Dossier

Ständerat

Um der Pfadi zu helfen
Jungfreisinnige wollen sich 140'000 Franken streichen
Der Bund unterstützt die Jungparteien mit hohen Fördergeldern. Gleichzeitig soll bei Pfadi und Co. gespart werden. Die Jungfreisinnigen wollen nun auf das Geld verzichten.
17.10.2024, 17:18 Uhr
Jungfreisinnige wollen sich 140'000 Franken streichen
Fangewalt im Fussball
Knatsch zwischen Liga und Politik verschärft sich
Die Swiss Football League geht mit der Politik auf Konfrontationskurs. Sie kritisiert personalisierte Tickets als kontraproduktiv und teuer und fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs. KKJPD-Co-Präsidentin Karin Kayser-Fritschi verteidigt die Massnahmen.
17.10.2024, 07:29 Uhr
Knatsch zwischen Liga und Politik verschärft sich
Kein Geld für Uno-Hilfswerk?
Carla Del Ponte kritisiert den Nationalrat
Geht es nach dem Nationalrat, soll das Uno-Hilfswerk UNRWA kein Geld mehr erhalten. In einem Brief schlägt die frühere Chefanklägerin Carla Del Ponte Alarm.
17.10.2024, 01:12 Uhr
Carla Del Ponte kritisiert den Nationalrat
Bedarf sei nicht gegeben
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Bürgerdienst-Initiative
Der Bundesrat empfiehlt National- und Ständerat, die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» ohne Gegenentwurf abzulehnen. Das Volk soll nur zu Leistungen verpflichtet werden, die für die Sicherheit der Schweiz erforderlich sind.
16.10.2024, 10:20 Uhr
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Bürgerdienst-Initiative
Ja zur Gesundheitsreform
Schlappe für SVP-Spitze
Nach wochenlangen Diskussionen rund um die Positionierung der SVP zur Gesundheitsreform Efas haben die Delegierten entschieden: Die SVP fasst die Ja-Parole. Das ist eine Schlappe für die Parteispitze.
12.10.2024, 19:26 Uhr
Schlappe für SVP-Spitze
Jans vergibt Job
Wer will den heissen Asyl-Stuhl erben?
Beat Jans will zeitnah verkünden, wer neuer Asylchef oder Asylchefin wird. Auf die Person warten hitzige Debatten im Parlament. Wer will sich das antun?
12.10.2024, 08:46 Uhr
Wer will den heissen Asyl-Stuhl?
Neben Hamas
Kommission will auch Hisbollah verbieten
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und auch die Hisbollah sollen in der Schweiz verboten werden. Das möchte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats.
11.10.2024, 19:33 Uhr
Kommission will auch Hisbollah verbieten
Es kommt zum Showdown
Umstrittene Gesundheitsreform spaltet die SVP
Die SVP steht vor einem Showdown: Am Samstag wird in Aarau über die Gesundheitsreform entschieden. Die Parteileitung fordert ein Nein. Andere Mitglieder wie Hannes Germann machen sich für die Reform stark. Ein spannender Meinungsstreit ist garantiert.
12.10.2024, 15:33 Uhr
Am Samstag kommts zum SVP-Showdown
Ständeräte fordern
Ausländer sollen nach Aufruf zu Hass das Land verlassen
Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats.
08.10.2024, 22:40 Uhr
Ausländer sollen nach Hass-Verstössen das Land verlassen
Ex-SVP-Chef
Immunität von Marco Chiesa nicht aufgehoben
Freie Meinungsäusserung ist im Wahlkampf von Bedeutung. Die zuständige Kommission des Ständerates hebt deshalb die Immunität von SVP-Ständerat Marco Chiesa im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen einer SVP-Wahlkampagne nicht auf.
09.10.2024, 09:18 Uhr
Kommission will Marco Chiesa vor Ermittlungen schützen
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