Auf einen Blick
Die Ukraine will Roboter in die Brigaden an der Front integrieren
Wolodimir Selenski will Zugriff auf die eingefrorenen russischen Vermögen
Ukraine-Präsident zeigt sich zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit
Trump: Ukraine «könnte eines Tages russisch» sein
Kurz vor einem Treffen von US-Vizepräsident JD Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat US-Präsident Donald Trump den Gedanken geäussert, das von Russland angegriffene Land könne «eines Tages russisch» sein. Die Ukraine könne «einen Deal machen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht sind sie es nicht», sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News.
Kiew befürchtet, dass es bei einer Beendigung des Kriegs zu Zugeständnissen an Moskau gezwungen sein könnte und fordert von Washington für jegliche Vereinbarung mit Russland strenge Sicherheitsgarantien. In der vergangenen Woche kündigte Trump an, er werde den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski «wahrscheinlich» bald persönlich treffen.
Am kommenden Freitag will zunächst Trumps Vizepräsident Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Selenski zusammentreffen, wie ein Sprecher des ukrainischen Staatschefs der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zudem ist US-Angaben zufolge am 20. Februar ein Besuch des neuen US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, in der Ukraine vorgesehen.
Ukraine greift russische Ölraffinerie an
Die Ukraine hat in der Nacht eine Ölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hiess es, dass eine Erdölraffinerie in Saratow an der Wolga nach einem Drohnenangriff brenne. Der Gouverneur der Region, Roman Bussargin, schrieb auf Telegram, dass bei einem Drohnenangriff möglicherweise Trümmerteile auf ein Industrieunternehmen gestürzt seien. Der entstandene Brand sei mittlerweile gelöscht.
In Kiew bestätigte Andrij Kowalenko, Leiter des staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, den Angriff auf die Anlage. Er gab an, dass es nicht die erste Attacke auf diese Raffinerie gewesen sei. Ausser der Ölanlage sei auch die Stadt Engels in dem Gebiet angegriffen worden. Am Stadtrand von Engels liegt der Luftwaffenstützpunkt Engels-2, auf dem Russland einen Teil seiner strategischen Langstreckenbomber stationiert hat.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 40 ukrainische Drohnen über den Gebieten Saratow, Rostow, Brjansk, Wolgograd und Belgorod zerstört worden seien. Von der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija hiess es, dass aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen an den Flughäfen Kasan, Kirow, Saratow und Uljanowsk zugelassen gewesen seien.
Seltene-Erden-Deal: Ukraine habe laut Trump «im Wesentlichen zugestimmt»
Präsident Trump behauptet, die Ukraine habe «im Wesentlichen zugestimmt», den USA Seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar zu liefern. Dies als Gegenleistung für die Militärhilfe, die Washington Kiew gewährt habe.
«Sie besitzen im Hinblick auf seltene Erden, Öl und Gas und andere Dinge enorm wertvolles Land. Ich möchte, dass unser Geld gesichert ist, denn wir geben Hunderte von Milliarden Dollar in der Ukraine aus», sagte Trump in einem Interview mit Bret Baier, dem Moderator von «Special Report» von Fox News, das vor dem Super Bowl am Sonntag aufgezeichnet wurde.
Aus Kiew gab es zu den Behauptungen des Republikaners keine Bestätigung. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigte sich jedoch jüngst offen gegenüber einem Deal mit den USA.
Selenski trifft US-Vize Vance in München
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Freitag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance zusammentreffen.
Dies bestätigte Selenskis Sprecher Serhij Nikiforow am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen gesagt, er sei sich «sicher», dass die Konferenz dafür genutzt werde, um bei den «Konturen» eines Friedensplans für die Ukraine voranzukommen.
Heusgen bezeichnete die Anwesenheit des US-Ukraine-Gesandten Keith Kellogg bei der Konferenz als «Indiz» dafür, dass es in München Fortschritte in Bezug auf den Krieg geben werde. Wie AFP am Montag aus ukrainischen Präsidentschaftskreisen erfuhr, wird Kellogg am 20. Februar in die Ukraine reisen.
US-Präsident Donald Trump dringt auf ein rasches Ende des Krieges. In der vergangenen Woche kündigte er an, er werde Selenski «wahrscheinlich» bald persönlich treffen. Russland wird zum vierten Mal in Folge nicht MSK teilnehmen, die in diesem Jahr vom 14. bis zum 16. Februar stattfindet.
Tote und Verletzte nach russischen Angriffen in der Ukraine
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut massiv aus der Luft angegriffen. Durch den Einschlag einer Gleitbombe in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk ist nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben gekommen, neun weitere wurden verletzt.
Die schwere Bombe des Typs Fab-500 habe ein voll belegtes Wohnhaus getroffen, teilte der Militärgouverneur der Stadt, Olexander Gontscharenko, mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten sind demnach noch im Gange.
