Sparen, sparen, sparen! FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) gibt einen harten Takt vor, um das Bundesbudget ins Lot zu bringen. Der Druck ist derart gross, dass selbst die Armee nur um Haaresbreite um eine weitere Sparrunde herumkommt.
Keller-Sutters Kurs sorgt in Armeekreisen für Unmut. Sie sei zu stark aufs Sparen bedacht und wolle als Sparfüchsin glänzen, anstatt den Weg für Mehreinnahmen aufzuzeigen, so der Vorwurf. Um die Armee zu modernisieren, brauche es mehr Geld. Mehr Pulver! Mit dem jetzigen Spardiktat stecke der Bundesrat in einer Sackgasse.
Nicht nur in der Bundesverwaltung wird über den Spardruck geklagt, auch im Bundeshaus wird der Ruf nach Zusatzeinnahmen für die Armee lauter. Die Forderung nach einer speziellen Wehrsteuer erhält zunehmend Support.
Sondersteuer für die Armee
So setzt sich nun auch Ypsomed-CEO und FDP-Nationalrat Simon Michel (47, SO) für eine befristete Sondersteuer für die Aufrüstung der Armee ein, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Dafür soll aber nicht die Bevölkerung bluten, sondern die Unternehmen. Michels Plan: Während zehn Jahren soll die Gewinnsteuer für Firmen auf Bundesebene von heute 8,5 auf 9,5 Prozent erhöht werden. So würden insgesamt 13 bis 14 Milliarden Franken zusätzlich zusammenkommen. Das Geld soll in einen Rüstungsfonds fliessen.
Michel ist nicht der erste Politiker, der der Armee über eine Sondersteuer mehr Geld zuschanzen will. Mitte-Ständerat Peter Hegglin (63, ZG) beispielsweise möchte die Mehrwertsteuer während sechs Jahren um einen Prozentpunkt erhöhen – zweckbestimmt fürs Militär. Das brächte in sechs Jahren etwas mehr als 20 Milliarden Franken ein.
Salzmann will Gelder umschichten
Auch SVP-Ständerat Werner Salzmann (61, BE) sucht nach zusätzlichen Finanzierungswegen für die Armee. Sein jüngster Vorschlag: eine Wehranleihe. Schweizer Bürgerinnen und Bürgern oder ausländischen Anlegern würde damit die Möglichkeit geboten, in die Armee zu investieren, in der Hoffnung auf einen schönen Gewinn.
Sicherheitspolitiker Salzmann ist zwar erleichtert, dass die Armee vorerst nicht noch mehr sparen muss. Doch auch ihn ärgert, dass es bei der Armeefinanzierung nicht vorwärtsgeht. «Der Bundesrat muss in Klausur, um sich bewusst zu machen, was wirklich wichtig ist für unser Land – erst recht, wenn man den Ernstfall vor Augen hat.»
Im Gegensatz zu Michel und Hegglin will Salzmann aber keine zusätzlichen Steuern. Vielmehr sieht er im Bundeshaushalt einiges an Sparpotenzial, welches für die Armee frei gemacht werden könnte. «Im Asylbereich oder bei der Entwicklungshilfe lassen sich Milliarden umschichten, die wir nun dringend für die Armee brauchen», so Salzmann. «Eine Sondersteuer hat für mich letzte Priorität.» Zumindest in diesem Punkt nimmt er Keller-Sutter in Schutz.