Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (55) weint vor Freude, die Senioren jubeln. SP-Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) vielleicht nur innerlich.
Die Schweiz hat Ja gesagt zu einer 13. AHV-Rente. Die Initiative der Gewerkschaften fand eine Mehrheit bei Volk und Ständen. Doch ab wann gibt es mehr Geld? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie viel Geld gibt es für die Seniorinnen und Senioren?
Bei einer vollen Rente bekommen Einzelpersonen Stand heute einen Zustupf von mindestens 1225 Franken bis maximal 2450 Franken jährlich. Ehepaare erhalten bis zu 3675 Franken zusätzlich.
Die minimale jährliche Altersrente steigt damit auf 15'925 Franken, die maximale auf 31'850 Franken. Paare hätten maximal 47'775 Franken zugute.
Wann bekommen die Senioren mehr Geld?
Für eine Volksinitiative verhältnismässig bald. Die 13. AHV-Rente soll schon ab 2026 ausgezahlt werden, so verlangt es die Initiative. Selbst wenn das Gesetz, um die 13. Rente umzusetzen, sich verzögern oder aber in einer Referendumsabstimmung scheitern sollte, müsste der Bundesrat das Geld auszahlen – das sagen jedenfalls die Initianten. Auch Baume-Schneider bestätigte an der Medienkonferenz: «Wir werden eine Antwort haben, damit die Rente ab Januar 2026 bezahlt wird.»
Wie wird die 13. AHV-Rente ausbezahlt?
Das ist noch unklar. Innenministerin Baume-Schneider muss jetzt ein Gesetz dazu ausarbeiten. Beispiele aus anderen Ländern geben aber erste Hinweise: Im Fürstentum Liechtenstein gibt es bereits eine 13. Rente. Im Ländle heisst der Zustupf offiziell «Weihnachtsgeld» und wird jeweils anfangs Dezember ausbezahlt. In Österreich gibt es sogar 14. Altersrenten: Dort gibt es jeweils im April und im September doppeltes Geld.
In der Schweiz wäre die Auszahlung auf einmal, zum Beispiel im Dezember, mit einigen Schwierigkeiten verbunden, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Wahrscheinlicher ist, dass die Initiative auf die zwölf Monate verteilt wird.
Werden deswegen die Ergänzungsleistungen gekürzt?
Pensionierte, die zu wenig Geld haben und unter dem Existenzminimum leben, bekommen Ergänzungsleistungen. Diese dürfen wegen der Initiative nicht gekürzt werden.
Was kostet das?
Dieses Jahr rechnet der Bund mit AHV-Ausgaben von gut 50 Milliarden Franken. Mit einer 13. AHV-Rente braucht es ab 2026 4,2 Milliarden Franken zusätzlich. Da nun die Babyboomer-Generation in Rente kommt, sind ab 2030 etwa 5 Milliarden Franken zusätzlich nötig.
Woher kommt das Geld?
In den nächsten Jahren reicht das Geld in der AHV-Kasse dafür aus. Dies dank des höheren Frauenrentenalters und der höheren Mehrwertsteuer. Zudem zahlt auch der Bund mehr, wenn die Ausgaben steigen – er übernimmt fix rund einen Fünftel der Kosten. Doch mittelfristig braucht es eine Zusatzfinanzierung.
Die Ideen sind zahlreich: So könnten die Lohnprozente steigen. Diese könnten auch von den Pensionskassen in die AHV verschoben werden. Möglich wäre auch eine höhere Mehrwertsteuer, eine neue Finanztransaktionssteuer oder eine Erbschaftssteuer zugunsten der AHV. Oder Nationalbankgeld, sobald diese wieder ausserordentliche Gewinne schreibt.
Woran könnte die 13. AHV-Rente jetzt noch scheitern?
Innenministerin Baume-Schneider muss jetzt eine Umsetzungsvorlage vorlegen. Darüber muss wiederum das Parlament entscheiden und auch ein Referendum ist möglich. Kommt es zu einer Mehrwertsteuererhöhung, müssten zudem erneut Volk und Stände zustimmen. Dass die 13. AHV-Rente aber komplett Schiffbruch erleidet, erscheint unwahrscheinlich, zumal auch Baume-Schneider an der Medienkonferenz bestätigt, eine Lösung finden zu wollen.