Bisher ist Balthasar Glättli (50) mehrheitlich auf Granit gestossen. Vergeblich versuchte der Grünen-Präsident zum Start der Sommersession mögliche bürgerliche Verbündete von seinem Anliegen zu überzeugen: Glättli fordert eine Sondersteuer für Firmen, die von Krisen wie dem Ukraine-Krieg profitieren.
Konkret: Macht ein Unternehmen nachweislich viel mehr Gewinn als im Jahr zuvor, muss es auf dieser Differenz eine Sondersteuer zahlen. Im Auge hat Glättli dabei vor allem den in der Schweiz bedeutenden internationalen Rohstoffhandel.
Für besonders betroffene Bevölkerungsteile
Doch nun kommt plötzlich Unterstützung von unerwarteter Seite: Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) fragt den Bundesrat seinerseits an, eine sogenannte Windfall Tax für Zufallsgewinne aus der Kriegslage zu prüfen – eben auch eine Kriegsgewinnsteuer. Die Regierung soll aufzeigen, wie eine solche Steuer zielgerichtet auszugestalten wäre.
Und Pfister hat auch gleich einen Vorschlag zur Hand, wie die Erträge aus einer solchen Steuer eingesetzt werden könnten: nämlich für die wirtschaftlichen Folgen des Krieges «für jene Teile der Bevölkerung der Schweiz, die von den steigenden Lebenshaltungskosten besonders betroffen sind».
Grünen-Chef Glättli wiederum möchte die zusätzlichen Einnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Und auch ärmere Länder, die unter der vom Krieg ausgelösten Nahrungsmittelkrise leiden, könnten damit unterstützt werden.
Andere Staaten haben bereits reagiert
Die Idee ist nicht neu. In verschiedenen Ländern gibt es bereits ähnlich Konzepte, die unter dem Begriff Windfall Tax oder Zufallsgewinnsteuer laufen. Und der Ukraine-Krieg hat die Diskussion über Kriegsgewinne erneut befeuert. Insbesondere Ölkonzerne oder Rohstoff- oder Rüstungsfirmen profitieren derzeit ganz besonders.
Selbst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bereits eine Sondersteuer ins Spiel gebracht. Sollte sie sich tatsächlich für eine Einführung aussprechen, drängt Mitte-Präsident Pfister darauf, dass der Bundesrat diese übernehmen würde. Auch in der Schweizer Politik scheinen sich die Meinungen zu ändern. (dba)