Seit Wochen beklagt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) die schwierige Lage wegen des Mangels an Waffen. Nur mit weiteren Waffenlieferungen könne die Ukraine die russischen Streitkräfte bezwingen. Dänemark entschloss sich deshalb dazu, 20 Radschützenpanzer des Typ Piranha III an die Ukraine abzutreten.
Da die Kolosse aber aus der Schweiz stammen, mussten die dänischen Behörden die Schweiz um Erlaubnis fragen – und sind prompt abgeblitzt. Dies belegen Recherchen der «SRF Rundschau». Wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft Seco gegenüber der Sendung bestätigt, habe das Seco das Gesuch vor wenigen Tagen abgelehnt.
Druck aus dem Ausland steigt
Da sich Dänemark beim Kauf der massiven Panzer verpflichtet hat, diese nur mit dem Einverständnis der Schweiz weiterzugeben, muss die Ukraine also ohne die Piranha III-Panzer auskommen.
Das Seco begründet ihr Nein der Neutralität und dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von Waffen in kriegsführende Länder verbietet. Das Szenario erinnert an das Schweizer Veto, mit welchem das Seco die Weitergabe von Munition für den Gepard-Panzer blockiert hat. Deutschland hatte Anfang April dafür beim Wirtschaftssekretariat ein Gesuch gestellt – das ebenfalls abgeschmettert ist.
Ob die Schweiz diesen Kurs jedoch weiterhin fahren kann, ist unklar. Der internationale Druck steigt nämlich. Bereits am WEF waren die Waffenlieferungen an die Ukraine Thema. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (52) forderte dabei «maximale Unterstützung» für die Ukraine. «Wir müssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen», sagte Habeck. Gesagt, getan. Recherchen der «Rundschau» zufolge hat die deutsche Bundesregierung die Schweiz bereits gebeten, ihr Nein zum Munitionsexport zu überdenken.
Kriegsmaterialgesetz biete Spielraum
Diese oder nächste Woche soll der Bundesrat darüber entscheiden, wie die Sendung weiter berichtet. Dass der Schweiz durch das Kriegsmaterialgesetz die Hände gebunden sein sollen, unterstützen einige Stimmen im Parlament und der Bundesverwaltung keineswegs. Unter gewissen Bedingungen könne die Schweiz durchaus die Ausfuhr von Kriegsgeräten erlauben.
«Der Bundesrat soll jetzt aktiv werden und seine Praxis korrigieren», sagt Mitte-Politiker und Präsident der aussenpolitischen Kommission, Pirmin Bischof (63). Auch die grünliberale Fraktionschefin Tiana Moser (43) würde dieses Vorgehen unterstützen. Die Schweiz würde ja nicht direkt Waffen exportieren. Diese seien ja bereits an andere Länder verkauft worden. Zudem würden sie an ein Land weitergegeben, das sich gegen einen Aggressor verteidigt. Die SVP sieht das hingegen anders. Die Schweiz dürfe nicht von ihrem aktuellen Kurs abkommen. (dzc)