Es war ein schwieriger Gang für Elisabeth Baume-Schneider (60) und doch ein leichter Gang, mit dem sie am Sonntag um 17.15 Uhr das Medienzentrum betritt. Vor den Journalistinnen und Journalisten muss sie ihre erste Abstimmungsniederlage erklären. Als Innenministerin hatte sie – ganz nach der Position des Bundesrates – gegen die 13. AHV-Rente gestellt. Als SP-Parteimitglied dürfte sie diese Niederlage aber verschmerzen können. «Die 13. AHV-Rente wird Realität», sagt Baume-Schneider, das Resultat sei klar. Der heutige Entscheid sei ein Zeichen für die Verbundenheit der Bevölkerung mit der AHV.
Schon früh am Nachmittag war klar, dass die Seniorinnen und Senioren einen Renten-Zustupf gibt und der Bundesrat verlieren wird. Schlussendlich stimmten 58,2 Prozent der Stimmbevölkerung zu, auch das Ständemehr war kein Problem.
Streit um Finanzierung hat begonnen.
Ein Problem hat nun aber Baume-Schneider. Sie muss die milliardenschwere Finanzierung sicherstellen. An der Medienkonferenz nannte die Bundesrätin höhere Lohnabgaben oder eine höhere Mehrwertsteuer als mögliche Vorschläge. Zumindest auf bürgerlicher Seite während der Blick-TV-Elefantenrunde wurden diese schon skeptisch aufgenommen.
Die Zeit drängt: Schon 2026 wird die 13. Rente fliessen. Baume-Schneider will dem Bundesrat in den kommenden Wochen eine Diskussionsgrundlage vorlegen. «Damit sollten wir noch in diesem Jahr einen Entscheid über die Finanzierung treffen können.»
Der Bund wird an die Finanzierung der 13. AHV-Renten ab 2026 800 Millionen Franken beisteuern müssen. Angesichts der finanziellen Lage müsse zwischen den verschiedenen Interessen abgewogen werden, so Baume-Schneider. Für genauere Aussagen sei es noch zu früh.
Tränen beim Gewerkschaftsboss
Das Resultat ist ein Erfolg für Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (55). Der Jubel war entsprechend gross, sogar Freudentränken flossen. Es sei «ein klares Zeichen des Landes für diejenigen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben», sagt er gegenüber Blick. Die Gewerkschaften hätten viele Initiativen lanciert, heute stehe der erste Gewinn an. «Ich bin froh für alle, die sich jeden Tag auf der Strasse engagieren. Heute haben sie dafür etwas zurückerhalten», so Maillard.
Das Ja ist ein überraschender Erfolg, den Politologin Cloé Jans unter anderem mit der hohen Mobilisierung erklärt. «Auch Parteilose sind an die Urne gegangen.» Für viele sei es eine Protestabstimmung gewesen: Die Rentner würden nicht mehr gut über die Runden kommen, gleichzeitig spreche die Politik in Bern Milliarden für die Rettung der Credit Suisse und für die Unterstützung der Ukraine. Das löse bei vielen Senioren Unmut aus. Dazu kommt: «Die Sympathien für die Initiative gingen bis weit ins bürgerliche Lager hinein, obwohl die SVP den Lead für das Nein-Komitee hatte.»
Schlappe für den Jungfreisinn
Chancenlos war hingegen die zweite Vorlage der Jungfreisinnigen. Sie wollte das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen und danach an die Lebenserwartung koppeln. Fast drei Viertel der Schweizer lehnten das ab.
«Die AHV mit einer Rentenaltererhöhung zu sanieren, ist für die Stimmbevölkerung kein Thema», sagte Baume-Schneider. Derzeit sei das Thema vom Tisch – sie könnte aber wiederkommen: Die Diskussionen würden im Jahr 2026 wiederaufgenommen, wenn es um die langfristige Finanzierung der AHV gehe, so Baume-Schneider.
Die Renten-Initiative sei wohl gescheitert, weil gerade kürzlich das Rentenalter erhöht wurde, sagt Politologin Jans – gegen den Willen der Frauen. Dazu hätte die Initiative zu wenig differenziert. Wer schwer arbeiten müsse, können nicht länger arbeiten – das sei zu wenig berücksichtigt worden. Dazu hätte der geplante Automatismus der Bevölkerung das Heft über das Rentenalter aus der Hand genommen.
Medienkonferenz beendet
Damit ist die Medienkonferenz bereits nach wenigen Minuten beendet. Auf Elisabeth Baume-Schneider wartet jetzt viel Arbeit.
Wie schnell kommt die Zusatzfinanzierung?
Wie schnell kommt die Zusatzfinanzierung, fragt ein Journalist. Baume-Schneider kann dazu noch nicht sagen, so die Bundesrätin. Auch ob es Sparmassnahmen in anderen Bereichen braucht, ist somit noch nicht klar.
Baume-Schneider: «Das Resultat ist klar.»
Das Resultat sei klar, sagt Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider. «Die 13. AHV-Rente wird Realität.» Der heutige Entscheid sei ein Zeichen für die Verbundenheit der Bevölkerung mit der AHV.
