Auf einen Blick
- Die Ukraine hat Gespräche mit der künftigen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgenommen
- Ex-Nato-Chef Jens Stoltenberg glaubt nicht an einen russischen Angriff auf Nato-Staaten
- Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock schliesst einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus
Moskau droht mit «Antwort» auf ukrainische Angriffe mit ATACMS-Raketen
Moskau hat der Ukraine einen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht. Der «Angriff durch westliche Langstreckenwaffen wird nicht unbeantwortet bleiben», erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch und kündigte «entsprechende Massnahmen» an. Die USA warnten davor, dass Russland die Ukraine erneut mit einer Oreschnik-Hyperschallrakete angreifen könnte.
Die Ukraine habe «sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion» beim Angriff auf den Flugplatz in der Hafenstadt Taganrog in der Region Rostow eingesetzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Zwei der Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, die anderen seien von elektronischen Kriegsführungsgeräten abgelenkt worden.
Durch Trümmerteile «leicht beschädigt»
Den Angaben zufolge wurden beim Angriff keine Armeeangehörigen verletzt. Herabstürzende Trümmerteile hätten jedoch Militärfahrzeuge und Gebäude «leicht beschädigt».
Washington hatte der Ukraine im vergangenen Monat die Erlaubnis erteilt, die ATACMS-Raketen auch im russischen Hinterland einzusetzen. Moskau hatte darauf wütend reagiert. Die vom US-Konzern Lockheed Martin hergestellten Waffen haben eine Reichweite von 300 Kilometern.
Putin: Oreshnik macht Nuklearwaffen überflüssig
Die ballistische Mittelstreckenrakete Oreshnik könnte den Einsatz von Atomwaffen überflüssig machen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
«Was wir jetzt brauchen, ist nicht die Verbesserung der Nukleardoktrin, sondern die Oreshnik. Wenn wir genug von diesen modernen Waffensystemen haben, stehen wir kurz davor, den Einsatz von Atomwaffen praktisch überflüssig zu machen», sagte Putin am Dienstag laut einer Kreml-Mitschrift. Putin bezog sich dabei auf die nuklearfähige Oreshnik, die Russland am 21. November auf die ukrainische Stadt Dnipro abgeschossen hatte.
Die Rakete fliegt laut Kreml mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit (Mach 10) und könne so Raketenabwehrsysteme überwinden. Die Waffe sei so stark, dass selbst Raketen mit konventionellen Sprengköpfen so verheerend sein könnten wie ein Atomschlag und unterirdische Bunker zerstören könnten, so Putin.
Neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Mit den geplanten Strafmassnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.
Einreiseverbote und Vermögenssperren
Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen etliche weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen.
Die im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielte Einigung muss nun noch formell bestätigt werden. Dies soll am kommenden Montag bei einem Treffen der Aussenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel geschehen. Anschliessend können die beschlossenen Strafmassnahmen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.
Orban rief Putin wegen Ukraine an
Der russische Präsident Wladimir Putin (72) und der ungarische Regierungschef Viktor Orban (61) haben in einem Telefonat über den Ukraine-Krieg gesprochen. Laut Kreml fand das Gespräch auf Wunsch von Ungarn statt.
Orban erklärte, er wolle seine Kontakte zu westlichen Politikern nutzen, um zu einer diplomatischen Lösung beizutragen. Putin erläuterte laut Kreml seine Sicht der Dinge: Kiew verfolge einen destruktiven Kurs und schliesse weiterhin eine friedliche Beilegung aus.
Keine Ergebnisse erzielt
Orban teilte später auf Facebook mit, Ungarn werde alle diplomatischen Mittel einsetzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Beobachter schlossen daraus, dass das Telefonat keine greifbaren Ergebnisse gebracht habe.
Beobachter sehen das Gespräch jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Orban pflegt trotz Kritik weiterhin enge Kontakte zu Moskau.
Zahl der Todesopfer in Saporischschja steigt auf sechs
Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff auf die südostukrainische Grossstadt Saporischschja (siehe Eintrag vom 10. Dezember, 17.24 Uhr) ist von zwei auf sechs gestiegen.
Das Zentrum der Stadt wurde getroffen und eine Privatklinik beschädigt. Fünf Personen werden noch unter den Trümmern vermutet, weitere 22 Personen wurden nach ukrainischen Angaben verletzt.
