Der internationale Druck auf den Bundesrat steigt. Doch er wird den Export von Schweizer Rüstungsgütern in die Ukraine wohl weiterhin nicht zulassen – zumindest vorerst.
Nach Deutschland wollte auch Dänemark Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern. Konkret geht es um 20 Piranha-III-Panzer. Das berichtet die SRF-«Rundschau». Der Antrag aber blitzte beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ebenfalls ab. Die Schweizer Neutralität und das Kriegsmaterialgesetz verhinderten solche Exporte an Länder, die im Krieg stünden.
Deutsche geben nicht auf
Deutschland aber gibt nicht auf. Unser nördlicher Nachbar wollte Munition für «Gepard»-Flugabwehrpanzer sowie unspezifische 12,7 Millimeter Munition an die Ukraine weiterleiten – erhielt aber ebenfalls kein grünes Licht. Mittlerweile soll die deutsche Regierung den Bundesrat um ein Rückkommen gebeten haben. Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck (52) hatte zudem schon am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos GR klargemacht, dass er sich «maximale Unterstützung» für die Ukraine wünsche.
Gleichzeitig äussern sich auch in der Schweiz Stimmen, welche die Waffenexporte ermöglichen wollen. Für Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) steht die Landesregierung sogar in der Pflicht: «Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine.»
Bundesrat will erst später über die Bücher
Wie aus mehreren Quellen zu hören ist, will sich der Bundesrat aber dem Druck nicht beugen. Aus seiner Sicht soll kein gesetzlicher Spielraum bestehen, der die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial erlaubt. Schon an diesem Freitag dürfte die Regierung über den deutschen Antrag befinden.
Doch: Der Druck soll am Bundesrat nicht spurlos vorbeigehen. Schon jetzt ist zu hören, dass er mittelfristig über die Bücher gehen und die Waffenexporte dann später doch noch lockern könnte.
Das wäre nicht undenkbar. Bereits bei den Sanktionen gegen Russland brauchte der Bundesrat erst etwas Bedenkzeit und übernahm die Massnahmen der EU erst, nachdem der Druck aus dem In- und Ausland zu gross geworden war. (dba)