Der Bundesrat werde nun schnell eine Vorlage zur Umsetzung vorlegen, so Baume-Schneider. Zur Finanzierung werde man nun die Diskussion im Bundesrat führen und wolle noch in diesem Jahr entscheiden. Baume-Schneider erwähnt höhere Lohnabgaben oder eine höhere Mehrwertsteuer. Ob es eine eigene Umsetzungsvorlage oder im Rahmen einer grossen AHV-Reform kommt, sei noch nicht klar. Die 13. AHV-Rente werde ab 2026 bezahlt, sagt Baume-Schneider.
«Die AHV mit einer Rentenaltererhöhung zu sanieren, ist für die Stimmbevölkerung kein Thema», kommentierte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider am Abend das Ergebnis. Dieses Konzept habe offensichtlich nicht überzeugt.
Nach dem hauchdünnen Ja zur Erhöhung des Frauenrentenalters und dem deutlichen Nein zu einem höheren Rentenalter für Männer und Frauen sei das Thema derzeit vom Tisch. Die Diskussionen würden im Jahr 2026 wiederaufgenommen, wenn es um die langfristige Finanzierung der AHV gehe, so Baume-Schneider. Jedoch sei zur Kenntnis zu nehmen, dass das Volk «nicht fasziniert» sei von einer Anpassung des Rentenalters nach oben.
Medienkonferenz mit Elisabeth Baume-Schneider
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider muss heute eine Schlappe einfahren – zumindest offiziell. Sie musste die Position des Bundesrates vertreten. Als SP-Parteimitglied dürfte sie diese Niederlage aber verschmerzen können. In einer Medienkonferenz um 17.15 Uhr wird sie sich zum Abstimmungsresultat äussern.
Politologin Cloé Jans: «Historisches Resultat»
Es sei nicht falsch, von einem historischen Resultat zu sprechen, sagt Politologin Cloé Jans. Es sei ein Stück weit eine Protestwahl. Geld allein sei nicht entscheidend. Die Gewerkschaften hätten sehr gut mobilisiert.
«Die AHV ist seit Jahren das wichtigste Thema auf dem Sorgenbarometer. Es beschäftigt die Leute», so die Politologin. Die Finanzierung sei aber nicht gesichert. «Es ist etwas ein Flickwerk.» Eine «Herkulesaufgabe» für die Politik. «Ein Rentenabbau am Volk vorbeizubringen ist sehr schwierig.»
Jans sieht eine polarisierendere Politik. Aber erst die Nachwahlbefragung werde zeigen, wie stark gerade die Jungen gegen die 13. AHV-Rente gestimmt haben.
Die Renten-Initiative sei wohl gescheitert, weil gerade kürzlich das Rentenalter erhöht wurde. Dazu hätte der geplante Automatismus der Bevölkerung das Heft über das Rentenalter aus der Hand genommen.
Das sind die Schlussresultate
Nun hat auch der Kanton Zürich fertig ausgezählt. Mit 52,09 Prozent der Stimmen entscheidet sich der Kanton für ein Ja. Die Renteninitiative lehnt der Kanton wie auch die ganze Schweiz deutlich ab.
Somit sind sämtliche Kantone ausgezählt. Die Schweiz bekommt eine 13. AHV. Insgesamt sagen 58,24 Prozent Ja. Die Renten-Initiative wird mit 74,72 Prozent abgelehnt.
Die Stimmbeteiligung liegt bei 58,34 Prozent.
Nur Zürich fehlt noch
Fast alle Gemeinden haben die Stimmenzähler bereits nach Hause geschickt. Nur im Kanton Zürich fehlen noch ein Bezirk, dann sind die Schweizer Resultate komplett. An den nationalen Ergebnisse wird aber auch der Kanton Zürich nichts mehr ändern. Die 13. AHV-Rente wird angenommen, die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen abgelehnt.
Stimmbeteiligung von rund 59 Prozent
Die Stimmbeteiligung dürfte bei rund 59 Prozent liegen, das zeigt eine Hochrechnung von GFS Bern. Auch das Ständemehr bei der 13. AHV-Rente ist mittlerweile erreicht. Die Initiative kommt damit durch.
Ausblick für die BVG Reform im Herbst
Über die BVG Reform wird im Herbst abgestimmt. Mitte-Pfister sieht die Notwendigkeit einer Reform der zweiten Säule. Allerdings sei für seine Partei die Abstimmungen über die Prämienverbilligungen im Sommer jetzt im Fokus.
Laut SVP-Grüter sei seine Partei gedanklich jetzt näher bei der Reform. Er warnt aber vor den Kosten: «Die SP blendet das Preisschild immer elegant aus». Burkart stimmt einen ähnlichen Ton an: «Man will eine Verbesserung der tiefen Einkommen und Teilzeitarbeit. Aber es kommen wieder 4 Milliarden Kosten dazu, und man weiss nicht, wie man die finanzieren will».
SP-Meyer geht nach dem heutigen Resultat mit Vertrauen in die Abstimmung im Herbst.
Damit ist die Blick-Elefantenrunde beendet.
SP-Meyer zweifelt an Lebensarbeitszeit
SP-Meyer zweifelt an der Lebensarbeitszeit: «Was ist mit der unbezahlten Arbeitszeit? Was ist mit der Teilzeitarbeit?» Diese Fragen würden im Zentrum stehen. Heute hätte sich die Bevölkerung für die 1. Säule ausgesprochen und damit auch für eine grosse Umverteilung.