Ukraine setzt auf eigene Massenproduktion von Raketen
Die Ukraine setzt bei der Verteidigung zunehmend auf weitreichende Raketen und Drohnen aus eigener Produktion. Bislang seien Vorhaben wie diese Science Fiction gewesen, «heute sind sie Realität», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag. Er nannte unter anderem die neue Drohne Paljanytsja mit Jetantrieb, die Berichten zufolge im August erstmals eingesetzt worden war. «Die Paljanytsja-Rakete ist in die Massenproduktion gegangen», sagte Selenski.
Selenski berichtete weiter, dass die Drohnenrakete Peklo mit 700 Kilometern Reichweite ihren ersten Kampfeinsatz erfolgreich absolviert habe. Auch sei eine Rakete mit der Bezeichnung Ruta erfolgreich getestet worden. Ebenfalls erwähnte er die weiterentwickelte Anti-Schiffs-Rakete Neptun. Hierzu richtete er klare Worte an Russland: «Die Langstreckenrakete Neptun wird für die Besatzer bald zur schrecklichen Realität werden.»
Die Neptun war bereits im April 2022 erfolgreich eingesetzt worden – damals hatten die Ukrainer mit der Rakete das russische Militärschiff Moskwa versenkt.
Die Ukraine ist bei Raketen auf Eigenbauten angewiesen, weil westliche Waffen mit höherer Reichweite nur in geringer Stückzahl geliefert werden. Oft unterliegen sie zudem Einsatzbeschränkungen, die im Fall der ATACMS-Raketen aus den USA sowie der Raketen vom Typ Storm Shadow beziehungsweise Scalp aus Grossbritannien und Frankreich erst vor kurzem gelockert wurden. Das russische Arsenal an Raketen und Marschflugkörpern ist ungleich grösser.
Neuer Geldsegen für Ukraine aus den USA
Die USA haben der Ukraine am Dienstag ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar (17,64 Milliarden Franken) gewährt, das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Diese Mittel «werden die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen einen unprovozierten Angriffskrieg entscheidend unterstützen», hiess es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen (78). Der Betrag ist Teil eines 50-Milliarden-Hilfspaketes, das die G7-Staaten im Sommer beschlossen hatten.
Mindestens zwei Tote bei russischem Raketenangriff in Saporischschja
In der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja sind durch einen russischen Raketenangriff mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 17 wurden verletzt, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Iwan Fedorow, auf Telegram mit. Der Schlag sei auf das Stadtzentrum erfolgt. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge ist das Gebäude einer privaten Klinik beschädigt worden. Unter den Trümmern werden noch weitere Opfer vermutet. Vom russischen Militär seien ballistische Raketen eingesetzt worden, hiess es.
Drohne trifft IAEA-Fahrzeug beim AKW Saporischschja
Auf dem Weg zum ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja wurde am Dienstag ein Dienstfahzeug der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) von einer Drohne getroffen und schwer beschädigt. Agenturchef Rafael Grossi (63) bezeichnete den Angriff in einem auf X veröffentlichten Video als «inakzeptabel».
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) kritisierte den Angriff auf der Plattform X. «Dieser Angriff hat deutlich gezeigt, wie Russland mit allem umgeht, was mit internationalem Recht, globalen Institutionen und Sicherheit zu tun hat. Den Russen konnte ihr Ziel nicht unbekannt gewesen sein; sie wussten genau, was sie taten, und handelten vorsätzlich», erklärte er. Selenski forderte eine klare und entschiedene Antwort.
Polen-Präsident rechnet mit Verhandlungen
Der polnische Regierungschef Donald Tusk (67) schliesst den Beginn von Ukraine-Verhandlungen noch in diesem Winter nicht aus. «Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten», sagte der liberalkonservative Politiker in Warschau.
Er wolle darüber mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (46) sprechen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft dauert von Januar bis Juni 2025. Sie steht unter dem Motto «Sicherheit, Europa!».
In diesem Zusammenhang kündigte Tusk eine Reihe von Treffen mit ausländischen Politikern an. Der französische Präsident Emmanuel Macron (46) werde am Donnerstag in Warschau erwartet. Zu Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werde er den britischen Premierminister Keir Starmer (62) in Warschau empfangen und zu einem Besuch nach Oslo reisen. «Ich stehe in ständigem Kontakt mit unseren skandinavischen und baltischen Verbündeten, die Polen und die polnische Ratspräsidentschaft als Anführer bei künftigen Massnahmen sehen, deren Effekt, wie ich hoffe, Frieden sein wird», führte Tusk weiter aus.