenüber der Finanzmarkt-Transaktionssteuer. «Entscheidend sind solidarische, aber auch stabile Finanzierungsmodelle», so Meyer. Sie sieht daher Lohnbeiträge im Vordergrund. «Allenfalls lassen sich diese mit einer Finanztransaktionssteuer ergänzen.»
Für SVP-Fraktionschef Aeschi hingegen kommt eine solche Steuer nicht infrage: «Es braucht nun Einsparungen im Asylwesen und bei der Entwicklungshilfe, dann können wir uns bessere AHV-Renten leisten.»