Auf einen Blick
- 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt
- Ständerat gibt grünes Licht für die Umsetzung
- Die Finanzierung bleibt umstritten
AHV-Rentnerinnen dürfen sich freuen: Die 13. AHV-Rente wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt. Der Ständerat gibt dieser Umsetzungsvariante grünes Licht. Und das deutlich mit 42 zu null Stimmen. Auch wenn sich die Bezüger noch etwas gedulden müssen, ist die «Dreizehnte» für viele ein willkommener Weihnachtsbatzen.
«Die Umsetzung auf Dezember 2026 ist sachlich und zeitlich richtig», sagte Mitte-Ständerat Erich Ettlin (62, OW). Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) verwies darauf, dass die Zahlung jeweils im Dezember einmalig ausbezahlt werde. Wer zwischen Januar und November sterbe, dessen Erben hätten damit also keinen Anspruch auf eine Nachzahlung der 13. AHV-Rente. Damit würden rund 80 Millionen jährlich eingespart.
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Finanzierung noch ungeklärt
Während die Auszahlungsfrage unbestritten war, bleibt der grosse Knackpunkt vorerst ungeklärt: die Finanzierung. Der Ständerat will dies erst später behandeln.
Für die 13. AHV werden jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken zusätzlich benötigt. Ohne Zusatzeinnahmen schmelzen die Reserven im AHV-Fonds bald einmal dahin. Um dies zu verhindern, möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Bis 2030 bliebe der AHV-Fonds damit im Gleichgewicht.
Während FDP und SVP die Finanzierung erst mit der nächsten grossen AHV-Reform klären möchten, zeichnet sich ein möglicher Mitte-Links-Deal ab. Eine Mischvariante mit zusätzlichen Lohnprozenten und einer höheren Mehrwertsteuer – ein Mix, mit welchen Sozialministerin Baume-Schneider im Bundesrat gescheitert war.
Während die SP die Lohnprozente als sozialere Finanzierung anzapfen will, hat die Mitte dabei bereits die Finanzierung für ihre eigene Volksinitiative für bessere Ehepaarrenten im Blick. Deshalb lassen die Ständeräte auch prüfen, ob allenfalls Lohnprozente von der gut dotierten Arbeitslosenversicherung in die AHV umgeleitet werden können.
Finanzierungsfrage in der Frühlingssession
Mitte-Mann Ettlin betonte, dass es nicht etwa darum gehe, auf Zeit zu spielen und die Finanzierung zu verzögern. Im Jahr 2026 werde die AHV noch immer schwarze Zahlen schreiben, daher könne man sich etwas mehr Zeit nehmen, um die Optionen seriös abzuklären. «Wir nehmen uns eine Session mehr Zeit, um fundiert anzuschauen, was sich bei der Finanzierung machen lässt.»
Dabei machte er auch klar, dass man dann vorwärtsmachen müsse. «Es braucht eine Finanzierung – wir können nicht bis 2030 oder 2031 warten», so Ettlin. «Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und werden zeitnah mit einer Finanzierung kommen.» In der Frühlingssession dürfte dieser Streitpunkt also geklärt werden.
