Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus sind massiv, die Krise kostet den Bund Milliarden. Ein Weg, das Loch in der Staatskasse zu stopfen, ist eine Steuererhöhung für jene Firmen, die trotz Einbruch der Wirtschaft noch Gewinne erzielen. Jan-Egbert Sturm, Chef der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) und Leiter der Expertengruppe Wirtschaft der nationalen Covid-19-Taskforce, hat genau diese Idee lanciert. «Wir könnten darüber nachdenken, die Gewinne der Krisengewinner höher zu besteuern – und mit dem Geld die Verlierer der Krise zu unterstützen», sagte er vergangene Woche im SonntagsBlick.
Die SP lässt sich nicht zweimal bitten und wird in der morgen beginnenden Session des Parlaments einen Vorstoss einreichen, der eine Erhöhung der Gewinnsteuern für Firmen vorsieht. «Der Staat, also wir alle, hat einen riesigen Effort geleistet, um die Unternehmen zu stützen», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (47, VD). «Das war absolut richtig! Richtig ist aber auch, dass jene Teile der Wirtschaft, die nun noch Gewinne schreiben, ebenfalls einen Effort leisten.» Konkret fordern die Sozialdemokraten eine Erhöhung um drei Prozentpunkte über die Dauer von fünf Jahren. «Im Schnitt würden die Gewinnsteuern für Firmen in der Schweiz von rund 15 auf 18 Prozent steigen», so Nordmann. In Kraft treten könnte das Gesetz 2022.
Aber wie sinnvoll ist es, ausgerechnet jene Betriebe zu bestrafen, die unter den aktuell schwierigen Bedingungen noch schwarze Zahlen schreiben? «Das ist keine Strafe für krisenfeste Unternehmen», wehrt sich der SP-Nationalrat. Als Angestellte wegen Kurzarbeit auf Löhne verzichteten, habe dies auch niemand Strafe genannt, gibt Nordmann zurück und verweist ein für Linke ungewohntes Vorbild: Grossbritannien unter Premier Boris Johnson. Der Konservative denkt gemäss Medienberichten ebenfalls über eine Erhöhung der Firmensteuern nach. Ob dieser Ver-weis allein ausreicht, die bürgerliche Mehrheit von der roten Steuer zu überzeugen, scheint aber wenig wahrscheinlich.