Die SVP packt den Sparhammer aus. 17 Vorschläge, wo man im Bundesbudget den Rotstift ansetzen sollte, hat die Partei diese Woche präsentiert: Darunter sind Vorschläge, wie das Asylwesen zurückzustutzen, Entwicklungshilfe zu streichen, das Bildungsbudget zu plafonieren oder Bundespersonal zu entlassen. Es sind wenig überraschende Ideen.
Die SVP-Zentrale hat die Sparliste der Expertenkommission des Bundes geschickt, die dran ist, im Staatshaushalt Sparpotenzial zu suchen. 5,5 Milliarden Franken liessen sich so jährlich sparen, rechnet die Partei vor. Eine solche Einsparung würde der Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) viele Sorgen vertreiben. Denn der Bund steuert auf tiefrote Zahlen zu. Bald fehlen ihm bis zu vier Milliarden pro Jahr. Das Problem: Die SVP-Vorschläge sind kaum mehrheitsfähig.
Wasser predigen und Wein trinken
Der SVP ist zugutezuhalten: Die Partei zeigt Sparwillen. Denn damit ist sie im Parlament ziemlich alleine. Ansonsten wird gerade in bürgerlichen Kreisen vor allem Wasser gepredigt – und Wein getrunken.
So zeigt ein Blick zurück in die Budgetdebatte des Parlaments vom Dezember: Von über 20 Kürzungsanträgen im Nationalrat, stammen bis auf wenige Ausnahmen alle von SVP-Politikern. SP und Grüne wollten einzig bei der Armee und – in viel kleinerem Umfang – bei der Wirtschaftsförderung in Randregionen Abstriche machen. Vornehm zurückhaltend zeigten sich auch FDP, Mitte und GLP.
Links-Grün bleibt sich damit treu. Rote Zahlen haben das Lager noch selten abgeschreckt. Schon lange pocht es auf eine Aufweichung der Schuldenbremse, um mehr ausgeben zu können – auch wenn nicht mehr reinkommt.
SVP-Liste zu «populistisch»
Anders sieht es bei den Bürgerlichen aus. Die FDP hat in den vergangenen Monaten wiederholt klargemacht, dass sie von neuen Steuern nichts wissen will, um das Finanzloch zu stopfen. Primär müsse der Bund nun sparen, etwa beim Personal, im Asylwesen, bei der Kultur oder der internationalen Zusammenarbeit, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart (48) nach Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente vergangenen März.
In der Budgetdebatte vom Dezember hatten die Freisinnigen den Sparhammer allerdings noch nicht zücken wollen. Man wolle nichts überstürzen und erst vertieft abklären, wo es wirklich Sparpotenzial gebe, heisst es bei der Partei.
So ist die SVP-Sparliste der FDP den auch zu populistisch. Man könne einen Posten wie das Asylwesen nicht einfach halbieren und erwarten, dass die Arbeit in den Asylzentren weiter geleistet werden kann, argumentiert FDP-Fraktionschef Damien Cottier (49): «Ich will nicht, dass Asylbewerber auf der Strasse schlafen müssen! Und das will die Bevölkerung sicher auch nicht.»
Keine Vorstellungen
Für Cottier ist klar: Das Parlament muss nun auch bei den gebundenen Ausgaben über die Bücher. Das sind Ausgabeposten, die zweckgebunden sind und gesetzliche Anpassungen voraussetzen würden, wollte man diese beschneiden wollen. Sie machen über zwei Drittel des Budgets aus. «Es kann nicht sein, dass wir bei einem so grossen Teil gar keinen Spielraum haben», findet der FDP-Fraktionschef.
Auch die Mitte hat noch nicht wirklich einen Plan, wie der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden könnte. Auf der Einnahmeseite macht sich die Partei für eine Finanztransaktionssteuer stark, ohne aber genaue Vorstellungen zu haben, wie diese ausgestaltet sein könnte. Gleichzeitig pocht man darauf zu sparen. Aber wo nur?
Klar ist: Die SVP-Pläne gehen auch der Mitte zu weit. Eigene Vorschläge aber hat die Partei bisher ebenfalls nicht präsentiert. Das geben Fraktionsmitglieder hinter vorgehaltener Hand sogar selber zu. Lieber überlässt es die Mitte dem Bundesrat, einen Plan auszuhecken.
Annahme vergrösserte den Druck
Das reicht SVP-Präsident Marcel Dettling (43) nicht: «Von den anderen bürgerlichen Parteien haben wir bisher nicht viel gehört ausser Steuererhöhungen.» Das aber lehne die SVP klar ab. «Wir können nicht mehr und mehr Ausgaben ausserordentlich an der Schuldenbremse vorbeischmuggeln.» Er denkt dabei auch an die Prämienentlastungs-Initiative der SP, die im Juni an die Urne kommt. Komme sie durch, werde es «richtig eng», warnt Dettling. Dann aber werde für alle auch der Druck grösser, beim Budget wirklich Massnahmen zu ergreifen.