Strom- und Gasleitungen beschädigt
Insgesamt sollen sieben private Wohnhäuser, Hochhäuser, aber auch eine Arztpraxis, eine Bildungseinrichtung und mehrere Geschäfte beschädigt worden sein. Mehrere Fahrzeuge gingen in Flammen auf. In der unweit von Kramatrosk gelegenen Stadt Kostjantyniwka sind nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wadym Fliaschkin fünf Menschen verletzt und zahlreiche Gebäude, Strom- und Gasleitungen beschädigt worden.
Einen Toten gab es demnach auch in der Region Cherson im Süden der Ukraine. Ein 42-jähriger sei in der frontnah gelegenen Stadt Beryslaw am Ufer des Dnipro durch einen Drohnenangriff tödlich verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin, mit.
In einem Wohnviertel der nordostukrainischen Grossstadt Sumy wurde eine Frau durch den Einschlag einer Drohne des iranischen Typs Shahed verletzt. Sie sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilte Bürgermeister Artem Kobsar mit. Seinen Angaben nach ist zudem grosser Sachschaden durch die Beschädigung mehrerer Wohngebäude und vieler Autos entstanden.
Diebesbande gab sich als internationale Freiwillige aus – festgenommen
Wie die Staatsanwaltschaft von Kiew auf Telegram mitteilt, haben Polizeibeamte die Mitglieder einer ukrainisch-georgischen Diebesbande entlarvt, die die Häuser von Einwohnern der ukrainischen Hauptstadt ausgeraubt und sich als freiwillige ausländische Kämpfer auf Seiten der Ukraine ausgegeben haben sollen.
Als Angriffsziel wählten die Angreifer nach eigenen Angaben Wohnungen wohlhabender Privatpersonen im Zentrum der Hauptstadt. Sie beobachteten die Häuser über einen langen Zeitraum und installierten eine eigene Überwachungskamera im Eingangsbereich. Als niemand zu Hause war, deaktivierten sie die Alarmanlagen und öffneten die Wohnungstüren.
So konnten sie sich unter anderem teure Uhren, Schmuck und Dokumente für ein Grundstück unter den Nagel reissen. Während der Einbruchsaktionen trugen die Bandenmitglieder militärische Kleidung, benutzten geklaute Kontrollschilder und beklebten ihre Autos mit Symbolen der Streitkräfte der Ukraine. Bei der Kontrolle gaben sie sich als Soldaten der Internationalen Legion aus und legten falsche Dokumente mit fiktiven persönlichen Daten vor.
Die vier mutmasslichen Täter wurden festgenommen. Zwei weitere Verdächtige landeten auf der Fahndungsliste. Den Tatverdächtigen drohen bis zu 12 Jahre Haft.
Selenski hält baldiges Kriegsende für möglich
Ein Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr wäre nach Meinung von Präsident Wolodimir Selenski «unter gewissen Voraussetzungen» durchaus möglich. Dazu gehörten unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine und stärkere Sanktionen gegen Russland, erklärte Selenski in einem Interview des britischen Senders ITV News, das in Auszügen von ukrainischen Medien verbreitet wurde. «Wir haben uns eigentlich jedes Jahr gewünscht, dass unsere westlichen Partner die Kraft finden, (Kremlchef Wladimir) Putin zu zwingen, den Krieg zu beenden.»
Vor allem mit Hilfe von US-Präsident Donald Trump sei ein Ende des Krieges möglich. «Meiner Meinung nach will Trump ein schnelles Ende des Krieges», sagte Selenski. «Aber ob schnell oder nicht, wir wissen nicht, wie es ausgehen wird, aber wir wissen, dass wir stark sein müssen.» Trump sei zwar mächtig, doch müssten die USA im Bündnis mit den Europäern entschlossen handeln.
Selenski vertrat die Ansicht, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland der Wirtschaft des Landes einen spürbaren Schlag versetzt haben. Dennoch habe Moskau einen Weg gefunden, sich an die Sanktionen anzupassen, «weil es immer Lücken gibt». Als Beispiel führte er Moskaus Schattenflotte an, mit der das Exportverbot für Erdöl umgangen wird. Er forderte noch härtere Sanktionen gegen Moskau, dann könnte Russland zusammenbrechen. «Jeder sieht es, jeder versteht es, aber nicht jeder tut es.»
Ein gerechter Frieden sei wichtig für die Ukraine, sagte Selenski, aber jetzt gehe es darum, die heisse Phase des Krieges zu beenden. Zudem brauche die ukrainische Armee von den westlichen Partnern mehr Unterstützung, um sicherzustellen, «dass die Ukraine morgen nicht allein gelassen wird».
Trump will mit Putin telefoniert haben
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview von einem angeblichen Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg berichtet. Allerdings liess er nach Angaben der «New York Post» offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Das Interview wurde demnach in der Nacht zu Samstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One geführt, Auszüge daraus veröffentlichte das Boulevardblatt aber erst jetzt und ohne den genauen Wortlaut. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.»
