«Kä Luscht»: Die Schweizer Bevölkerung möchte die 13. AHV-Rente nicht aus der eigenen Tasche bezahlen. Höhere Mehrwertsteuer, höhere Lohnabgaben und höheres Rentenalter schnitten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov schlecht ab, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Befragt wurden dafür 1258 Personen, die bezüglich Alter, Geschlecht und Region der Schweizer Bevölkerung entsprechen.
Das Volk hat Anfang März per Abstimmung eine 13. AHV-Rente beschlossen. Was klar ist: Diese soll ab 2026 an alle Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt werden soll. Offen bleibt allerdings die Frage, wer die zusätzlichen Kosten von 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr übernehmen soll.
Schweizer wollen Finanzierung mittels Finanztransaktionssteuer
Die politischen Parteien haben unterschiedliche Vorschläge zur Finanzierung gemacht. Die SP empfiehlt, die Renten über höhere Lohnabgaben zu finanzieren. Die SVP ist für Einsparungen im Asyl- und Entwicklungsbereich. FDP und GLP hingegen möchten die Finanzierungsfrage erst bei der nächsten Rentenreform angehen. Alles nicht nach Wunsch der Bevölkerung.
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Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer möchte nicht direkt belastet werden. 51 Prozent sprachen sich für höhere Bundesbeiträge durch Einsparungen explizit beim Militär aus. Die beliebteste Idee war laut Umfrage allerdings eine Steuer auf Finanztransaktionen.
Für 64 Prozent der Befragten zählte sie zu den drei wichtigsten Finanzierungsmassnahmen für die 13. AHV. Sie geniesst grosse Sympathien über die Parteigrenzen hinweg, einzig Wählerinnen und Wähler der FDP konnten sich gemäss «NZZ am Sonntag» weniger für die Massnahme begeistern. Auch die Finanzierung durch Einsparungen beim Militär oder bei der Entwicklungshilfe stiessen auf Anklang.
Bundesrat dürfte Ende März über Finanzierung diskutieren
Diese Steuer auf Finanztransaktionen ist überraschend beliebt geworden, obwohl sie – bereits in den 1990er-Jahren – ursprünglich von linken Aktivisten vorgeschlagen wurde. Bundesrat dürfte Ende März über Finanzierung diskutieren. 2021 brachte auch der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder (61) den Vorschlag wieder aufs Tapet.
Seine Idee: Er will die Finanztransaktionssteuer mit der Altersvorsorge verknüpfen. In einem Vorstoss verlangt er, dass der Bundesrat in einem Bericht aufzeigt, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer in der Schweiz aufgebaut sein müsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren.
Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende März über die Finanzierung der 13. AHV-Rente diskutieren. Ob er den Wunsch nach einer Finanztransaktionssteuer berücksichtigt, wird sich zeigen. Er hat sich in der Vergangenheit kritisch dazu geäussert. (oco)