Der Bund stellt den Kantonen mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Diese Woche gab Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekannt: Ab 2019 erhalten die Kantone eine einmalige Pauschale von 18'000 Franken pro Flüchtling, drei Mal mehr als heute.
Die Integration sozial schwacher Ausländer ist die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Und, ja: Integration kostet.
Wichtig allerdings ist, dass es ein wirksames und zeitnahes Controlling über die Verwendung der eingesetzten Gelder gibt. Genau dies fehlte bisher weitgehend.
Heute ist es vielmehr so: Ein Kanton kann sich engagieren und beispielsweise hervorragende Sprachkurse anbieten – er kann die Menschen aber auch einfach ihrem Schicksal überlassen. Bern zahlt in jedem Fall.
In der Schweizer Integrationspolitik wurde bislang zu viel dem Zufall überlassen. Dem Zufall, der sozialen Ader von Arbeitgebern sowie natürlich von all jenen, die sich aus reiner Menschlichkeit um die neuen Einwohner in der Nachbarschaft kümmerten.
Immerhin erklärt der Bund jetzt mit Blick auf die 18'000-Franken-Pauschale (wenn auch erst auf Nachfrage): Man installiere ein solides Monitoring, um zu überprüfen, dass dieses Geld zweckmässig eingesetzt werde. Und: «Der Bund kann Beiträge zurückfordern, wenn ein Kanton die Umsetzung der vereinbarten Wirkungsziele nicht erfüllt.»
Das ist zumindest ein Anfang.
Besser hinschauen muss man auch in anderen Bereichen. SonntagsBlick-Redaktor Fabian Eberhard hat herausgefunden, wie an unseren Schulen die Integration von Kindern türkischer Einwanderer torpediert wird.
Die Recherche erschüttert: Schweizerisch-türkische Primarschüler werden im Freifach «Heimatliche Sprache und Kultur» zu osmanischen Kriegern erzogen. Die Knirpse werden in Militäruniformen gesteckt und auf die Bühnen der Dorftheater im ganzen Land gestellt. Dort metzeln sie die imaginären Feinde des Osmanenreichs nieder. Zur Freude des Publikums aus Eltern und türkischen Honoratioren.
Wohlgemerkt: Wir sprechen hier nicht von Asylsuchenden. Es geht um die Sprösslinge von Arbeitsmigranten. Organisiert wird die Indoktrination vom Erziehungsministerium in Ankara. Unsere Schulbehörden erteilen dieser Art von Frontunterricht freilich ihren Segen: Fürs Freifach «Heimatliche Sprache und Kultur» – für das Training zum bewaffneten Kampf also – gibt es eine offizielle Note im Schweizer Schulzeugnis.
Wahnsinn!
Unsere Behörden waren gewarnt. 2008 rief der türkische Sultan Recep Tayyip Erdogan seinen Untertanen im Ausland zu: «Niemand kann erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Erdogan hat seinen Schlachtruf wider die Integration seither wiederholt.
Die hiesigen Schulämter hätten eins und eins zusammenzählen müssen. Dann hätte sich längst jemand schlaugemacht, welchen Begriff von Heimatkunde das türkische Erziehungsministerium eigentlich so pflegt.
Der Staat soll grosszügig Integrationsprogramme finanzieren und durchführen. Solange er aber gleichzeitig eine solche Gehirnwäsche zulässt – solange haben wir ein Integrationsproblem.