Repression, Aushöhlung der Menschenrechte, Diktatur statt Demokratie: Geht es um die Politik des türkischen Präsidenten, wählt die SP deutliche Worte. Mehrfach hat sie den Bundesrat schon aufgefordert, das Handeln Recep Erdogans und seiner Regierungspartei AKP mit aller Schärfe zu verurteilen.
Und nun das: Angeführt von der Genossin Emine Seker geben linke Politiker dem AKP-Nachwuchs politische Nachhilfe. In einem unscheinbaren Bürogebäude im Industriegebiet von Spreitenbach AG haben die SP-Lokalpolitikerin Seker und ihr Parteikollege Bruno Bucher am Sonntag einem Dutzend türkischer Mädchen mit Beamer und Flipchart erklärt, wie die Schweizer und die türkische Politik funktionieren.
Umstrittene Lobbygruppe der AKP
Veranstalter des Anlasses: die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der AKP mit zahlreichen Ablegern in Europa – so auch in der Schweiz. Wie umstritten die Organisation ist, zeigt schon, dass Behörden in der Deutschschweiz letztes Jahr mehrere UETD-Veranstaltungen verboten haben, da die Organisation für das Verfassungsreferendum Erdogans werben wollte.
«Wer versteht, kann agieren», so der Werbeslogan der UETD auf dem Flyer zur Veranstaltung. Was damit gemeint ist: Handeln ganz im Sinne Erdogans. UETD-Präsident Murat Sahin ist ein glühender Fan des türkischen Präsidenten. Erst im vergangenen Januar hat er ihn in Ankara persönlich getroffen. Auch mit Erdogans Sohn Bilal hat der Dönerfleisch-Produzent schon Bekanntschaft geschlossen.
SP-Politikerin mit Erdogan-Fan befreundet
Ebenfalls eine Freundin Sahins – zumindest auf Facebook: SP-Politikerin Emine Seker. Sie sitzt im Vorstand der SP Biel-Seeland. Seker hat türkische Wurzeln, lebt aber seit 25 Jahren in der Schweiz. Dieses Jahr kandidierte sie für die Grossratswahlen im Kanton Bern. Ihre politischen Schwerpunkte: Migration, Integration und Bildung.
Auf BLICK-Anfrage will sich Seker zu ihrem Engagement für die UETD nicht äussern. Sie habe «keine Lust», den Medien zu erklären, weshalb sie sich für UETD-Propaganda einspannen lasse.
Sahin ist nicht ihr einziger UETD-Freund. Die Genossin zählt die Mehrheit der UETD-Führungsspitze zu ihren Facebook-Freunden. Wie eng die Freundschaft wirklich ist, muss offen bleiben, solange sie sich den Medien verweigert.
«Ich habe mit Erdogan überhaupt nichts am Hut»
Gesprächiger als Seker ist deren SP-Kollege Bruno Bucher, Präsident der SP Biel-Seeland. Er stellt klar: «Als Linker habe ich mit Erdogan überhaupt nichts am Hut.» Zudem betont er, dass er wie auch Seker nicht in ihrer Funktion als SP-Politiker, sondern als «engagierter Bürger» im Einsatz gestanden hätten. Seker, die in der türkischen Community sehr bekannt sei, habe ihn an den Anlass eingeladen. Sein Auftrag: den türkischen Teenies an einem Halbtag die direkte Demokratie in der Schweiz näherzubringen.
Aber auch Bucher hat keine Berührungsängste mit der UETD. Er wisse um den politischen Hintergrund der Organisation, sagt er. «Das hat mich aber nicht gekümmert.» Aus seiner Sicht ging es bei dem Workshop um Aufklärung. «Das hatte nichts Verruchtes.» Er habe es sich zudem nicht nehmen lassen, die eine oder andere kritische Bemerkung im Hinblick auf Erdogans Demokratieverständnis zu machen, versichert er.
Was den Jugendlichen am Nachmittag gelehrt wurde und worum es im zweiten Teil des Workshops geht, weiss Bucher allerdings nicht. Eine Nachfrage diesbezüglich bei den Veranstaltern blieb unbeantwortet.
SP warnt vor Instrumentalisierung
Bei der SP Schweiz ist man unglücklich über das Engagement ihrer beiden Parteimitglieder für die UETD. Auf Anfrage von BLICK warnt SP-Sprecherin Delia Berner: «Wenn wie in diesem Fall eine Erdogan-nahe Lobbyorganisation dahintersteht, ist grosse Vorsicht geboten, dass man sich nicht instrumentalisieren lässt.»
Am 24. Juni finden in der Türkei die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen statt. Möglichen Wahlkampf-Auftritten hochrangiger Politiker im Ausland haben mehrere westeuropäische Länder Absagen erteilt. Auch Schweizer Politiker haben vorsorglich ein Verbot gefordert.
Angesichts des rauen Windes, der ihm aus Westeuropa entgegenbläst, konzentriert Erdogan seinen Wahlkampf im Ausland nun auf den Balkan. Am 20. Juni reist er für die UETD-Generalversammlung nach Bosnien. Auch die UETD Schweiz wirbt für den Anlass in der Olympia-Halle in Sarajevo – einer ehemaligen Eissporthalle mit 12'000 Plätzen.
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