Hat der Bundesrat gerade noch den «Selbstmord» der Schweiz abgewendet, indem er die Weitergabe von aus der Schweiz stammender Munition für deutsche Gepard-Panzer verweigerte? Oder steuert er doch direkt darauf zu, weil er Deutschland erlaubt, frei über Leopard-Kampfpanzer aus früheren Schweizer Armeebeständen zu verfügen?
Der russische Propaganda-Sender RT (früher Russia Today) warnt die Schweiz in einem Beitrag auf seinem deutschsprachigen Onlineportal davor, beim «europäischen Selbstmord» mitzumachen, wie CH Media berichtet. Beim Entscheid über die Gepard-Munition gehe es nämlich nicht nur um einen Rüstungsexport, sondern um die «Zukunft der Schweiz».
Die Weitergabe der Munition zu erlauben, sei für die Schweizer Neutralität «verheerend», so die RT-Autorin. Und: «Man könnte fast vermuten, die Schweiz dürfe auf keinen Fall abseitsstehen, wenn sich der Rest Europas ein Messer in die Brust rammt.» Und wenn die Schweiz ihre Neutralität aufgebe, sei etwa auch Genf also Uno-Sitz gefährdet.
«Ukraine verteidigt auch unsere Werte»
Von solchen Aussagen lässt sich Mitte-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter (58) nicht beeindrucken. Sie erinnert daran, dass die Schweiz bereits seit März auf der russischen Liste der «unfreundlichen Staaten» steht.
«Mit der Übernahme der EU-Sanktionen hat sich die Schweiz dafür entschieden, gemeinsam mit dem Westen das Völkerrecht, unsere Sicherheit und Stabilität zu verteidigen», macht Schneider-Schneiter klar. «Dass russische Propagandisten die Kriegsrhetorik verschärfen, ist nicht überraschend.»
Sie würde daher auch deutlich weitergehen als die Landesregierung, was Waffenlieferungen betrifft. «Ich verstehe den Eiertanz des Bundesrats nicht!», so die Baselbieterin. «Wir sollten zwar nicht direkt Waffen liefern, aber die Lieferung über Drittstaaten ermöglichen.»
Das betrifft nicht nur die Gepard-Munition, sondern etwa auch die Piranha-Panzer, die Dänemark der Ukraine weiterreichen möchte. «Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte», so Schneider-Schneiter. «Entsprechend muss sie auch ausgerüstet werden. Alles andere ist nicht ehrlich.» (rus)
