Vor diesem Fazit fürchtet sich halb Bundesbern: Am Donnerstagnachmittag legt eine Expertengruppe einen mit Spannung erwarteten Expertenbericht vor. Hinter verschlossenen Türen hatte die Spartruppe in den vergangenen Monaten den Bundeshaushalt auf mögliches Sparpotenzial durchleuchtet und präsentiert nun die Ergebnisse.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) hatte die Expertengruppe unter Leitung von Serge Gaillard (69), dem ehemaliger Chef der Finanzverwaltung, eingesetzt. Grund für den Auftrag ist die klamme Bundeskasse. Und wegen der 13. AHV-Rente und den geplanten Investitionen in die Armee wachsen die Ausgaben in den nächsten Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. So kann die Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Weniger Geld für Kitas
Die im Frühjahr eingesetzte Expertengruppe ortet bis ins Jahr 2030 bis zu 5 Milliarden Franken Sparpotenzial im Bundeshaushalt.
Sie präsentierte konkrete Massnahmen in allen Aufgabengebieten und verwies auf Bereiche mit Reformbedarf.
Zudem schlägt sie Kürzungen im Eigenbereich der Bundesverwaltung im Umfang von 0,2 bis 0,3 Milliarden Franken vor.
Gemäss Bericht könnten im Jahr 2027 so rund 1,7 Milliarden und im Jahr 2030 rund 2 Milliarden Franken mit Massnahmen in der Migrationspolitik, der Klima- und Energiepolitik sowie bei der Verkehrsinfrastruktur eingespart werden. Aktuelle Subventionen – beispielsweise die Förderung des Güterverkehrs – sollen hinterfragt oder Fonds-Einlagen gekürzt werden.
«Es ist nicht einfach, Subventionen wieder abzuschaffen», sagte Serge Gaillard, der ehemalige Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, der die fünfköpfige Expertengruppe angeführte.
Weiter sieht sein Gremium ein Sparpotenzial von 1,3 Milliarden (2027) respektive 1,5 Milliarden Franken (2030) dort, wo der Bund im Zuständigkeitsbereich der Kantone aktiv geworden ist – beispielsweise bei der Kita-Betreuung. Weitere Einsparungen von 0,2 bis 0,4 Milliarden Franken könnten mit einer Dämpfung des Ausgabenwachstums bei der sozialen Wohlfahrt erreicht werden.
Das Parlament wird sich damit befassen
Mit der Kürzung und Streichung kleinerer Subventionen liegt ausserdem ein Ausgabenminus von 0,1 Milliarden Franken drin, wie die Expertengruppe schreibt. 0,3 bis 0,6 Milliarden Franken könnten zusätzlich mit einer Neupriorisierung von Ausgaben eingespart werden.
Auf Basis der Vorschläge der Expertengruppe sollen laut dem Bundesrat erste Entlastungen des Haushalts ab den Jahren 2026 und 2027 realisiert werden. Aus heutiger Sicht erachtet der Bundesrat ab 2027 ein Entlastungsvolumen von 3 bis 3,5 Milliarden Franken als notwendig. Ab 2030 steigt das notwendige Entlastungsvolumen auf 4 bis 4,5 Milliarden Franken pro Jahr.
In den kommenden Tagen werden Runde Tische mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einberufen. Schon Ende September soll dann das weitere Vorgehen festgelegt werden. Voraussichtlich im Januar wird der Bundesrat zu den definierten Massnahmen eine ordentliche Vernehmlassung durchführen. Darüber entscheiden wird schliesslich das Parlament.
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