Daniel BallmerRedaktor Politik

Im Nachhinein bereute alt Bundesrat Adolf Ogi (81, SVP) die Aktion: «Der adressierte Brief war ein Fehler, tut mir leid!» Keine Geringeren als Ogi und seine ehemaligen Amtskollegen Doris Leuthard (60, Mitte) und Johann Schneider-Ammann (72, FDP) hatten sich im Abstimmungskampf gemeinsam an die Schweizer Rentnerinnen und Rentner gewandt, um sie zu überzeugen, bei der Initiative zur 13. AHV-Rente ein Nein in die Urne zu werfen.

Doch der Schuss ging nach hinten los. Das Volk hat Anfang März deutlich Ja gesagt zur 13. AHV-Rente – und Ogi und Co. ernteten im Netz oder per Post einen Shitstorm. Schliesslich bekommen die alt Bundesräte nach dem Rücktritt weiterhin die Hälfte ihres Jahresgehalts. Aktuell ergibt das eine Rente von über 230'000 Franken.

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Ruhegehalt soll mehr als halbiert werden

Nun aber könnte es für Ogi und die anderen Ex-Magistraten faustdick kommen. Geht es nach SVP-Nationalrat Thomas Knutti (50, BE) und seinen Mitstreitern, soll das jährliche Ruhegehalt der alt Bundesräte gleich bis auf 100'000 Franken zusammengestrichen werden. Der Überschuss soll dann für die 13. AHV-Rente eingesetzt werden, fordern Ogis Parteikollegen.

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Auslöser für das geforderte Streichkonzert ist eben gerade der umstrittene Massenbrief mit der Nein-Empfehlung. «Viele haben daraufhin zum Ausdruck gebracht, dass das Ruhegehalt der ehemaligen Magistraten viel zu hoch ist und dies geändert werden sollte», so Knutti.

Nicht auf so hohe Renten angewiesen

Ehemalige Bundesräte seien nicht auf so hohe Renten angewiesen, findet der SVP-Nationalrat. Eine Kürzung sei daher sicher vertretbar. Zwar hätten die Ex-Regierungsmitglieder für ihren Einsatz für die Schweiz bestimmt eine höhere Rente verdient. Aber sie müsse ja nicht zwingend so hoch sein wie heute.

Und: Mit Annahme der 13. AHV-Rente werde die Finanzierung der AHV-Kasse vor noch grössere Herausforderungen gestellt als bisher, führt Knutti weiter aus. «Es wäre daher angebracht, wenn die alt Bundesräte einen Teil ihres hohen Ruhegehaltes in die AHV-Kasse beisteuern.»

Ogi und Co. aber können noch hoffen: Im Parlament dürfte die Forderung einen schweren Stand haben. Und im Bundesrat sowieso.