Der Republikaner hatte zuletzt auffallend ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er seit dem Amtsantritt am 20. Januar bereits mit Putin telefoniert habe. Üblicherweise informiert das Weisse Haus nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit einem anderen Staats- oder Regierungschef zeitnah öffentlich über den Austausch - wenn auch nur knapp. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an den Nationalen Sicherheitsrat der USA blieb zunächst unbeantwortet.
Laut der «New York Post» befand sich während des Interviews auch der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an Bord der Maschine. An ihn gewandt soll Trump – möglicherweise in Anspielung auf Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski – gesagt haben: «Lasst uns diese Treffen in Gang bringen. Sie wollen sich treffen. Jeden Tag sterben Menschen. Junge, gut aussehende Soldaten werden getötet. Junge Männer, wie meine Söhne. Auf beiden Seiten. Überall auf dem Schlachtfeld.»
Alain Berset: Europa ist stärker als oft behauptet
Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sieht in der aktuellen internationalen Lage einen Weckruf für Europa. Er verweist auf die bisherigen Anstrengungen des Europarats, um Russland für den Überfall auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.
«Wir arbeiten auf alle möglichen Arten, sind mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber auch mit einem Schadensregister aktiv», sagte Berset im Interview der «NZZ am Sonntag». In dieser Datenbank werden laut dem früheren SP-Bundesrat Verbrechen und Verluste erfasst, die Personen oder Einrichtungen in der Ukraine seit der russischen Invasion erlitten haben.
Selenski wirft Putin Fortsetzung des Krieges durch Aufrüstung vor
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, sich durch Aufrüstung auf eine Fortsetzung des Krieges einzurichten. «Wir wissen jetzt, dass die Russen neue Divisionen aufstellen und neue militärische Produktionsanlagen entwickeln», sagte Selenski in Kiew. Moskaus Zusammenarbeit mit Nordkorea werde ausgebaut. Russland verbreite moderne Kriegstechnologien einschliesslich Drohnen.
«Und das bedeutet eine einfache Sache: Putin bereitet sich nicht auf Verhandlungen vor, nicht auf Frieden, sondern auf die Fortsetzung des Krieges, und zwar nicht nur gegen uns», sagte Selenski in einer Videobotschaft.
«Alle Partner müssen davon wissen und es sehen.» In Europa müsse jedes Land seine Verteidigung stärken. Das Ziel, dafür fünf Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, werde «nicht von der Tagesordnung verschwinden».
Unklar blieb, auf welche Informationen über einen russischen Truppenaufbau sich Selenski bezog. Die Ukraine sei bereit, ihre Erkenntnisse zu teilen, sagte er. Über Geheimdienstkanäle laufe der Kontakt zu den Partnern bereits. Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit fast drei Jahren mit Krieg.
Baltische Staaten beginnen mit Abkopplung von russischem Stromnetz
Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben am Samstag mit einer lange geplanten Abkopplung vom russischen Stromnetz begonnen. Nun soll die Integration in das europäische System folgen. Die Abkopplung von Russland wurde bereits seit Jahren vorbereitet, seit Beginn des Ukraine-Kriegs war der Schritt drängender geworden.
Der Prozess habe am frühen Morgen begonnen, teilte Litauens staatlicher Netzbetreiber Litgrid mit. Laut Litgrid-Sprecher Matas Noreika schaltete zunächst Litauen seine Stromverbindung zu Russland und Belarus ab, die beiden anderen Länder sollten wenig später folgen. Bevor die drei Staaten am Sonntag über Polen ans europäische Stromnetz angeschlossen werden, operieren sie demnach für rund 24 Stunden für einige Tests in einem sogenannten isolierten Modus.
Insgesamt waren im Baltikum und in Polen 1,6 Milliarden Euro in das Projekt zur Synchronisation der Stromnetze investiert worden. Der polnische Stromnetzbetreiber PSE kündigte an, die Verbindung mit Litauen mit Hubschraubern und Drohnen zu überwachen. Die EU- und Nato-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Estland hatten den Anschluss ans europäische Stromnetz lange vorbereitet. Technische und finanzielle Probleme verzögerten jedoch den letztlichen Vollzug des Schritts.
Moskau kontrollierte Stromnetze
Bereits seit kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges beziehen die Länder schon keinen russischen Strom und kein russisches Gas mehr – ihre Stromnetze blieben jedoch nach wie vor mit Russland und Belarus verbunden und wurden von Moskau aus kontrolliert.
Behörden zufolge erfolgt die Abkopplung von Moskau auch zum Schutz der drei Länder. Dadurch werde es Russland unmöglich gemacht, «das Stromsystem als Werkzeug geopolitischer Erpressung zu nutzen», sagte der litauische Energieminister Zygimantas Vaiciunas.
Die drei baltischen Staaten waren seit der Sowjetzeit ins russische Stromnetz integriert. Die Abkopplung soll in allen drei Ländern mit offiziellen Veranstaltungen gefeiert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Sonntag in der litauischen Hauptstadt Vilnius an einer Zeremonie teilnehmen.