In der Corona-Pandemie brachte die SP die Idee einer Sondersteuer für Krisengewinnler aufs Tapet: Die Gewinnsteuer für Unternehmen soll für fünf Jahre um drei Prozent erhöht werden, um damit die Corona-Schulden abzubauen.
«Es ist nur fair, wenn sich diejenigen Unternehmen, die ihre Gewinne während der Krise erhalten konnten oder die daraus zusätzliche Gewinne erzielt haben, an den gemeinsamen Anstrengungen beteiligen», begründet SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49) den Vorstoss. In der Sommersession ist der Vorstoss im Nationalrat traktandiert.
Zusatzsteuer auf Krisengewinne
In eine ähnliche Richtung zielt nun Grünen-Chef Balthasar Glättli (50) mit einem Vorstoss, den er in der am Montag beginnenden Sommersession einreichen will. Firmen, die in Krisenzeiten hohe Gewinne erwirtschaften, sollen eine Sondersteuer zahlen. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, geht es dabei nicht etwa nur um die Corona-Krise, sondern auch um Naturereignisse oder wie aktuell den Ukraine-Krieg.
Fällig würde die Sondersteuer, wenn eine Firma wegen eines solchen Ereignisses nachweislich viel mehr Gewinn schreibt als im Vorjahr. Die Zusatzsteuer würde aber nur auf die zusätzlichen Gewinne fällig. In verschiedenen Ländern gibt es bereits ähnlich Konzepte, die unter dem Begriff Windfall Tax oder Zufallsgewinnsteuer laufen. Und der Ukraine-Krieg hat die Diskussion über Kriegsgewinne erneut befeuert. Insbesondere Ölkonzerne oder Rohstoff- oder Rüstungsfirmen profitieren derzeit ganz besonders.
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Dass die Politik die Thematik wieder aufgreift, hat auch mit Jan-Egbert Sturm, dem Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), zu tun. Schon früh in der Corona-Krise machte er im SonntagsBlick den Vorschlag, eine Extra-Steuer einzuführen. «Wir könnten darüber nachdenken, die Gewinne der Krisengewinner höher zu besteuern – und mit dem Geld die Verlierer der Krise zu unterstützen», sagte der Ökonom damals. In der Krise habe nämlich «zu einem grossen Teil der Zufall entschieden, welche Firmen höhere Gewinne machen».
Für Wiederaufbau
Grünen-Chef Glättli möchte die zusätzlichen Einnahmen denn auch für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Und auch ärmere Länder, die unter der vom Krieg ausgelösten Nahrungsmittelkrise leiden, könnten damit unterstützt werden.
Einen ersten Fingerzeig, welche Chancen Glättlis Vorstoss im Parlament hat, dürfte es bei der Abstimmung über den SP-Vorschlag zur Corona-Sondersteuer geben. Der Bundesrat jedenfalls lehnt den linken Vorstoss ab – eine «niedrige und damit wettbewerbsfähige Gewinnsteuerbelastung» hält er für wichtiger. Und auch der Glättli-Vorschlag dürfte in der Regierung auf wenig Gegenliebe stossen. (rus)
